Wirtschaftsminister Tonne zur Einigung auf ein Spritpreisentlastungspaket

Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Grant Hendrik Tonne:

„Es ist gut, dass sich Bund und Länder endlich auf konkrete Entlastungen verständigt haben. Starker Einsatz unseres Ministerpräsidenten Lies und beständiger Druck aus Niedersachsen haben dazu entscheidend beigetragen.

Die Bürgerinnen und Bürger, Pendlerinnen, die Pendler sowie viele vor allem kleine und mittlere Unternehmen und das Transportgewerbe warten seit Monaten auf wirksame Maßnahmen gegen die massiv gestiegenen Kraftstoffpreise. Deshalb ist es richtig, dass jetzt gehandelt wird.

Besonders begrüße ich, dass ein zeitlich befristeter Spritpreisdeckel nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten auf den Weg gebracht werden soll. Niedersachsen hat sich von Beginn der Debatte an für einen solchen Deckel eingesetzt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Staat in außergewöhnlichen Krisenzeiten Instrumente bereithalten muss, um übermäßige Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu begrenzen. Dass sich diese Position nun durchsetzt, ist ein wichtiges Signal. Jetzt kommt es auf Tempo in der Umsetzung an.

Allerdings stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung die vergangenen Monate nicht genutzt hat, um ein solches System vorzubereiten.

Es war völlig klar, dass die Kraftstoffpreise ein ernsthaftes Problem für private Haushalte und die Wirtschaft werden. Es war auch sehr schnell erkennbar, dass der US-Präsident die von ihm ausgelöste Krise rund um die Straße von Hormus nicht kurzfristig lösen kann. Wer nun einen Spritpreisdeckel erst zum 1. Januar 2027 einführen will, hätte die konzeptionellen Vorarbeiten längst leisten können.

Die jetzt vereinbarte Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ist nachvollziehbar in der nunmehr sehr zugespitzten Lage. Das ist nicht die zielgenaueste Form der Entlastung, weil sie unabhängig vom Einkommen wirkt. Sozial ausgewogenere und stärker auf kleine und mittlere Einkommen konzentrierte Hilfen wären grundsätzlich vorzuziehen. Angesichts der aktuellen Lage ist aber entscheidend, dass schnell geholfen wird. Wenn eine schnelle Entlastung im Vordergrund steht, dann ist die steuerliche Entlastung ein gangbarer Weg.

Klar ist für mich aber auch: Es darf nicht dabei bleiben, die Kosten der Krise über Steuergeld zu finanzieren, während einzelne Mineralölkonzerne von der Krise profitieren.

Deshalb brauchen wir eine ernsthafte Debatte über die Abschöpfung von Übergewinnen. Idealerweise erfolgt ein solches Vorgehen europäisch abgestimmt. Sollte auf europäischer Ebene jedoch keine Einigung zustande kommen, darf Deutschland nicht untätig bleiben. Dann muss die Bundesregierung nationale Lösungen prüfen und umsetzen. Es ist den Menschen kaum zu vermitteln, wenn Millionen Haushalte unter hohen Preisen leiden, während Krisengewinne unangetastet bleiben.

Die wiederholten Ausreden aus dem Bundeswirtschaftsministerium wegen vermeintlich schwieriger rechtlicher Rahmenbedingungen sind nicht überzeugend.

Völlig unverständlich ist und bleibt die sogenannte 12-Uhr-Regel bei den Kraftstoffpreisen. Niedersachsen hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass dieser Ansatz weder verbraucherfreundlich noch praxistauglich ist. Die Regel verursacht erheblichen Verwaltungs- und Abstimmungsaufwand, bringt für die Kundinnen und Kunden aber kaum einen spürbaren Vorteil. Wer tagsüber arbeitet, kann die vermeintlich günstigen Zeitfenster oftmals gar nicht nutzen.

Wenn der Bund an einer einmal täglichen Preisanpassung festhalten will, dann sollte der Zeitpunkt auf den Abend verlegt werden, beispielsweise auf 20 Uhr. Davon würden Pendlerinnen und Pendler deutlich stärker profitieren. Vor allem aber sollte der Bund die Verantwortung für den Vollzug und die Kontrolle der Regelungen übernehmen, statt zusätzliche Aufgaben bei den Ländern abzuladen.

Die Einigung ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Entscheidend wird nun sein, dass die Maßnahmen schnell umgesetzt werden und die Entlastung tatsächlich bei den Menschen ankommt. Niedersachsen wird diesen Prozess konstruktiv begleiten und weiterhin auf wirksame, faire und sozial ausgewogene Lösungen drängen.“