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Plenum 15. April 2016 - Mündliche Anfragen

Frage 55


Wie steht die Landesregierung zu ICE-Trassenausbauplänen in den Nordgemeinden des Landkreises Schaumburg?



Abgeordneter Karsten Heineking (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung des Abgeordneten

Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2015 bis 2030 enthält Details zu der geplanten ICE-Trasse in den Nordgemeinden des Landkreises Schaumburg. Betroffen von den Plänen wären nach Zeitungsberichten der Schaumburger Nachrichten insbesondere die Ortschaften Kreuzriehe, Riehe und Helsinghausen sowie der Ort Hohnhorst in der Samtgemeinde Nenndorf. Presseberichten zufolge könnte sogar der Sportplatz des heimischen TuS Riehe in seiner Existenz berührt sein.

Vorbemerkung der Landesregierung

Mit dem Vorschlag im Referentenentwurf für den BVWP 2030, vorrangig die Strecke Bielefeld – Hannover auszubauen und damit Kapazitäten für den steigenden Güterverkehr auf der Schiene zu schaffen, wird einerseits dem Wunsch der Region entsprochen, diesen Ausbau gegenüber einem Ausbau Löhne – Hameln – Elze zu favorisieren. Andererseits enthalten die verabschiedeten Resolutionen hierzu auch den ausdrücklichen Wunsch nach einer trassennahen Variante. Die im BVWP-Entwurf dargestellte Trasse entspricht diesem Ziel zum großen Teil nicht. Der Bund weist in den Unterlagen ausdrücklich darauf hin, dass der in den veröffentlichten Karten aufgeführte Verlauf des Projekts eine der Lösungsmöglichkeiten darstellt, der sich in den nachfolgenden Planungsstufen verändern kann.

1. Wie steht die Landesregierung zu der geplanten Trassenführung?

Die Schaffung von mehr Kapazitäten auf der Ost-West-Achse wird grundsätzlich begrüßt. Eine Festlegung auf eine konkrete Trasse im jetzigen Stadium wird hingegen abgelehnt. Die im BVWP-Entwurf dargestellte Maßnahme bedarf noch weiterer Informationen und einer kritischen Diskussion.

2. Welche gegebenenfalls abweichende Trassenführung präferiert die Landesregierung in der Region?

Die Landesregierung hat mit der Anmeldung von Vorschlägen für den BVWP-Teil Schiene keine eigenen Präferenzen benannt, aber vorliegende Stellungnahmen aus den Regionen an den Bund weitergeleitet. Die von vielen Räten und Gremien verabschiedeten Resolutionen zugunsten eines trassennahen Ausbaus sind konstruktive und ernstzunehmende Beiträge bei der Erarbeitung einer optimalen Lösung.

3. Was beabsichtigt die Landesregierung konkret zu unternehmen, um für die von ihr favorisierte Trassenführung den Vorrang gegenüber der im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2015 bis 2030 aufgeführten Variante zu erreichen?

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird sich gegenüber dem Bund äußern und hierbei fordern, auf eine konkrete Trassenfestlegung zu verzichten. Das Land erwartet vom Bund ein geeignetes Verfahren, mit dem Vor- und Nachteile der Projektplanung benannt und erörtert werden.

Miniter Lies spricht im Landtag  

Minister Olaf Lies spricht im Landtag

Artikel-Informationen

15.04.2016

Ansprechpartner/in:
Pressesprecher: Christian Haegele und Sabine Schlemmer-Kaune

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