Lies: „A 20 und A 39 werden gebaut!

Zur heutigen Presseinformation der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Bundesverkehrswegeplan) erklärt Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies:

„Dieses von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten wird am Regierungshandeln nichts verändern, weder hier in Niedersachsen noch in Berlin. Die niedersächsische Landesregierung hat die A 20 und die A 39 beantragt und ich freue mich sehr, dass beide Projekte in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen sind. Ich stehe für die A 20 und die A 39. Wir werden beide Projekte zügig weiter planen und auch bauen. Beide Vorhaben haben eine erhebliche Netzfunktion, sie sind wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens und von elementarer Bedeutung für die Anbindung unserer Seehäfen. Das gilt in gleicher Weise übrigens auch für die Schleuse Lüneburg. Diese hat in der Berechnung des Kosten-Nutzen-Faktors eine deutlich schlechtere Bewertung als die Autobahnen und trotzdem sind alle für den Bau, auch die Grünen. Die Grünen-Fraktion betreibt insofern Rosinenpickerei und sucht sich ihre Argumente, wie es gerade passt. Es ist übrigens Unsinn ÖPNV-Projekte gegen Infrastrukturprojekte aufzurechnen, wie die Grünen das tun. Wir brauchen beide.

Es gibt für mich überhaupt keinen Grund, die Berechnungen aus Berlin zu den Projekten A 20 und A 39 anzuzweifeln, und wir werden dazu auch keine eigenen Berechnungen anstellen. Ich bin ganz sicher, dass das Gutachten auch beim Bundesverkehrsminister keine Neubewertung auslösen wird. Es kommt ja noch hinzu, dass selbst der Gutachter der Grünen ja nicht zu einer Kosten-Nutzung-Bewertung von unter 1 kommt. Also selbst danach könnten beide Autobahnen gebaut werden. Wir brauchen diese Autobahnen auch angesichts aller Verkehrsprognosen, die deutlich ansteigende Güter- und Personenverkehre vorhersagen. Und die A 2 zum Beispiel ist schon besonders stark belastet. Noch einmal ganz klar: Dieses Gutachten verändert überhaupt nichts, es verzögert nicht einmal die Planung. Der Bund wird bei seiner Entscheidung bleiben, und wir werden beide Autobahnen planen und bauen. Das Gutachten erfüllt nur einen Zweck: Es füllt für ein paar Tage das Sommerloch.“