Vorschläge des Landes Niedersachsen zum weiteren Vorgehen beim Schienenprojekt „Optimiertes Alpha-E mit Bremen“

Das Land Niedersachsen setzt sich für eine bestmögliche Kapazitätssteigerung im Schienenverkehr zwischen Hannover und Hamburg ein. Auf den Vorschlag von Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im BMDV, die Generalsanierung Hannover – Hamburg für kapazitätssteigernde Maßnahmen zu nutzen, um den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene auch in Niedersachsen zu stärken, hat Minister Lies mit großer Zustimmung geantwortet und konkrete Vorschläge zum weiteren Vorgehen gemacht. Die niedersächsischen Vorschläge, um sowohl den Personenverkehr als auch den Güterverkehr in diesem Bereich zu verbessern, hat Verkehrsminister Olaf Lies dem Bund in einem Schreiben vom 13. September 2023 mitgeteilt.

Die wesentlichen Inhalte:

Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam einen deutlichen Fortschritt für die Schieneninfrastruktur erreichen. Denn uns eint das Ziel, möglichst schnell zu mehr Kapazität auf der Schiene zwischen Hamburg und Hannover zu kommen.

Wir freuen uns über die Absicht, die anstehende Generalsanierung dieses Korridors für eine bestmögliche Kapazitätssteigerung zu nutzen und in diesem Kontext den Beginn der Sanierung auf dem Streckenabschnitt zeitlich auf das Jahr 2029 zu legen. Dies gibt uns mehr Zeit, die erforderlichen Genehmigungen zu erlangen und auch Maßnahmen für den Lärmschutz zu integrieren – ein ganz wichtiger Aspekt für die Akzeptanz solcher Maßnahmen.

Im Übrigen ist diese Verschiebung auch im Hinblick auf die laufenden und geplanten Baumaßnahmen auf den Straßen und hier insbesondere bei der Autobahn A7 sinnvoll, da insoweit eine bessere Abstimmung erfolgen kann und die Maßnahmen teilweise dann bereits abgeschlossen sein sollten. Eine sechsmonatige Vollsperrung der Schienenstrecke bei gleichzeitig laufenden Baustellen auf der Autobahn ist zu verhindern, sonst reichen die Ausweichmöglichkeiten auf die Straße nicht aus.

Weite Teile des Bedarfsplanprojektes „Optimiertes Alpha-E mit Bremen“ zwischen Hannover und Hamburg sollen umgesetzt werden. Das bedeutet in erster Linie ein drittes Gleis zwischen Uelzen und Lüneburg und die Optimierung der übrigen Bestandsstrecke. Außerdem sind Lärmschutzmaßnahmen über das aktuelle freiwillige Lärmsanierungsprogramm hinaus und alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Streckengeschwindigkeit zu prüfen.

Es gilt, konstruktiv mit Vorbehalten in einzelnen Kommunen umzugehen. Zum anderen ist zu identifizieren, welche Maßnahme mit welchem Planungsvorlauf und Umsetzungszeitraum verbunden ist. Auf dieser Basis ist gemeinsam zu entscheiden, welche Prozesse direkt in 2029 umsetzbar sind, welche Prozesse mit Beschleunigungsmaßnahmen umsetzbar sind und welche Maßnahmen wenigstens vorbereitet und in den Folgejahren umgesetzt werden können.

Wir halten es für dringend geboten, für die reine Umsetzungsplanung einer solchen umfangreichen Generalsanierung eine geeignete Beteiligung von Kommunen, Projektbeirat und weiteren Akteuren zu organisieren. Die beim Abschluss des Dialogforums Schiene Nord 2015 von der DB angekündigte Kommunikation in Form der Runden Tische wären aus unserer Sicht ein denkbares Format hierfür. Bei Konzeption und Umsetzung unterstützen wir als Land Niedersachsen sehr gerne.

Wir begrüßen eine politische Gesamtlösung, die beides vereint: zeitnahe kapazitive Maßnahmen und eine langfristig ausreichend dimensionierte und leistungsfähige Infrastruktur. Für die hochbelasteten Hauptrouten im norddeutschen Schienennetz werden wir weitere Kapazitäten prüfen müssen.

Ohne Konsens über diese ersten Schritte – Generalsanierung mit einem Maximum an Alpha-E und Dialog über den Bedarf der weiteren Infrastrukturentwicklung ist es kontraproduktiv, in die Planungen für etwaige Neubaustrecken einzusteigen.

Wir schlagen folgenden Ablauf, aufgeteilt in zwei versetzt startende und dann parallel fortlaufende Projektpfade, vor:

Projektpfad 1: bestmögliche Nutzung Zeitkorridor Generalsanierung Alpha-E

Start: umgehend.

1. Schnellstmögliche Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen im Sinne des Alpha-E zur kapazitiven Entlastung des überlasteten Schienenwegs zwischen Hannover und Hamburg.
2. Dafür wird die Generalsanierung des Hochleistungskorridors Hannover - Hamburg genutzt, die von 2026 auf 2029 verlegt wird. Somit wird aus der bisherigen Generalsanierung eine erweiterte Generalsanierung. Gemeinsame Erarbeitung einer Übersicht der möglichen Maßnahmen für eine erweiterte Generalsanierung im Sinne des Alpha-E auf Basis von DB-Informationen.
3. Zeitgleich Einrichtung eine Arbeitsgruppe zur Planungsbeschleunigung für Maßnahmen an der Bestandsstrecke, die Baurecht erfordern.
4. Gemeinsame Abschichtung der direkt umsetzbaren Maßnahmen, der erforderlichen Planungsbeschleunigungsschritte für weitere Maßnahmen und der verbleibenden noch nicht umsetzbar, aber vorzubereitenden Maßnahmen.
5. Einbindung der Beteiligten und Betroffenen zwischen Hannover und Hamburg an der Umsetzungsplanung der erweiterten Generalsanierung.

Projektpfad 2: Kapazitätsbedarfsermittlung und Identifikation weiterer erforderlicher Maßnahmen

Start: Nach Ableitung der erreichbaren Kapazitäten im Sinne des „optimierten Alpha-E im Zuge Umsetzung Generalsanierung“

1. Einrichtung von Arbeitsgruppen bzw. eines Dialogformats unter Federführung der DB zu den Fragestellungen und Lösungsansätzen des Infrastrukturbedarfs.
2. Auf Basis der Ergebnisse von Punkt 1. Ermittlung eines möglichen zusätzlichen Kapazitätsbedarfs unter Berücksichtigung der Ausweitung durch das Alpha-E und aktueller Entwicklungen.
3. Auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Regionen mit einem möglichst breiten Konsens erfolgen die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens und anschließende Planungen der DB.
4. Durchführung der Parlamentarischen Befassung des Deutschen Bundestags gemäß Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens.

Ein weiterer wichtiger Erfolgsfaktor für die Erweiterung des Schienennetzes ist ein möglichst bald erkennbarer Fortschritt beim Ausbau der Strecke Rotenburg – Verden. Hier sind die Planungen bereits weit fortgeschritten und es liegt ein Beschluss des Bundestags zu weiteren Maßnahmen zum Lärmschutz und weiteren Anliegen vor. Mit einer schnellstmöglichen Umsetzung des zweigleisigen Ausbaus Rotenburg – Verden werden auch die Randbedingungen für die im Rahmen der Generalsanierung mehrmonatigen Sperrung des Korridors Hamburg – Hannover in 2029 deutlich verbessert.