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Norddeutsche Länder tagen auf Küstenkonferenz in Wilhelmshaven zu Wirtschaft, Energie und Infrastruktur

Im Wilhelmshavener JadeWeserPort haben sich heute die fünf norddeutschen Küstenländer unter dem Vorsitz Niedersachsens zur Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der norddeutschen Küstenländer (KüWiVerMinKo) getroffen. Das Treffen der Senatoren und Minister aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen dient der Vertretung gemeinsamer Interessen etwa bei den Themen Verkehrsinfrastruktur, maritime Wirtschaft und Energie gegenüber Bund und EU.

So sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann mit Blick auf den Stand der Mobilfunkversorgung des Küstenraums mit LTE (4G und 5G): „Die Mobilfunkversorgung der Wasserstraßen und Seehäfen ist noch immer lückenhaft und in weiten Teilen des angrenzenden deutschen Küstenbereichs vielfach nicht gegeben. Eine zuverlässige Mobilfunkversorgung würde der gesamten maritimem Wirtschaft in Deutschland die Möglichkeit bieten, die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu steigern, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des maritimen Sektors auszubauen und den Unternehmen der Branche neue Chancen im digitalen Umfeld eröffnen.“ Zwar beabsichtige die Bundesnetzagentur bis 2024 eine Versorgung der Seehäfen und des Kernnetzes der Wasserstraßen in einer Qualität von 50 MBit/s zur Auflage zu machen. Althusmann stellte aber klar: „Die Versorgung des Küstenraums ist eine nationale Aufgabe, die nicht von den Küstenländern allein gelöst werden kann.“

Ebenfalls Thema der Konferenz: die Situation der norddeutschen Werftindustrie, gerade vor dem Hintergrund des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs. Dazu erklärte Jörg Schulz, Staatsrat beim Bremer Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen: „Im Jahr 2017 beträgt der Weltmarktanteil europäischer Werften 35 Prozent der globalen Auftragseingänge. Damit setzt sich der Anstieg im Auftragsbestand in Europa fort. Auch für deutsche Werften bleiben die Auftragsbestände mit rund 17,7 Milliarden Euro auf hohem Niveau. Dies schlägt sich auch in die steigende Beschäftigungsquote nieder. Um dennoch im verschärften internationalen Wettbewerb langfristig gegen Überkapazitäten und verzerrte Wettbewerbsbedingungen beständig zu bleiben, sind gebündelte Kräfte und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche erforderlich. Die Finanzierung und innovationsstärkende Rahmenbedingungen stellen weiterhin eine Herausforderung dar.“

Eine Einschätzung, die auch Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe mit Blick auf das Maritime Cluster Norddeutschland (MCN) teilte, das länderübergreifend Kooperations- und Innovationsprojekte initiiert, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft Norddeutschlands zu stärken: „Die maritime Industrie mit ihren Werften und den maritimen Zulieferern und Dienstleistern ist für Mecklenburg-Vorpommern eine bedeutsame, zukunftsträchtige Branche. Die maritime Wirtschaft ist ständig in Bewegung. Das stellt Unternehmen vor große Herausforderungen, bietet aber auch Chancen, sich in neuen Märkten zu positionieren. Ein einzelnes Bundesland allein hat es dabei schwer, die Belange der maritimen Wirtschaft im globalen Wettbewerb erfolgreich zu positionieren. Im Verbund sind wir stärker, deshalb gibt es das Maritime Cluster Norddeutschland. Wir treten vereint auf, um Kooperationen der Unternehmen anzustoßen und der maritimen Wirtschaft in Deutschland und Europa insgesamt mehr Gehör und Aufmerksamkeit zu verschaffen. Mit dem gemeinsamen Verbund der norddeutschen Länder zeigt sich die maritime Wirtschaft wettbewerbsfähig und zukunftsorientiert.“

Einig waren sich die Teilnehmer der KüWiVerMinKo, dass die Mobilitäts- und Energiewende insbesondere für Norddeutschland große Chancen bietet, etwa durch die Nutzung von Wasserstoff. Hamburgs Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Michael Westhagemann, sagte anlässlich der von der Konferenz beschlossenen gemeinsamen Strategie Wasserstoffwirtschaft: „Wasserstoff wird eine entscheidende Schlüsselrolle für das Gelingen der Energie- und Verkehrswende spielen. Wir setzen deshalb auf diese Zukunftstechnologie und wollen den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Norddeutschland vorantreiben. Dies würde zugleich unseren Wirtschaftsstandort stärken. Erfolgreich werden wir jedoch nur im Verbund sein. Deshalb haben wir heute die gemeinsame Erarbeitung einer norddeutschen Wasserstoffstrategie beschlossen. Es liegt noch ein gutes Stück Weg vor uns, aber den ersten wichtigen Schritt haben wir getan.“

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz ergänzte zu dem Thema: „Besonders wichtig ist mir unser heutiger Beschluss zur Erarbeitung einer norddeutschen Wasserstoffstrategie. Obwohl inzwischen weitgehend Konsens ist, dass der Umbau des Energiesystems ohne Wassersstoff nicht gelingen wird, fehlen vom Bund die entscheidenden Impulse, um das Thema wirklich voran zu bringen. Man beschränkt sich dort auf das Entwerfen wohlklingender Zukunftsszenarien und auf die Förderung von einigen Forschungs- und Demonstrationsvorhaben. Weil wir gemeinsam Sorge haben, dass dieser Attentismus dazu führt, dass die großen industriepolitischen Chancen nicht genutzt werden, die das Thema Wasserstoff mit sich bringt, haben wir uns jetzt entschlossen nicht weiter auf den Bund zu warten, sondern als Küstenländer voranzuschreiten.“

Als weiteres bedeutendes Zukunftsthema thematisierte Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann die Digitalisierung der Häfen: „Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen und des Wirtschaftsstandortes Norddeutschland insgesamt zu erhalten und auszubauen, müssen wir uns den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung stellen. Es muss unser Ziel sein, die digitale Datenerfassung und -verarbeitung auszubauen, um eine zunehmende Digitalisierung und Vernetzung zum Nutzen der Kunden zu erreichen. Ebenso müssen Verkehrs- und Ladungsinformationsflüsse für einen besseren Informationsaustausch zwischen Häfen, Schifffahrt und maritimer Wirtschaft stärker miteinander vernetzt werden. Die norddeutschen Länder sollten daher den diesbezüglichen Dialog intensivieren und insbesondere herausgehobene Aktivitäten im Bereich Digitalisierung wie etwa den Aufbau des Digitalen Testfeldes Hafen in Hamburg oder den weiteren Aufbau des Deutschen Maritimen Zentrums als Ansprechpartner zur Digitalisierung und Industrie 4.0 länderübergreifend aktiv unterstützen.“

Im Zusammenhang mit einer leistungsfähigen Infrastruktur im Umfeld der Häfen begrüßte Bremens Staatsrat beim Wirtschaftssenator, Jörg Schulz, das „Seehafenhinterland-Sofortprogramm“ der Deutschen Bahn: „Wir begrüßen die Seehafenhinterland-Sofortprogramme, mit denen bereits eine Vielzahl kleinerer Engpässe auf der Schiene gelöst werden konnten. Nun ist es wichtig, dass der Bund ausreichende Mittel zur Verstetigung dieser Programme zur Verfügung stellt, das Programm für nichtbundeseigene Infrastrukturen mit Relevanz für die Seehafen-Hinterlandanbindung öffnet und hinreichende Planungskapazitäten bei der Deutschen Bahn sicherstellt.“

Mit Blick auf den internationalen Wettbewerb der norddeutschen Seehäfen, insbesondere mit China, vereinbarten die Konferenz-Teilnehmer, sich zukünftig gemeinsam über den Umgang mit der Neue-Seidenstraßen-Strategie Chinas abzustimmen. Althusmann: „Unsere Konkurrenz sitzt am Mittelmeer und vor allem in Asien. Wir sind als norddeutsche Küstenländer gut beraten, eine gemeinsame China-Strategie für den maritimen Wettbewerb zu entwickeln.“

Die Senatoren und Minister begrüßten schließlich übereinstimmend die Prognose 2030 im Rahmen des aktuellen Bundesverkehrswegeplans, da in ihr ein realistisches Aufkommen der Seehäfen zugrunde gelegt und hieraus der Bedarf für die Hinterlandanbindung abgeleitet worden sei. Angesichts einer von 2010 bis 2030 um 38 Prozent steigenden Gesamtgüterverkehrsleistung werde insbesondere beim Schienenverkehr ein Zuwachs der Verkehrsleistung um 42,9 Prozent erwartet. Im kombinierten Verkehr, der auch den Hafenhinterlandverkehr umfasst, werde sogar eine Steigerung der Verkehrsleistung um 73 Prozent prognostiziert. Vor diesem Hintergrund sprachen sich die Konferenzteilnehmer für eine schnelle Umsetzung der hierfür wichtigen Projekte zur besseren Anbindung der deutschen Seehäfen aus. Aus norddeutscher Sicht besonders wichtig: Keine Verzögerung bei Planungs- und Bauprozessen bei Straßenbauprojekten durch die Reform der Auftragsverwaltung des Bundes, eine umgehende Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan genannten Schienenprojekte sowie die besondere Berücksichtigung von Binnenwasserstraßen im Zuge des Investitionshochlaufs beim Bund.

Minister Althusmann mit den Senatoren und Ministern aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen auf der KüWiVerMinKo  
Minister Althusmann mit den Senatoren und Ministern aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen auf der KüWiVerMinKo
Artikel-Informationen

26.11.2018

Ansprechpartner/in:
Pressesprecher Dr. Eike Frenzel, Pressesprecherin Julia Wolffson

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