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Lies: „Zuwanderer sind ein Gewinn für die niedersächsische Wirtschaft“ Minister will frühzeitige Berufsberatung für Flüchtlinge fördern

„Einwanderer waren und sind schon heute ein Gewinn für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Für die Zukunft ist Zuwanderung aber nicht nur eine Chance, sondern pure Notwendigkeit." Mit dieser Aussage hat sich Niedersachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Olaf Lies heute in Hannover positioniert.

Vor dem Hintergrund latent fremdenfeindlicher Demonstrationen jetzt auch in Niedersachsen erklärt Lies: „Wir beobachten mit Sorge einen Fachkräftemangel und in vielen Branchen unbesetzte Ausbildungsplätze. Ohne Zuwanderung werden wir Wirtschaftskraft und Wohlstand in unserem Land nicht erhalten können. Das ist auch in der Wirtschaft verstanden worden. Nicht umsonst hat zum Jahreswechsel der Zentralverband des Deutschen Handwerks demonstrativ ,Ausbilden statt abschieben' gefordert. Ähnlich hat sich vor sechs Wochen auch der deutsche Industrie- und Handelskammertag geäußert. Um die Situation deutlich zu machen: Nach den Prognosen des statistischen Bundesamtes wird die Zahl der Bevölkerung im Erwerbsalter bis zum Jahr 2050 deutlich sinken. Die Erwartungen liegen bei einem Absinken zwischen 22 und 29 Prozent - allein die Zuwandererzahlen sind hier die Variable und werden die Dramatik der Entwicklung abmildern können. Insofern brauchen wir einen Bewusstseinswandel. Gerade die so genannte Generation der Babyboomer hat noch erlebt, wie schwer es zum Teil auch mit guter Ausbildung war, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Spätestens in 20 Jahren sind die Babyboomer aber in Rente und wir stehen vor einem Arbeitskräftemangel."

Für Minister Lies sind auf drei Feldern Veränderungen erforderlich:

1. Zuwanderung nach Deutschland muss endlich auch nach volkswirtschlichen Notwendigkeiten gesteuert werden.

Lies dazu wörtlich: „Neben der Aufnahme von Flüchtlingen, die von den Krisen in aller Welt bestimmt wird, brauchen wir endlich auch eine geordnete Form der Zuwanderung. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Es ist absurd, dass wir viele Menschen abweisen, obwohl wir sie auf unserem Arbeitsmarkt dringend gebrauchen könnten. Ich wünsche mir eine klug gesteuerte Einwanderung, möglicherweise mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Dazu gehört politische Ehrlichkeit: Wir sind ein Einwanderungsland, wir brauchen und wollen zusätzliche Arbeitskräfte."

2. Der Zugang von Flüchtlingen zum deutschen Arbeitsmarkt muss weiter erleichtert werden.

Lies: „Es ist überhaupt keine Frage, dass wir uns als wohlhabendes und freiheitliches Land unserer humanitären Verantwortung stellen werden. Wir werden auch künftig Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Schutz und Asyl bieten. In der Vergangenheit haben wir allerdings unseren Arbeitsmarkt gegen Flüchtlinge abgeschottet und sie oft zu jahrelanger Untätigkeit verdammt. Es ist hier zuletzt schon viel Sinnvolles geschehen. So können seit dem Jahresbeginn Flüchtlinge theoretisch schon nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen.

- Damit das aber auch in der Praxis gelingt, sind frühzeitige Integrations- und Sprachkurse erforderlich. Die Zugangshürden sind hier noch zu hoch. Ich fordere den Bund auf, an dieser Stelle die Rechtslage anzupassen. Wenn sich abzeichnet, dass Menschen jahrelang in Deutschland bleiben, und sei es auch nur mit Duldungsstatus, müssen sie unsere Sprache erlernen können.

- Um die Forderung der Wirtschaft aufzunehmen: Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit bei der Berufsausbildung. Wenn sie einem jungen Menschen mit Flüchtlingshintergrund einen Ausbildungsplatz bieten, müssen sie sicher sein können, dass dieser Auszubildende nicht mittendrin abbrechen und das Land verlassen muss.

- Asylbewerber brauchen eine möglichst frühzeitige erste Berufsberatung. Trotz eines bereits laufenden Pilotprojektes „Early Intervention" der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgt die Erstberatung zumeist erst nach einigen Monaten, nämlich nachdem die Flüchtlinge auf die Landkreise und Kommunen verteilt sind. Ich werde der Bundesagentur in Niedersachsen ganz konkret ein gemeinsames Projekt vorschlagen, um die Erstberatung schon in den niedersächsischen Erstaufnahmelagern zu ermöglichen - und damit sehr zeitnah nach Ankunft des Flüchtlings in Deutschland. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass in jedem der vier niedersächsischen Erstaufnahmelager zwei Berater der BA eingesetzt werden sollten. Die Hälfte der Personalkosten und zusätzlich Sachmittel und Dolmetscherkosten kann dabei aus dem Arbeitsmarkttitel des MW gefördert werden. Wir rechnen mit einem Bedarf von 500.000 Euro an Landesmitteln pro Jahr."

3. Die Potenziale der Zuwanderer müssen noch besser ausgeschöpft werden.

Dazu erklärt Lies: „Viele Bürgerinnen und Bürger und auch ich erleben Zuwanderung unter zwischenmenschlichen und kulturellen Gesichtspunkten als Bereicherung. Allerdings glauben nach Umfragen etwa zwei Drittel unserer Bevölkerung, dass Zuwanderung unsere Sozialsysteme belastet. Eine erst im Dezember veröffentlichte Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) belegt eindrucksvoll, dass diese Annahme falsch ist. Richtig ist vielmehr: Die rund 6,6 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in Deutschland zahlen pro Jahr insgesamt über 22 Milliarden Euro mehr an den Staat, als sie in Form von individuellen Transfers zurück erhalten. Hierzu zählen die Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungen, der sozialen Existenzsicherung und die öffentlich finanzierte Bildung. Dies entspricht einem laufenden Überschuss von 3.300 Euro je Ausländer. Ich werde ganz bestimmt den Wert eines Menschen nicht auf eine solche Kosten/Nutzen-Bilanz reduzieren. Und doch finde ich, dass diese Zahlen noch einmal genannt werden müssen, weil sie ein herrschendes Vorurteil eindrucksvoll wiederlegen. Die viel beachtete Untersuchung zeigt aber auch, dass Ausländer selbst und auch wir uns anstrengen müssen, um ihre Potenziale noch besser auszuschöpfen. Die Erwerbstätigenquote ist bei Menschen mit Migrationshintergrund signifikant niedriger, ihr Anteil an den Arbeitslosen höher als bei den Personen ohne Migrationshintergrund. Der Schlüssel zum Erfolg ist die Bildung. Wir müssen das Bildungs- und Ausbildungsniveau bei Zuwanderern steigern, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt weiter zu erhöhen. Deshalb ist es absolut richtig und zwingend notwendig, dass die Landespolitik in Niedersachsen einen ganz deutlichen Schwerpunkt bei der Bildung setzt, angefangen schon bei der frühkindlichen Bildung. Das sind Investitionen, die sich auszahlen werden. Gute Bildungspolitik ist gute Integrationspolitik - und damit auch gute Wirtschaftspolitik."

Zahlen, Daten, Fakten für Niedersachsen

Am 31.12.2013 lebten 525.689 Ausländerinnen und Ausländer in Niedersachsen. Der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer an der Gesamtbevölkerung beträgt 6,3 Prozent. Mit 58,3 Prozent lebte der überwiegende Teil der Ausländerinnen und Ausländer in Niedersachsen seit zehn oder mehr Jahren in Deutschland. Türkinnen und Türken bildeten mit 93.726 Personen die größte Gruppe der ausländischen Bevölkerung in Niedersachsen, gefolgt von den Polinnen und Polen, sowie den ausländischen Personen aus Serbien, Montenegro und dem Kosovo und den Staatsangehörigen der Niederlande. 42,8 Prozent aller niedersächsischen Ausländerinnen und Ausländer hatten eine dieser vier Staatsangehörigkeiten. Zu den in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern zählen alle Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und die sich nicht nur für einen kurzen Zeitraum in Deutschland aufhalten.

In Niedersachsen lebten 2012 rund 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund (Deutschland: 16,3 Millionen), was 17,8 Prozent der Gesamtbevölkerung entsprach. Rund 70 Prozent davon hatten eine europäische Zuwanderungsgeschichte. Jeder vierte Zuwanderer hatte seine Wurzeln in einem asiatischen Land. Aus den übrigen Teilen der Welt stammten demgegenüber nur rund fünf Prozent der Menschen. Die wichtigsten Herkunftsländer waren mit deutlichem Abstand zu den übrigen Ländern Polen, die Türkei, die Russische Föderation sowie Kasachstan (zusammen 57,5 Prozent aller Menschen mit Zuwanderungsgeschichte). Von den Kindern im Alter bis unter 6 Jahren hatten 31,7 Prozent eine Zuwanderungsgeschichte. Bei den 6- bis unter 15-jährigen Kindern und Jugendlichen waren es 28,4 Prozent. Zu den Menschen mit Migrationshintergrund zählen alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderte sowie alle in Deutschland geborenen Ausländerinnen und Ausländern und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem zugewanderten oder als Ausländerin oder Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil.

Ende 2014 sind in unserem Land rund 3,9 Millionen Menschen erwerbstätig, fast 2,8 Millionen von ihnen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Das ist ein neues Rekordhoch. Mit 6,2 Prozent liegt die aktuelle Arbeitslosenquote bei uns in Niedersachsen auf dem historisch niedrigsten Dezember-Stand seit der Wiedervereinigung.

Menschen mit Zuwanderungsgeschichte weisen im Vergleich zu Menschen ohne Zuwanderungsgeschichte eine deutlich niedrigere Erwerbstätigenquote aus. Im Jahr 2012 lag die Erwerbstätigenquote der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei 63,3 Prozent, immerhin schon 10,2 Prozentpunkte höher als noch 2005. Menschen ohne Zuwanderungsgeschichte waren aber nach wie vor deutlich häufiger erwerbstätig: Ihre Quote lag bei 74,1 Prozent. Im Juni 2013 waren in Niedersachsen insgesamt 260.987 Menschen arbeitslos. Davon lagen der BA für 191.421 Personen Angaben zum Migrationsstatus vor, wovon wiederum 64.850 gemäß ihren eigenen Angaben über eine Zuwanderungsgeschichte verfügten. Das war anteilig rund ein Drittel (33,9 Prozent). Auch bei einer nicht 100-prozentig validen Datenlage ist die Aussage zulässig, dass arbeitslose Frauen und Männer in Niedersachsen überproportional häufig eine Zuwanderungsgeschichte haben. Hier liegt eine Herausforderung, der sich Niedersachsen stellt, unter anderem im Rahmen unserer vergangenes Jahr vorgestellten Fachkräfteinitiative.

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