Bundeskabinett bringt Reform der Fahrschulausbildung auf den Weg

Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne begrüßt die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Reform der Fahrschulausbildung. Die Bundesregierung greift damit zentrale Vorschläge auf, die maßgeblich auch aus der Bund Länder Zusammenarbeit und der Verkehrsministerkonferenz hervorgegangen sind.

„Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem bezahlbaren Führerschein. Niedersachsen hat sich früh und intensiv in die Diskussion eingebracht, wie die Ausbildung günstiger, moderner und zugleich sicher bleiben kann“, so Tonne.

Der Minister hatte sich wiederholt dafür eingesetzt, die steigenden Kosten für den Führerscheinerwerb wirksam zu begrenzen. „Der Führerschein darf kein Luxusgut werden. Er ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, für Ausbildung und Arbeit – gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen“, betont Tonne.

Die nun vom Bund auf den Weg gebrachten Maßnahmen knüpfen an diese Zielsetzung an. Dazu zählen insbesondere mehr digitale Lernangebote, der Abbau bürokratischer Vorgaben, eine Anpassung des theoretischen Fragenkatalogs sowie neue, flexiblere Ansätze in der praktischen Ausbildung. Auch der stärkere Einsatz von Fahrsimulatoren und die Reduzierung verpflichtender Fahranteile waren zuvor Teil der niedersächsischen Vorschläge.

„Wenn wir den Führerschein spürbar günstiger machen wollen, brauchen wir konsequente strukturelle Veränderungen. Genau diesen Weg schlägt der Bund jetzt ein“, so Tonne weiter. Ziel sei es, eine deutliche Entlastung für Fahrschülerinnen und Fahrschüler zu erreichen, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit zu machen.

Gleichzeitig unterstreicht der Minister, dass der Reformprozess mit dem heutigen Kabinettsbeschluss nicht abgeschlossen ist: „Entscheidend wird jetzt die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung sein. Dabei müssen die Belange der Fahrschulen ebenso berücksichtigt werden wie die Anforderungen an die Qualität der Ausbildung.“

Vor diesem Hintergrund wird Niedersachsen den engen Austausch mit den Beteiligten fortsetzen:

„Wir werden auf Landesebene den Dialog mit den Fahrschulen, Verbänden und Prüforganisationen konsequent weiterführen. Unser Ziel ist es, die Reform konstruktiv zu begleiten und praxisnah umzusetzen“, kündigt Tonne an.

Abschließend zeigt sich der Minister zuversichtlich: „Ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, Bezahlbarkeit, weniger Bürokratie und hohe Verkehrssicherheit zusammenzubringen. Der heutige Beschluss ist dafür ein wichtiger Meilenstein. Die Reform sollte jetzt durch den Bund mit einem konkreten Zeitplan hinterlegt werden, damit die Entlastungen schnell bei den Fahrschülerinnen und Fahrschüler ankommen aber auch Klarheit in die Debatte kommt, wann realistischerweise mit den Veränderungen zu rechnen ist.“