Tonne in Brüssel: „Wohnungsbau entlasten statt weiter regulieren“

Niedersachsens Bauminister Grant Hendrik Tonne hat bei Gesprächen mit der Europäischen Kommission in Brüssel für eine deutliche Vereinfachung europäischer Vorgaben im Wohnungsbau geworben. Im Mittelpunkt des Austauschs mit Stefan Moser, Koordinator der europäischen „Taskforce Wohnen“ in der Generaldirektion Energie, standen der Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum sowie das von der EU-Kommission angekündigte Vereinfachungspaket für den Wohnungsbau.

Minister Tonne betonte dabei die Erfahrungen Niedersachsens mit dem „Niedersächsischen Weg zum erleichterten und kostengünstigen Bauen“ und den bereits eingeleiteten Deregulierungsmaßnahmen im Bauordnungsrecht. Niedersachsen habe in den vergangenen Jahren Genehmigungsverfahren beschleunigt, Umbauten erleichtert und Standards vereinfacht, um schneller und kostengünstiger Wohnraum schaffen zu können.

„Die Länder haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Bauordnungsrecht zu modernisieren und Verfahren zu vereinfachen. Mit wachsender Sorge stellen wir jedoch fest, dass diese Vereinfachungserfolge zunehmend durch hochkomplexe Vorgaben der Europäischen Union konterkariert werden. Was auf Landesebene an Bürokratie abgebaut wird, wird durch EU-Richtlinien und -Verordnungen teilweise wieder aufgebaut“, sagte Tonne.

Der Minister verwies darauf, dass die Komplexität im öffentlichen Baurecht heute vielfach aus unionsrechtlichen Vorgaben resultiere. Insbesondere zusätzliche Dokumentations-, Nachweis- und Verfahrenspflichten führten zu steigenden Kosten, längeren Genehmigungszeiten und höherem Verwaltungsaufwand. Als Beispiele nannte Tonne unter anderem die Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III), die Gebäuderichtlinie (EPBD) sowie die neue Bauproduktenverordnung. Diese enthielten zahlreiche zusätzliche Anforderungen und Detailregelungen, die sowohl Bauwirtschaft als auch Behörden erheblich belasteten.

Zugleich unterstrich der Minister, dass Niedersachsen die europäischen Ziele für Klimaschutz, Energieeffizienz und Digitalisierung ausdrücklich unterstütze. Entscheidend sei jedoch, diese Ziele mit praktikablen und rechtssicheren Verfahren zu verbinden.

„Unser Ziel ist klar: mehr Wohnraum zu angemessenen Kosten, schnellere Verfahren und weniger unnötige Komplexität. Dafür braucht es den Mut zum staatlichen Loslassen – auch auf europäischer Ebene. Wenn wir zusätzlichen Wohnraum schaffen wollen, brauchen wir eine Trendwende hin zu einfacheren und praxistauglichen Regeln. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen Bauvorhaben umsetzen können, ohne eine Vielzahl spezialisierter Gutachten und zusätzlicher Nachweise erbringen zu müssen“, sagte Tonne.

Niedersachsen begrüße daher ausdrücklich das von der Europäischen Kommission für 2027 angekündigte „Vereinfachungspaket Wohnen“ und wolle sich aktiv in den weiteren Dialog einbringen. Die Erfahrungen aus Niedersachsen könnten hierfür konkrete Impulse liefern – insbesondere bei der Vereinfachung von Standards, der Digitalisierung von Verfahren und der Beschleunigung von Genehmigungen.