„Das ist eine Katastrophe“ - zweifelt Hafenminister Lies an der Zukunft des Leeraner Hafens?

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 20.02.2015 - TOP 26.

Antwort von Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies auf die mündliche Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode und Hillgriet Eilers (FDP):

Die Abgeordneten Jörg Bode und Hillgriet Eilers (FDP) hatten gefragt:

„Das ist eine Katastrophe“ - zweifelt Hafenminister Lies an der Zukunft des Leeraner Hafens?

Im Rahmen eines Auftaktgespräches im September 2013 zur Zukunft des Leeraner Hafens konnte sich Hafenminister Lies eine hälftige Beteiligung des Landes an einer Gesamtinvestition von sechs Millionen Euro vorstellen (Drucksache 17/1441). Minister Lies signalisierte die Prüfung eines Förderantrages über Aus- und Umbaumaßnahmen, die den Leeraner Hafen zu einem modernen Umschlagsplatz für Massen- und Stückgüter machen sollten. Diese Zusage hatte nachweislich noch am 11. April 2014 (Drucksache 17/1441) Bestand.

Am 14. Januar 2015 ging dann eine Absage des Wirtschaftsministeriums über die zugesagte Millionenförderung im Rathaus von Leer ein. Diese Nachricht kam für alle Betroffenen überraschend, für den SPD-Fraktionsvorsitzenden ist es laut Ostfriesen Zeitung (16. Januar 2015) eine „Katastrophe“ und der Sprecher der Leeraner Hafenwirtschaftsvereinigung ist „sauer und sehr enttäuscht“ von Wirtschaftsminister Lies, denn: „Die drei Millionen Euro waren bereits zugesagt“.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie stellt sich Hafenminister Lies vor dem Hintergrund der Ausführungen im Koalitionsvertrag (hier Seite 66) und der Erforderlichkeit eines niedersächsischen Hafenkonzeptes die Zukunft des Leeraner Hafens, insbesondere mit Bezug auf die standortbezogenen Stärken, vor?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um dem Leeraner Hafen trotz veränderter Rahmenbedingungen bei den EU-Förderrichtlinien eine finanzielle Unterstützung für die dringend erforderliche Modernisierung des selbigen zukommen zu lassen?

3. Vor dem Hintergrund, dass die Regierungskoalition ein Universalhafenkonzept generell infrage stellt: Welche Aufgaben- und Rollenverteilung sieht die Landesregierung jeweils für die niedersächsischen Häfen im rot-grünen Konzept für die niedersächsischen Häfen vor?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die niedersächsischen Häfen sind entscheidender Garant für die Entwicklung der Regionen an der Küste und entlang der Binnenwasserstraßen. Die Häfen sind zentrale logistische Knoten an denen die Güterströme gebündelt werden. Die Leistungsfähigkeit der Häfen ist ein zentrales Element für das weitere Wachstum der außenhandelsorientierten Wirtschaft in Niedersachsen und Deutschland insgesamt. Die Häfen leisten so einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und tragen zu Beschäftigung und Wertschöpfung bei. Um die in Zukunft zu erwartenden weiteren Steigerungen der Güterströme bewältigen zu können ist die Rolle der Häfen weiter zu stärken.

Die niedersächsischen Seehäfen haben sich erfolgreich im europäischen Wettbewerb positionieren können. Ziel der niedersächsischen Politik ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Seehäfen im Land zu erhalten und weiter auszubauen, damit sich der Seehafenstandort Niedersachsens als Ganzes positiv weiterentwickeln kann. Dabei sollen die niedersächsischen Seehäfen eine ihrer besonderen Stärken entsprechende Rolle im Verbund aller deutschen Seehäfen spielen.

Nach der Seeverkehrsprognose 2030 wird eine Steigerung des Umschlagvolumens um durchschnittlich 2,8% in den Nordseehäfen erwartet. Vor allem die niedersächsischen Seehäfen werden danach überdurchschnittlich wachsen.Die Prognose macht deutlich, wie wichtig eine Stärkung der Infrastruktur für Deutschland – und damit auch für Niedersachsen – ist

Das Land Niedersachsen hat demzufolge in den letzten Jahren erhebliche Investitionen für die landeseigene Seehafeninfrastruktur aufgebracht und wird auch zukünftig Investitionen in diesem Bereich tätigen. Der Ausbau der Hafeninfrastruktur erfolgt dabei nach Analyse der Nutzer- und Marktanforderungen im Rahmen der Finanzierbarkeit aus dem Landeshaushalt. Diesbezüglich wird eine der Herausforderungen der nahen Zukunft sein, eine vernünftige Balance zwischen notwendigen Investitionen auf der einen und erforderlicher Haushaltskonsolidierung auf der anderen Seite zu finden.

Mit dem ab 01.07.2014 gültigen Koordinierungsrahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ als Fördergrundlage kann über eine kommunale Hafeninfrastrukturmaßnahme nur noch entschieden werden, wenn zuvor die EU-Kommission dieses Vorhaben im Einzelfall notifiziert hat.

Am 14.01.2015 erörterten Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit der Stadt Leer die Realisierung der von der Stadt Leer beantragten Förderung für das Projekt „Hafenentwicklung / Trimodalität für den südlichen Hafenbereich der Stadt Leer – Südpier und Atlasfläche“ auf Basis der geänderten Rechtslage. Dazu gehörte vor allem die Einschätzung der Zeitdauer und des Ausgangs eines Notifizierungsverfahrens. Ebenso wurde auf das Erfordernis eingegangen, den Eigenanteil angesichts kalkulierter Gesamtkosten in Höhe von rd. 21,3 Mio. Euro aufzubringen. Gleichermaßen wurde über die Fördermöglichkeiten eines kurzfristig realisierbaren und außerhalb des Hafengebietes gelegenen Infrastrukturprojekts beraten.

Festzustellen ist, dass die Entscheidung bei der Stadt Leer liegt, für welches der beiden in Betracht kommenden Projekte die vom Minister in Aussicht gestellten Fördermittel eingesetzt werden sollen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Der See- und Binnenhafen Leer ist ein bedeutender kommunaler Hafen in Niedersachsen. Im Hafen Leer werden vor allem klassische Massengüter und massenhafte Stückgüter wie Getreide, Nahrungs- und Futtermittel, Düngemittel, Steine und Erden, Eisen und Stahl sowie Mineralölprodukte umgeschlagen.

Der Hafen erfüllt damit eine bedeutende Funktion für Unternehmen aus der Futter- und Lebensmittelbranche, dem Maschinen- und Anlagenbau, der Baustoffbranche sowie der Recyclingbranche und ist vor allem für die regionale Wirtschaft wichtig.

Neben seiner Funktion als See- und Binnenhafen ist Leer auch zunehmend Standort für maritime Dienstleistungen. So ist Leer, gemessen an der Zahl der bereederten Schiffe, nach Hamburg der zweitgrößte deutsche Reedereistandort. Weiterhin sind Unternehmen aus dem Schiffbaubereich, der Fachbereich Seefahrt der Hochschule Emden/Leer sowie das Maritime Kompetenzzentrum (MARIKO) in Leer ansässig.

Nach Auffassung der Landesregierung ergeben sich die Marktpotenziale für den kommunalen Hafen Leer im Ausbau bestehender Aktivitäten in den genannten Bereichen.

Zu 2.:

Es wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.

Zu 3.:

Die Häfen Niedersachsens stellen eine große Universalhafengruppe dar, die über ein breites Angebot für alle unterschiedlichen Gütergruppen verfügt.

Die niedersächsischen See- und Binnenhäfen als ‚Hafennetz‘ bilden somit die gesamte Vielfalt und Bandbreite ab, die den Hafenstandort Niedersachsen auszeichnen und den die Landesregierung als einen Standort mit unterschiedlichen Schwerpunkten betrachtet.

In konsequenter Umsetzung dieser Sichtweise erstellt die Landesregierung derzeit – im Dialog mit der Hafenwirtschaft – ein Perspektivpapier, das die Strategie für den „Hafen Niedersachsen“ abbilden soll.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.