Sanierung Bahnhof Ritterhude

Der Abgeordnete Axel Miesner (CDU) hatte gefragt:

Der Bahnhof Ritterhude im Gebiet der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen soll ab 2014 saniert werden. Die von der DB in Auftrag gegebene Sanierung wird vom Land Niedersachsen wie bei den bisherigen Maßnahmen mit zwei Dritteln der zuwendungsfähigen Kosten unterstützt. Aufgrund der Differenzen über die Stationsgebühren zwischen DB und LNVG konnte die Umsetzung des anvisierten Projekts noch nicht terminiert werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Initiativen hat die Landesregierung ergriffen, um die Sanierung des Bahnhofs in Ritterhude im kommenden Jahr durchzuführen, und wann beginnen konkret die Sanierungsarbeiten?
2. Welche weiteren Bahnhöfe neben dem in Ritterhude sind von diesem „Sanierungsstopp“ betroffen?
3. Ist sichergestellt, dass die beschriebene Förderung auch bei verzögertem Beginn der Sanierungsarbeiten erfolgt?

Verkehrsminister Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 17.12.2013 wie folgt:

Die Landesregierung strebt den sukzessiven barrierefreien Ausbau von sämtlichen niedersächsischen Bahnstationen an. Hierdurch wird dem Bedürfnis mobilitätseingeschränkter Reisenden nach einem barrierefreien Zugang zu Bahnsteigen und Zügen Rechnung getragen.

So konnten zwischenzeitlich mehr als die Hälfte aller Stationen auf den in Niedersachsen liegenden Strecken des Regio-S-Bahn-Netzes Bremen/Niedersachsen barrierefrei ausgebaut werden. Dies konnte dadurch realisiert werden, dass sich das Land Niedersachsen mit erheblichen finanziellen Mitteln an den Ausbaumaßnahmen beteiligt hat. Obgleich die Verantwortung für die (bundeseigene) Schieneninfrastruktur einschließlich der Stationen beim Bund und der Deutschen Bahn AG liegt, wurden die entsprechenden Bahnstationen in die Bahnhofsmodernisierungsprogramme „Niedersachsen ist am Zug!“ (NiaZ 1) und „Niedersachsen ist am Zug! II“ (NiaZ 2) aufgenommen, so dass eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Maßnahmen möglich wurde.

Die auf den Strecken des Regio-S-Bahn-Netzes noch verbleibenden 14 Stationen sollen im Rahmen des „Regionalhaltkonzeptes Raum Bremen (Linien 2-4)“ ausgebaut werden.

Nachdem die Deutsche Bahn in der Zwischenzeit eine finanzielle Beteiligung an der Umsetzung dieses Konzeptes zunächst völlig abgelehnt hatte, konnte die Landesregierung in Verhandlungen mit dem Vorstand der Bahn sicherstellen, dass sich die Deutsche Bahn an der ersten Tranche (Ausbau von 4 Stationen) mit einem Finanzierungsanteil von rund 35 % beteiligt. Der dafür erforderliche Finanzierungsvertrag befindet sich derzeit im Zeichnungslauf.

Einen Sanierungsstopp bei den Stationen gibt es nicht. Die ersten Baumaßnahmen des „Regionalhaltkonzeptes Raum Bremen (Linien 2-4)“ können wie geplant im Jahre 2014 beginnen.

Der barrierefreie Ausbau der Station Ritterhude ist planmäßig für das Jahr 2015 vorgesehen. Der hierfür erforderliche Finanzierungsvertrag wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2014 geschlossen. Sollte sich die Deutsche Bahn auch weiterhin – wovon die Landesregierung derzeit ausgeht – an der Finanzierung des Ausbaus der übrigen Bahnstationen beteiligen, werden planmäßig bis zum Jahre 2017 die übrigen 14 Stationen der Regio-S-Bahnlinien 2-4 im Umland von Bremen modernisiert und barrierefrei ausgebaut sein.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die Umbaumaßnahmen in Ritterhude beginnen voraussichtlich im Jahre 2015. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.

Zu 2.:
Keine, da es keinen „Sanierungsstopp“ gibt.

Zu 3.:
Es wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.