Niedersachsen fordert in Brüssel schnelle Entlastungen und praxistaugliche Regulierung für die Chemieindustrie

Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hat heute in Brüssel mit Kristin Schreiber, Direktorin für Chemikalien, Gesundheit, Einzelhandel sowie Agrar- und Ernährungswirtschaft in der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG GROW) der Europäischen Kommission, über die angespannte Lage der europäischen Chemieindustrie gesprochen und Niedersachsens Positionspapier zur „Chemieagenda 2045“ der Bundesregierung persönlich übergeben. Sowohl im Positionspapier als auch in der Chemieagenda sind viele Themen adressiert, die auf europäischer Ebene geregelt werden müssen.

Tonne machte deutlich, dass die Branche kurzfristig Entlastung, Planungssicherheit und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen benötigt, um Wettbewerbsfähigkeit und Transformation zu sichern. Hintergrund ist die weiterhin schwierige Lage der Branche, die nach Angaben der Unternehmen nur noch mit rund 70 Prozent Kapazitätsauslastung arbeitet und vielerorts nicht mehr wirtschaftlich produzieren kann. Hohe Energiepreise, steigende regulatorische Kosten und internationaler Wettbewerbsdruck, insbesondere aus Asien, setzen die Unternehmen erheblich unter Druck.

„Die Chemieindustrie ist Ausgangspunkt zentraler Wertschöpfungsketten – von der Medizintechnik über Halbleiter bis zur Mobilität. Wenn dieser Kern geschwächt wird, gefährden wir die industrielle Substanz Europas“, betonte Minister Tonne.

Im Zentrum der Gespräche standen drei zentrale Anliegen:

Kurzfristige Entlastung: Damit Unternehmen wieder investieren und die Transformation finanzieren können, fordert Niedersachsen eine befristete Entlastungsphase ohne zusätzliche Belastungen, insbesondere durch steigende Preise im Emissionshandel. Niedersachsen setzt sich für weitere befristete kostenlose Zuteilungen von CO₂-Zertifikaten, realistische Benchmarks und einen abgeflachten Reduktionspfad ein.

Langfristige Planungssicherheit: Entscheidend für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Branche sind dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise. Auch beim CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) muss ein praktikables Verfahren gefunden werden, das die Vielzahl chemischer Stoffe und komplexer nachgelagerter Wertschöpfungsketten angemessen berücksichtigt.

Praxistaugliche Regulierung: Viele Unternehmen können bestehende Förderprogramme, etwa zur Strompreiskompensation, derzeit nicht nutzen, weil zentrale Voraussetzungen –beispielsweise ausreichend Stromanschlüsse oder bezahlbarer klimaneutraler Wasserstoff – für die geforderten ökologischen Auflagen noch fehlen. Niedersachsen setzt sich deshalb für praxistauglichere Bedingungen im EU-Beihilferecht ein. Zudem müsse die Industrieemissionsrichtlinie (IED) umfassender als bislang vorgesehen im Umwelt-Omnibus überprüft und ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten entsprechend verschoben werden. Auch die geplante umfassende PFAS-Beschränkung dürfe zentrale Wertschöpfungsketten, etwa in der Medizintechnik, der Halbleiterindustrie oder bei Wasserstofftechnologien, nicht gefährden.

Tonne betonte abschließend: „Europa braucht eine starke Chemieindustrie. Sie ist Voraussetzung für Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und Transformation. Jetzt ist der Moment, die richtigen Entscheidungen zu treffen.“

Hintergrund:

Die Chemieindustrie zählt zu den energieintensivsten Branchen Europas und ist zentraler Bestandteil zahlreicher industrieller Wertschöpfungsketten – unter anderem in den Bereichen Mobilität, Medizintechnik, Landwirtschaft und Halbleiter. Mit dem Positionspapier hat Niedersachsens Wirtschaftsminister gemeinsam mit Unternehmen und Sozialpartnern auf die veröffentlichten Ergebnisse der „Chemieagenda 2045“ der Bundesregierung reagiert und Vorschläge für konkrete Sofortmaßnahmen vorgelegt. Die Gespräche in Brüssel dienen dazu, die Anliegen des Landes, die auch gegenüber der Bundesregierung in der Chemieagenda vertreten wurden, in die laufenden EU‑Verfahren zu ETS, CBAM, IED und PFAS einzubringen.