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Führerschein mit 17 – Begleitetes Fahren - Hirche: „Ab 1. Januar 2004 soll es losgehen“

Stolpe soll Rahmen für Länderversuch erlassen, sonst startet das Land einen Alleingang


HANNOVER. Verkehrsminister Walter Hirche will den Modellversuch zum "Begleiteten Fahren", dem Führerschein mit 17, in Niedersachsen zum 1.Januar 2004 einführen. Das Bundesverkehrsministerium soll den rechtlichen Rahmen für die Bundesländer schaffen, andernfalls wird Niedersachsen einen Alleingang starten. Hierzu wird in der Verkehrsabteilungsleiterkonferenz am 11. und 12. September eine Landesinitiative eingebracht.

"Wir wollen zum 01. Januar 2004 mit dem Modellversuch starten" sagte Hirche. "Die Fachleute sprechen sich für die Einführung aus. Die ständige Verzögerung durch den Bund ist völlig unverständlich", sagte Hirche. Auch die vom Bund ins Leben gerufene Projektgruppe schlägt einen Modellversuch vor. Mitgearbeitet haben neben Vertretern der Fahrlehrerverbände, der Versicherungswirtschaft, des deutschen Verkehrssicherheitsrates und der deutschen Verkehrswacht auch die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holsteins. Erstaunlicherweise wurde der Abschlussbericht der Projektgruppe bereits vor seiner endgültigen Vorlage als nicht überzeugend vom Bund abgelehnt.

"Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat 2003 nahezu einstimmig die Einführung gefordert, die Projektgruppe kommt zu dem gleichen Ergebnis. Dies ist die Meinung der Experten", so Hirche.

Nach einer DEKRA Umfrage im Juli bei 1.200 Kraftfahrern sind 58 Prozent der Ansicht, dass Autofahren mit 17 mehr Fahrpraxis und Routine vermittelt. "In Niedersachsen haben wir eine breite Zustimmung", sagte Hirche. Landesverkehrswacht und der Automobilclub Europa (ACE) unterstützen die Initiative Niedersachsen. Auch der niedersächsische Landtag hatte sich geschlossen für die Einführung ausgesprochen.

Am 11. und 12. September wird Niedersachsen auf der Verkehrsabteilungsleiterkonferenz aller Bundesländer (VALK) in Lindau einen Antrag für die Einführung des Modellversuches vorlegen. Hier soll der Bund aufgefordert werden eine Verordnung zu erlassen, die es den einzelnen Bundesländern ermöglicht selbst über die Einrichtung eines Modellversuchs zu entscheiden. Nach der bisherigen Rechtslage ist ein genereller Modellversuch in einem Bundesland nicht ohne bürokratischen Aufwand möglich. Hier müsste für jeden Teilnehmer eine einzelne Ausnahmegenehmigung erteilt werden. "Wir wollen diese unnötige Bürokratie möglichst vermeiden", so Hirche. "Falls der Bund nicht grünes Licht gibt, nehmen wir das aber in Kauf. Das sind wir der Verbesserung der Verkehrssicherheit der Fahranfänger und der anderen Verkehrsteilnehmer schuldig." Da sich mit einer Zustimmung auch kein anderes Bundesland verpflichtet an einem Modellversuch teilzunehmen, sieht Hirche auch gute Chancen für die Initiative. "Schließlich haben viele Bundesländer in der Projektgruppe mitgearbeitet und sich für die Einführung ausgesprochen."

Nach der VALK werden dann die Verkehrsminister am 14. und 15. Oktober abschließend über die Initiative Niedersachsens entscheiden. Die notwendige Verordnung wurde bereits von der Projektgruppe des Bundes erarbeitet und muss lediglich umgesetzt werden.

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