Plenum 17. August 2017 - Mündliche Anfragen

Abgeordnete Jörg Bode, Dr. Stefan Birkner, Gabriela König, Dr. Marco Genthe und Christian Grascha (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Ab dem 21. Juli 2017 wurde die mediale Berichterstattung von einem Kartellverdacht gegenüber fünf großen deutschen Autoherstellern, darunter drei Marken des Volkswagenkonzerns, bestimmt. Am 24. Juli 2017 hieß es dazu, dass die Landesregierung von diesen Vorwürfen erst aus den Medien erfahren habe (HAZ, Neue Presse, 24. Juli 2017). Die Berichterstattung löste Unruhe in den Konzernen aus und führte zu Entsetzen bei Aufsichtsräten (Handelsblatt, 25. Juli 2017). Der Aufsichtsrat des VW-Konzerns traf sich ausschließlich zu diesen Kartellvorwürfen am 26. Juli 2017 zu einer Sondersitzung in Wolfsburg. Ministerpräsident Weil informierte nach dieser Sondersitzung des VW-Aufsichtsrates die Öffentlichkeit im heute-journal vom 26. Juli 2017 (https:
//www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/vw-regeln-muessen-eingehalten-werden-100.html).

Der Süddeutschen Zeitung war am 27. Juli 2017 unter der Überschrift „Eine Frage des Vertrauens“ Folgendes zu entnehmen: „Selbstverständlich seien die Kontrolleure“ (gemeint ist der Aufsichtsrat des VW-Konzerns, Anm. der Verfasser) „darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass das Management eine Art Selbstanzeige verfasst habe. Große Strafen befürchtete man bei Volkswagen offenbar nicht. Dennoch soll der Aufsichtsrat Ende Juni 2016 vom damaligen Rechtsvorstand Christine Hohmann-Dennhardt über die Schreiben nach Bonn und Brüssel informiert worden sein. Dies ist angeblich auch protokolliert.“

Vorbemerkung der Landesregierung

Minister Lies hat den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in dessen Sitzung am 10.08.2017 zu dem Verdacht auf Kartellrechtsverstöße bei Volkswagen unterrichtet. Wie bereits mitgeteilt, haben Ministerpräsident Weil und Minister Lies aus den Medien von den Vorwürfen erfahren.

1. Wann und wie haben Ministerpräsident Weil und Minister Lies von einem Schreiben des VW-Konzerns aus dem Sommer 2016 an die Wettbewerbsbehörden erstmalig erfahren?

Laut Medienberichten hat der VW-Konzern eine solche Selbstanzeige im Sommer 2016 verfasst. Von der vermeintlichen Existenz eines solchen Schreibens haben Ministerpräsident Weil und Minister Lies erstmals aus eben diesen Medienberichten ab dem 21. Juli 2017 erfahren.

2. Wie beurteilt die Landesregierung die Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung, dass der Aufsichtsrat des VW-Konzerns bereits seit einem Jahr über die in Rede stehenden Schreiben von VW an das Bundeskartellamt und an die EU-Wettbewerbsbehörden informiert gewesen sein soll?

Die Landesregierung nimmt keine Beurteilung der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung vor.

3. Trifft es zu, dass die Landesregierung von diesen Vorwürfen erst aus den Medien erfahren hat?

Ja.