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Gemeinsame Initiative der Küstenländer: Hafen- und Verkehrsminister aus fünf norddeutschen Ländern fordern Lohnsteuererleichterungen für deutsche Seeleute

Lies: „Wenn wir jetzt nicht handeln, bricht uns ein ganzer Wirtschaftszweig weg.“

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Hafen- und Verkehrsminister der norddeutschen Küstenländer Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern eine Initiative zur Lohnsteuerbefreiung für deutsche Seeleute angekündigt. Dadurch sollen Kostennachteile für Schiffe unter deutscher Flagge im europäischen und internationalen Vergleich aufgefangen werden. Rund 383 deutsche Reedereien würden davon direkt profitieren.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies:

„Die anhaltende kritische Situation der Schifffahrt führt angesichts erheblichen Kostendrucks vermehrt zu Problemen der deutschen Schifffahrtsunternehmen. Der Betrieb von Schiffen unter deutscher Flagge ist im europäischen Vergleich nicht konkurrenzfähig. Die Folgen und Auswirkungen sind dramatisch. Immer mehr deutsche Reedereien flaggen ihre Schiffe aus. Immer mehr deutsche Seeleute verlieren ihre Arbeit. Dadurch wird der Schifffahrtsstandort Deutschland insgesamt in Frage gestellt, Ausbildungsmöglichkeiten für unseren nautischen Nachwuchs verschwinden. Die Auswirkungen auf die maritime Industrie in Deutschland sind gravierend. Hier gilt es, gegenzusteuern. Hierfür bietet sich eine Erweiterung der Entlastung bei der Lohnsteuer für Seeleute an. Insofern freue ich mich, dass es uns gelungen ist, uns auf diese gemeinsame Initiative zu verständigen. Denn eins ist klar: Wenn wir jetzt nicht handeln, dann bricht uns ein ganzer Wirtschaftszweig weg, mit dramatischen Folgen für den Schifffahrtsstandort Deutschland."

Wörtlich heißt es in der von Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebrachten Erklärung:

„(...) Der Betrieb von Schiffen unter deutscher Flagge ist, gemessen am Niveau in anderen EU-Staaten, mit höheren Kosten belastet. Dies hat Wettbewerbsnachteile zur Folge.

Um Kostennachteile des Betriebes von Schiffen unter deutscher Flagge im europäischen und internationalen Vergleich aufzufangen und den Bestand zu stabilisieren, wurde in der Vergangenheit ein Bündel von Fördermaßnahmen geschaffen. (...) Der Wettbewerbsdruck auf die deutsche Flagge nimmt zu, was zunehmend die Ausflaggung deutscher Schiffe zur Folge hat. Die Partner des Maritimen Bündnisses sind aufgefordert, sich dieser Herausforderung zu stellen. Die Wirtschafts- und Verkehrsminister (...) sichern ihre konstruktive und aktive Rolle bei der Prüfung der durch die EU-Leitlinien für Beihilfen im Seeverkehr gegebenen Möglichkeiten zu. Die Minister erwägen eine gemeinsame Initiative zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts, um relativ kurzfristig eine Kostenentlastung für Schiffe unter deutscher Flagge zu schaffen."

Ziel der gemeinsamen Initiative der Hafen- und Verkehrsminister ist es, die Lohnsteuer für deutsche Seeleute komplett zu erlassen. Die Vorteile kämen den Reedereien am Standort Deutschland zugute und wären ein Schritt zur Entlastung der seit sieben Jahren in der Krise befindlichen Branche.

Die Minister wollen hierfür auch die Unterstützung ihrer Amtskollegen auf Bundes- und Landesebene gewinnen und verweisen auf die Bedeutung des Schifffahrtsstandortes Deutschland.

Verkehrsminister Olaf Lies: „Der Schifffahrtsstandort Deutschland ist eine wesentliche, tragende Säule der gesamten maritimen Wirtschaft in Deutschland. Der Betrieb von Schiffen unter deutscher Flagge ist hierfür unverzichtbar. Dies trägt zur Stabilität der hier ansässigen Reedereiunternehmen und damit zur Wertschöpfung der maritimen Industrie insgesamt bei."

Bis zur nächsten Maritimen Konferenz im Oktober 2015 wollen die Minister der norddeutschen Küstenländer eine Neuausrichtung der Maßnahmen zur wettbewerbsfähigen Gestaltung der Beschäftigung auf Schiffen unter deutscher Flagge erreichen. Ziel muss es sein, gemeinsam mit den Verantwortlichen in Gewerkschaften, Verbänden, Politik und Verwaltung wettbewerbsfähige Bedingungen für die deutsche Flagge zu schaffen.

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