Straßenbetriebsdienst in Niedersachsen

Antwort von Verkehrsminister Walter Hirche auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dieter Möhrmann (SPD)

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Am 16. November 2007 hat die Landesregierung bei der Beantwortung einer Kleinen Mündlichen Anfrage zur möglichen Schließung bzw. Privatisierung von drei Straßenmeistereien - Schwarmstedt, Bad Iburg und Wittingen - ausgeführt:

"Vor der Wahl sagen wir Ihnen aber noch genau, wie die Parameter sind und was die Gutachten beinhalten. Es ist also nicht etwa so, dass wir in diesem Zusammenhang Angst vor einer Landtagswahl hätten." Und zur Frage der Privatisierung wurde eingeräumt, dass "der Bereich der Privatisierung im Pilotprojekt nicht so überzeugend gewesen ist".

Nun wird vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 16. Oktober 2008, also nach der Wahl, bekannt gegeben, dass das Modell der "Kleinen Straßenmeisterei eingeführt wird. Die übrigen Aufgaben sollen von privaten Dritten durchgeführt werden." Erreicht werden soll eine Kostensenkung von 15 %, trotz des Hinweises der Gutachter, dass dann bei der Privatisierung im Vergleich zur öffentlichen Wahrnehmung der Aufgaben nicht mit Einsparungen zu rechnen sei. Außerdem fehlt in der Verlautbarung des Wirtschaftsministeriums der Hinweis auf die Zukunft der Straßenmeisterei Bad Iburg, die seinerzeit ebenfalls auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden sollte.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche neuen Erkenntnisse liegen vor, die über den Wissensstand der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 16. November 2007 hinausgehen und eine Entscheidung erst fast ein Jahr später nach der Landtagswahl ermöglichen?
2. Wie wird die 15-prozentige Kostenreduzierung bei den "Kleinen Straßenmeistereien" konkret erreicht, warum erweist sich eine Teilprivatisierung nun doch als wirtschaftlich, und mit welchen möglichen Privatisierungsüberlegungen oder anderen Maßnahmen sollen im übrigen Straßenbetriebsdienst Niedersachsens ebenfalls Kostensenkungen erreicht werden?
3. Wie unterscheidet sich die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der am 16. November 2007 genannten Straßenmeistereien Schwarmstedt und Wittingen im Vergleich zu Bad Iburg aus heutiger Sicht, und warum wurde eine Neuzuordnung von Teilstraßennetzen von benachbarten Straßenmeistereien wie z. B. Celle für Schwarmstedt als unwirtschaftlich verworfen, um das Ziel einer vergleichbaren durchschnittlichen Straßennetzgröße zu erreichen?

Verkehrsminister Walter Hirche beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage wie folgt:

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Landesregierung im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Betriebsdienst angestoßen. So wurden in einem Zeitraum von 3 Jahren in den Meistereien Herzberg und Fürstenau die Privatisierung, in den Standorten Wennigsen und Stade das Modell der sog. "Mini-Meisterei" erprobt. Nach Ablauf der Pilotversuche, Ende September 2007, wurde eine umfassende Analyse aller Daten durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurden auch Aussagen eines Gutachtens zur Privatisierung herangezogen. Im Hinblick auf seine mögliche Umsetzung wurden auch Vorschläge einer Arbeitsgruppe zur Kommunalisierung geprüft. Ein konkretes Pilotprojekt zur Kommunalisierung konnte allerdings nicht initiiert werden, da das Land nach Auffassung der Referenzlandkreise keine auskömmlichen Mittel bereitstellen konnte. Die angestrebte Optimierung wurde jedoch auf anderem Wege, z.B. durch verstärkte Kooperation insbesondere im Winterdienst, erreicht.

Im Frühjahr 2005 hatte das Landeskabinett beschlossen, unter Federführung der Verwaltungsmodernisierung (VM) eine mögliche Kommunalisierung von Meistereien zu prüfen mit dem Ziel, die Aufgaben dort anzusiedeln, wo sie am wirtschaftlichsten wahrgenommen werden können. Die mit der Aufgabe beauftragte Projektgruppe entwickelte einen modulhaften Vertragsentwurf. Wichtige Grundlage war, dass für beide Partner ein Vorteil aus dieser neuen Organisation entstehen müsse. Auf dieser Grundlage haben letztendlich die angesprochenen Referenzlandkreise Celle, Cuxhaven und Holzminden die Verhandlungen mit der NLStBV beendet, da das Land aufgrund seiner angespannten Finanzsituation nach Auffassung der Landkreise keine auskömmlichen Mittel an die Landkreise übertragen kann. Die Möglichkeit der Kooperation wurde nicht weiter verfolgt, da zwischenzeitlich nach Auffassung von VM die angestrebte Optimierung im Rahmen von anderen Kooperationen erreicht werden konnte.

Ergebnis dieses Bewertungsprozesses ist, dass die flächendeckende Organisation nach dem Modell der Kleinen Meisterei unter Abwägung aller Kriterien für das Land die wirtschaftlichste Variante ist. Mit eigenem Personal werden zukünftig die Kernaufgaben (Streckenkontrolle, Überwachungsaufgaben, Sofortmaßnahmen, Verkehrssicherungsarbeiten und eine Grundversorgung im Winterdienst) erledigt. Alle anderen Aufgaben werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel an Dritte vergeben.

Nach dem Organisationsmodell der Kleinen Meisterei wird der Bezirk der heutigen Straßenmeisterei (SM) Schwarmstedt südlich der L 159 künftig durch die Straßenmeisterei Celle und das verbleibende nördliche Gebiet durch die SM Soltau betreut. Um die Vorortpräsenz insbesondere im Streckenwartungs- und Winterdienst sowie bei Unfalldiensten auch künftig weiterhin in beiden Gebieten sicherzustellen, sollen sowohl in Schwarmstedt als auch im Raum Walsrode/Schneeheide jeweils ein mit Personal besetzter Stützpunkt errichtet werden.

Das bisherige Betreuungsgebiet der SM Wittingen wird von einem auf dem Gehöft der heutigen SM Wittingen angesiedelten Stützpunkt betreut werden. Die Aufgaben der Leitung und Verwaltung werden künftig von der SM Vorsfelde wahrgenommen.

Dieses vorausgeschickt beantworte ich die Fragen, namens der Landesregierung, wie folgt:

Zu 1.:
In Ergänzung der im November 2007 vorliegenden Gutachten hat das zuständige Fachreferat meines Hauses eigene Bereisungen und Untersuchungen durchgeführt. Die nach dem Konzept der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) vorgesehene Umwandlung von 3 Meistereien zu Stützpunkten wurde einer vertiefenden Betrachtung nach den Kriterien Einsatzzeiten, Verkehrsstärken und Bevölkerungszahlen unterzogen. Darüber hinaus wurde geprüft, ob durch veränderte Zuschnitte der Bezirke der Status quo beibehalten werden könnte. Die Prüfung und Entscheidungsfindung in diesem komplexen Aufgabenbereich wurde im Oktober 2008 abgeschlossen.

Zu 2.:
Die Pilotvorhaben "Mini-Meisterei" haben gezeigt, dass eine Reduzierung der Gesamtkosten in einer Größenordnung von 15% realistisch ist. Grundprinzip des neuen Organisationskonzeptes ist, dass zukünftig Leistungen von demjenigen ausgeführt werden, der diese am wirtschaftlichsten erbringen kann. So verbleiben Aufgaben der Leitung und Kontrolle sowie der Durchführung der Sofortmaßnahmen in der Hand der Verwaltung; Leistungen, für die am Markt kostengünstige Angebote vorhanden sind, werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an private Auftragnehmer vergeben. Es handelt sich somit um eine wirtschaftliche Optimierung der schon immer praktizierten Aufteilung der Leistungen in Eigen- und Fremdleistungen, die dazu führt, dass sich Anteile zugunsten der Vergabe an Dritte verschieben. Diese strukturelle Umstellung hat auch der Niedersächsische Landesrechnungshof mehrfach eingefordert.

Das Zitat, dass "der Bereich der Privatisierung im Pilotprojekt nicht so überzeugend gewesen ist", bezieht sich auf die Pilotversuche Privatisierung. Die Antwort der Landesregierung vom 16. November 2007 entspricht dem Organisationsvorschlag, der nun auch realisiert wird. Vom ursprünglichen Konzept der NLStBV abweichend bleibt der Standort Bad Iburg im Raum Osnabrück in Form der kleinen Meisterei erhalten.

Zu 3.:
Für das Modell der Kleinen Meisterei ist aus betriebsorganisatorischen Gründen eine Mindestpersonal und –geräteausstattung erforderlich, die mit einer ausreichenden Netzgröße korrespondieren muss. Diese Randbedingung erfüllen die Straßenmeistereien Schwarmstedt, Wittingen und auch Bad Iburg mit einer Netzlänge von deutlich unter 200 km nicht.

Als Grundlage der Beurteilung von Alternativen zur Organisation des Betriebsdienstes im Bereich der Meistereien Bad Iburg, Schwarmstedt und Wittingen wurden vertiefende Untersuchungen durchgeführt. Für die Neuordnung wurden sowohl Lösungsvarianten untersucht, die eine Zuordnung des Netzes zu anderen Meistereien vorsehen, als auch dergestalt, dass benachbarte Meistereien Betreuungslängen abgeben (Aufgabe der Verwaltungsgrenzen). Neben betriebswirtschaftlichen Kriterien sind z.B. Erreichbarkeiten, Bevölkerungszahlen, Verkehrsstärken, die Nutzung vorhandener Standorte einschließlich deren Gebäudesubstanz in die Bewertung eingeflossen.

Für die Standorte Schwarmstedt und Wittingen hat die detaillierte Untersuchung die Umwandlung zu Stützpunkten bestätigt. Pro Meisterei entfallen Personalkosten in einer Größenordnung von ca. 80.000 €/Jahr zusätzlich anteilige Kosten durch den landesweiten Abbau der Straßenwartungspersonale im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung. Im Fall der SM Schwarmstedt würde bei Realisierung der Variante "Aufgabe der Einräumigkeit der Verwaltung" die SM Celle nach Verkleinerung ihres Bezirkes zwar noch über ein hinreichend großes Netz verfügen, dann aber zwei Meistereien, Soltau und Schwarmstedt, mit knapp über 200 km Betreuungslänge nicht wirtschaftlich arbeiten können.

In Bad Iburg stellt sich die Situation auch durch die geografische Lage grundsätzlich anders dar. Die Bezirke der SM Bohmte und insbesondere der SM Bad Iburg sind durch hohe Bevölkerungszahlen und Strecken mit hohen Verkehrsstärken im Bereich des Ballungsraumes Osnabrück gekennzeichnet. Zum einen kann von einem größeren Anteil der Sofortmaßnahmen im Hinblick auf die Verkehrssicherung ausgegangen werden, zum anderen wächst der Umfang der Verwaltungsaufgaben, so z. B. die Bearbeitung von Anträgen in den Bereichen Anbau, Sondernutzung, die im Regelfall Ortstermine des Leiters der Straßenmeisterei nach sich ziehen. Die Detailuntersuchung hat ergeben, dass durch die Neuordnung der Streckennetze zwischen den Meistereien Bohmte und Bad Iburg unter Beibehaltung der Meisterei Bad Iburg zwar auch personelle Mehrkosten entstehen, diese aber durch die Optimierung von Fahrtrouten im Bereich der Stadt Melle kompensiert werden können. Der Standort Bad Iburg wird deshalb zukünftig als kleine Meisterei geführt.