Plenum 18. August 2016 - Mündliche Anfragen

Ausbau der B 3 im Raum Buxtehude/Stade - Wie geht es weiter?

Abgeordnete Heiner Schönecke, Helmut Dammann-Tamke und Kai Seefried (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Zum Ausbau der B 3 (neu) 2.und 3. Bauabschnitt (BA) im Raum Buxtehude und Stade hat es in der regionalen Presse in den vergangenen Monaten eine umfangreiche Presseberichterstattung gegeben. „Land will Ortsumgehungen für Ovelgönne/Ketzendorf und Elstorf“ (31. Mai 2016), „CDU fürchtet Verkehrschaos in Ovelgönne“ (15. Juni 2016) und „Minister Lies hat den Spaten im Kofferraum“ (28. Juli 2016) sind nur einige der Überschriften aus dem Stader/Buxtehuder Tageblatt.

Am 28. Juli 2016 führt das Stader/Buxtehuder Tageblatt aus: „Lies sagte gegenüber dem TAGE-BLATT, dass der Bau 2020 starten und 2022 die neue Straße fertiggestellt werden solle. Das sei zwar etwas zu spät, um zur geplanten Freigabe des Autobahn-Teilstücks zwischen Jork und Rübke 2021 fertig zu sein. ‚Aber wir bieten den Menschen eine Perspektive, dass es bald besser wird.‘ Zuständig für die Planung wird der Geschäftsbereich Stade des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr sein.“

Gleichzeitig hat die Landesregierung seit 2016 immer signalisiert, deutlich schneller agieren zu wollen, und stets deutlich gemacht, die entsprechenden Finanzmittel stünden zur Verfügung.

Vorbemerkung der Landesregierung

Wie bereits in der Drs. 17/5910 zum Thema Ortsumgehungen Ovelgönne/Ketzendorf und Elstorf dargestellt, besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem 2. Bauabschnitt und dem 3. Bauabschnitt der B3n. Im Rahmen der Entwurfsaufstellung für den 2. Bauabschnitt (Ketzendorf) wurden zunächst mehrere mögliche Varianten für die Verlegung Ketzendorf entwickelt und die Weiterführung dieser Linien in eine OU Elstorf betrachtet. Im Rahmen dieser Variantenbetrachtungen hat sich gezeigt, dass durch die Festlegung einer Linienführung bei Ketzendorf eine Vorfestlegung für eine Führung der OU Elstorf erfolgen würde. Daraus ergab sich, dass beide Planungsabschnitte nur in einem sehr engen Zusammenhang geplant werden können. Diese zusammenhängende Planung kann nunmehr, nachdem das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan beschlossen hat und die OU Elstorf darin aufgenommen ist, zielgerichtet weiter verfolgt werden,.

1. In welchem Umfang und ab wann wird es in der Landesstraßenbaubehörde (Geschäftsbereich Stade) angesichts der erheblichen Planungsarbeiten (u. a. A 20, A 26) eine Personalverstärkung geben?

Die Planungen zum 2. Bauabschnitt der B3n wurden bisher im Geschäftsbereich Stade der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) betrieben. Im Geschäftsbereich Stade sind umfangreiche weitere Planungen voranzutreiben, so auch die A26 und die Küstenautobahn A20. Für die Planung der Küstenautobahn A20 ist in Stade bereits im Jahr 2009 eine Projektgruppe eingerichtet worden. Hier erfolgt bereits in diesem Jahr eine Verstärkung der Planungsressourcen um Personal und weitere Planungsmittel für den Einsatz von Ingenieurbüros. Weitere Verstärkungen, auch durch Personal anderer Regionaler Geschäftsbereiche der NLStBV, sind vorgesehen.

2. Wann werden die möglichen Trassenvarianten im Bereich 2. BA der Öffentlichkeit vorgestellt?

Nach der Aufnahme der OU Elstorf in den Vordringlichen Bedarf (VB) des Bundesverkehrswegeplanes und dem aktuellen Beschluss durch das Bundeskabinett am 03.08.2016 hat das Land der NLStBV den Planungsauftrag für die OU Elstorf und damit die Ermittlung möglicher abschnittsübergreifender Trassenvarianten (Ketzendorf bis Elstorf) erteilt. Im Rahmen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung können kurzfristig entsprechende Korridore zur Diskussion vorgestellt werden. Im Rahmen dieses Prozesses werden auch die raumordnerischen Fragestellungen gem. RoV §1 einer Prüfung unterzogen.

3. Welche konkreten Maßnahmen sind seitens der Landesregierung angedacht, um die jetzt absehbaren Planungs- und Bauzeiträume zu verkürzen?

Die rechtlichen und fachlichen Anforderungen an die Planung bewirken innerhalb der Planungsprozesse eine hohe Komplexität und Vielschichtigkeit. Indem ständig neueste Erkenntnisse aktueller Untersuchungen, Anregungen und Hinweise in die Planung einfließen, lassen sich die Auswirkungen der Planung mit zunehmender Detailgenauigkeit beschreiben und unerwünschte Wirkungen auf Anwohner, Umwelt und andere öffentliche Belange vermeiden oder zumindest vermindern.

Vor diesem Hintergrund und in Abhängigkeit vom Verlauf des öffentlichen Genehmigungsverfahrens sind derzeit weitere Beschleunigungsmöglichkeiten der Planung noch nicht erkennbar.