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Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung[1]


I. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung verarbeiten wir personenbezogene Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen.

Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

  • an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
  • die Zwecke, für die personenbezogene Daten verarbeitet werden,
  • auf welcher rechtlichen Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
  • wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
  • welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung haben.


II. Die Informationen im Einzelnen

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

a) Die verantwortliche Stelle:

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Friedrichwall 1
30159 Hannover

poststelle@mw.niedersachsen.de

Gegenüber der verantwortlichen Stelle können Sie alle unten unter 8. und 9. näher beschriebenen Rechte geltend machen.

b) Der Datenschutzbeauftragte des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Kontaktdaten:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter beim Ministerium für Wirtschaft,

Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Friedrichswall 1

30159 Hannover

Datenschutz@mw.niedersachsen.de


2. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten verarbeiten wir nur, soweit dies für den Zweck der Verarbeitung erforderlich ist. Der Zweck der Datenverarbeitung ist in allen Fällen an die jeweilige Verwaltungsaufgabe gebunden. Unsere Aufgabe ist eine möglichst optimale Gestaltung der Rahmenbedingungen in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Verkehrsinfrastruktur, Gestaltung der Wirtschaftsordnung und Digitalisierung.[1] Zudem verarbeiten wir personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Material und Dienstleistungen sowie zum Zweck der Personalgewinnung. Auch die Öffentlichkeitsarbeit gehört zu unseren Aufgaben, insbesondere stellen wir für die Öffentlichkeit Informationen im Rahmen unseres Internetauftritts bereit.

Zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur verarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde.


3. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Wenn uns nicht spezialgesetzliche Vorschriften die Verarbeitung Ihrer Daten erlauben, geschieht dies regelmäßig auf der Grundlage folgender Bestimmungen:

  • Soweit erforderlich, holen wir Ihr Einverständnis für die Verarbeitung der Daten nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO ein.

  • Im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung von Verträgen mit Ihnen ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO, bei Bewerbungen Art. 88 DSGVO i.V.m. § 88 NBG bzw. § 12 NDSG die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten. Von § 88 Abs. 1 NBG und § 12 NDSG ist auch die Verarbeitung von Daten besonderer Kategorien, etwa zu einer Schwerbehinderung, im erforderlichen Umfang erfasst.

  • Soweit die Verarbeitung Ihrer Daten zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist, erfolgt dies auf der Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO i.V.m. der jeweiligen Verpflichtungsnorm.

  • Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zweck der Erfüllung unserer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit §§ 3ff. NDSG.

  • Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Ihre Partei- oder Gewerkschaftszugehörigkeit) werden von uns in der Regel auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e DSGVO und §§ 3 ff. NDSG verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer Verwaltungstätigkeit erforderlich ist.


4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir und aus welcher Quelle stammen diese?

Für die Bearbeitung unserer vielfältigen Aufgaben ist die Verarbeitung unterschiedlicher Daten erforderlich. Datenkategorien personenbezogener Daten können z.B. sein:

  • Name, Vorname, Titel, Anrede
  • Firma, Einrichtung, Institution, Behörde, Verband, Gewerkschaft und Ihre Position dort
  • Anschrift (inkl. E-Mail)
  • Telefon-/ Faxnummer
  • Unternehmensprofile
  • Gewerkschaftszugehörigkeit
  • Parteizugehörigkeit
  • Film, Foto- und Audioaufnahmen, die personenbezogene Daten enthalten
  • Bankverbindungen (z.B. bei Verträgen)

Darüber hinaus können auch weitere personenbezogene Daten (Informationen zu Ihrer persönlichen, beruflichen, wirtschaftlichen und finanziellen Situation) erfasst werden, sofern diese zur Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs/Verfahrens notwendig sind.

Wir verarbeiten Daten, die Sie uns mitgeteilt haben oder die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Handelsregistern oder Onlineauftritten von Unternehmen und Institutionen) zulässigerweise gewinnen. Ferner auch solche, die uns zur Erfüllung unserer Aufgaben von anderen Behörden, Verbänden, Institutionen oder Gewerkschaften übermittelt werden.


5. Wer bekommt Ihre Daten (Empfängerinnen und Empfänger)?

Innerhalb unseres Hauses sind Ihre Daten den nach unserem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Zweck der Verarbeitung zugänglich.

Die Übermittlung Ihrer Daten an eine andere Stelle erfolgt nur, wenn dies rechtlich zulässig ist.

Das ist der Fall, wenn es für die Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben erforderlich ist oder, wenn es sich bei dem Empfänger um eine öffentliche Stelle handelt und es für die Wahrnehmung der Aufgaben dieser Stelle erforderlich ist. Eine nicht öffentliche Stelle kann Ihre Daten nur abfragen, wenn sie ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Daten glaubhaft machen kann und kein Grund zu der Annahme besteht, dass Ihre schutzwürdigen Interessen das Interesse dieser Stelle überwiegt. In jedem Fall erfolgt die Übermittlung der Daten nur, wenn die Daten zu dem vorgesehenen Zweck der Verarbeitung erhoben wurden oder die Voraussetzungen für eine Zweckänderung (Art. 6 Abs. 4 DSGVO, § 6 Abs. 2 NDSG) vorliegen.

Anderenfalls holen wir vor einer Übermittlung Ihrer Daten Ihr Einverständnis ein.

In der Regel handelt es sich bei einer Datenübermittlung um folgende Empfängerkategorien:

§ Behörden, Institutionen und sonstige Einrichtungen der Landesverwaltung, eines anderen Bundeslandes, des Bundes oder der Europäischen Union,

§ Landeseigene Betriebe, die NBank, Interessenvertretungen und Auftragnehmer,

§ Außenhandelskammern, Botschaften oder Generalkonsulate sowie Regierungsvertreterinnen und –vertreter, Unternehmen im In- und Ausland (z.B. bei Delegationsreisen)

§ Mit Ihrer Tätigkeit verbundene Netzwerke


6. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur in sehr wenigen Fällen, etwa im Rahmen der Organisation von Delegationsreisen, zu denen Sie sich angemeldet haben, auch an die Außenhandelskammer, die Botschaften, interessierte Unternehmen und Auftragnehmer im besuchten Land übermittelt.


7. Wie lange werden Ihre Daten aufbewahrt?

Wir bewahren Ihre Daten entsprechend den einschlägigen gesetzlichen und sonstigen Regelungen, insbesondere nach der Niedersächsischen Aktenordnung, auf.


8. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?

Die Pflicht, die für die Durchführung eines Verfahrens erforderlichen Daten zu übermitteln, kann sich aus einer gesetzlichen Regelung oder aus einem mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag ergeben.

Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht danach.


9. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber uns – der unter Ziffer 1. benannten verantwortlichen Stelle – geltend machen können (siehe zudem Ziffern 10 und 11):

  • Recht auf Auskunft:

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (z.B. Verarbeitungszwecke, Herkunft, Empfänger, Dauer der Datenspeicherung, etc.).

  • Recht auf Berichtigung:

Bei Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der personenbezogenen Daten haben Sie das Recht, die Berichtigung bzw. Vervollständigung zu verlangen.

  • Recht auf Löschung:

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, insbesondere dann, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind oder Sie die dazu erteilte Einwilligung widerrufen haben.

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

In bestimmten Fällen haben Sie die Möglichkeit, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, z.B. wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr länger benötigen, Sie diese jedoch zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen noch vorhalten möchten oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

  • Widerruf der Einwilligung:

Haben Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegeben, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt dabei erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

Die vorgenannten Rechte stehen in einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, die zur Sicherung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können.


10. Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO

Sie haben die Möglichkeit, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr verarbeiten, es sei denn, dass an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das Ihre Interessen, Rechte oder Freiheiten überwiegt, oder dass die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Der Widerspruch ist an die unter Ziffer 1. benannte verantwortliche Stelle zu richten.


11. Ihr Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Ihr Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde können Sie ausüben bei:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Prinzenstraße 5

30159 Hannover



[1] Näheres zum Aufgabenbereich finden Sie unter Ziffer 7 der Anlage 1 zur Geschäftsverteilung der Niedersächsischen Landesregierung, Erlass der Staatskanzlei vom 17.07.2012 in der jeweils aktuellen Fassung –StK-201-01431/05 –Voris 20100

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