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Plenum 15. Juni 2017 - Mündliche Anfragen

Frage 48: Bleibt der Lärmschutz beim Bahnausbau im Dreieck Bremen-Hamburg-Hannover (Alpha E) auf der Strecke?


Abgeordnete Gabriela König, Jan-Christoph Oetjen, Jörg Bode, Dr. Marco Genthe und Dr. Gero Hocker (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der/des Abgeordneten

Der Weser Kurier berichtete am 16. Mai 2017 unter dem Titel „Lärmschutz ohne Extras", dass sich die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecken der Alpha-E-Varianten lediglich auf das gesetzliche Mindestmaß beschränken werden. Wörtlich heißt es: „Damit gerät der 2015 im Dialogforum Schiene-Nord (DSN) von allen Beteiligten inklusive der Vertreter von Bund und Bahn vereinbarte erweiterte Lärmschutz in Gefahr. Betroffen davon sind vor allem Bestandsstrecken, die zwar selbst nicht erweitert werden, aber ebenfalls durch einen erhöhten Zu- und Ablauf von Zügen belastet sind." In der Presseinformation des MW „Besserer Lärmschutz für Schienenausbauprojekt Alpha E" (MW, 10 August 2016) heißt es: „In dem Spitzengespräch ... wurden neue Maßstäbe in der Bewertung von Schienenlärm für das Schienenausbauprojekt Alpha-E erörtert. Bund und DB verständigten sich darauf, im Zuge der jetzt beginnenden Ausbauplanungen auch einen optimierten Lärmschutz zur Entlastung der Streckenanwohner zu betrachten." Minister Lies führte wörtlich aus: „Das Thema Lärmschutz spielt dabei eine ganz wichtige Rolle. Ich freue mich, dass Bund und Bahn an diesem Punkt sehr gesprächsbereit sind und einen besseren Lärmschutz als bisher gesetzlich geregelt in Aussicht stellen" (PI des MW vom 10. August 2016).

Vorbemerkung der Landesregierung

Am 23.11.2016 hat der Niedersächsische Landtag einstimmig in seiner Entschließung „Die Alpha-Variante steht!" die Landesregierung aufgefordert, die Umsetzung der Variante Alpha-E als bedarfsgerechten Ausbau der Bestandsstrecken nach Kräften zu fördern und dabei insbesondere die Forderungen entsprechend Abschlussdokument Dialogforum Schiene Nord zu beachten. Entsprechend dieses Auftrags setzt sich die Landesregierung - wie bereits in der Unterrichtung vom 24.04.2017 (Drs 177/7929) dargestellt - nach Kräften für die Bedingungen der Region entsprechend Abschlussdokument des Dialogforums Schiene Nord ein. Wie in der Vorbemerkung der fragenden Abgeordneten bereits dargestellt, hat sich die Landesregierung schon frühzeitig für den Lärmschutz gegenüber dem Bund im Sinne des späteren Landtagsbeschlusses eingesetzt. Ziel ist ein Lärmschutz, der auch über die heute geltenden gesetzlichen Regelungen hinausgeht. Der Bundestag hat in seinem 26.01.2016 einstimmig gefassten Beschluss „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetz" (Drucksache 18/7365) einen Weg zu einem übergesetzlichen Lärmschutz aufgezeigt.

1. Welchen Kenntnisstand hat die Landesregierung bezüglich der geplanten Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecken des Schienenausbauprojektes Alpha-E?

Erste Planungsschritte zum BVWP-Projekt „Optimiertes Alpha-E+Bremen" finden derzeit für die Ausbaumaßnahme Rotenburg - Verden statt. Die Frage, welcher Lärmschutz bei der weiteren Planung betrachtet werden soll, wurde im Rahmen der von der DB durchgeführten Runden Tische mit den Beteiligten diskutiert. Danach soll laut Protokollentwurf vom 22.2.2017 neben dem gesetzlichen Lärmschutz auch der Vollschutz nach den Bedingungen der Region in das Pflichtenheft für die Vorplanung aufgenommen werden, um einen Vergleich zwischen Vollschutz und dem gesetzlichen Lärmschutz anstellen zu können. Die weiteren Teilmaßnahmen des BVWP-Projektes sind in einem noch früheren Stadium, bzw. noch nicht begonnen, so dass hier die weitere Kommunikation mit den Betroffenen abgewartet werden muss.

2. Werden die Streckenanwohner entlang der Strecken des Schienenausbauprojektes Alpha-E, „einen besseren Lärmschutz als bisher gesetzlich geregelt" oder Lärmschutzmaßnahmen auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestmaßes erhalten?

Streckenanwohner erhalten normalerweise bei einem Ausbau die gesetzlich vorgeschriebene Lärmvorsorge. Um auch aus dem Dialogforum hervorgegangene Erwartungen eines höheren Lärmschutzes beim Projekt Alpha zu erreichen, unterstützt die Landesregierung im Sinne aller Abgeordneten gemäß Landtagsentschließung vom 23.11.2016 diesen neuen Ansatz. Hierzu zählt u.a. die Unterstützung des Projektbeirats, der sich für einen besseren Lärmschutz einsetzt.

3. Welchen Handlungsbedarf erkennt die Landesregierung in der Fragestellung des Lärmschutzes für die Streckenanwohner entlang der Strecken des Schienenausbauprojektes Alpha-E, um den Erwartungen des Dialogforums Schiene Nord bezüglich Lärmschutz gerecht zu werden?

Die im Abschlussdokument des Dialogforum Schiene Nord formulierten Forderungen zum Lärmschutz beinhalten Handlungsbedarf bei den weiteren Planungsschritten und in der Vorbereitung der entsprechenden Bundestagsbefassung. Um einen übergesetzlichen Lärmschutz entsprechend Bundestagsbeschluss zu erreichen, muss zunächst mit allen Beteiligten Art und Umfang des gewünschten Lärmschutzes geklärt werden. D.h. es ist ein erheblicher Kommunikationsbedarf erkennbar, dem die Deutsche Bahn mit dem Format „Runder Tisch" hervorragend entgegenkommt. Weiterer Handlungsbedarf ist in der Konkretisierung der Forderungen im Abschlussdokument erkennbar. Die Landesregierung ist bereit, dem Projektbeirat externe Expertise zur Verfügung zu stellen, um aus den Forderungen Lösungen zu entwickeln, die konsensfähig, physikalisch-technisch machbar und rechtmäßig umsetzbar sind. Für die Bereitstellung dieser Expertise laufen derzeit die Vorbereitungen.

Letztendlich ist die rasche Umsetzung der Alpha-Lösung Voraussetzung für eine generelle Verbesserung des Lärmschutzes im Dreieck Bremen - Hamburg - Hannover, da ansonsten die heute oft bemängelte Situation noch weiter verschlechtert wird.

Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag, Fotograf: Thiemo Jentsch  

Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Pressesprecher: Christian Haegele und Sabine Schlemmer-Kaune

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