Sicherheit auf Autobahnen:

Die Verkehrssituation und das Unfallgeschehen auf Niedersachsens Straßen stehen seit Jahren im Blickpunkt des Forums „Innovativ und verkehrssicher in Niedersachsen“. Im Rahmen dieses Verkehrssicherheitsprogramms kommen regelmäßig Vertreter aus den niedersächsischen Verkehrs-, Innen- und Kultusressorts mit einer Vielzahl weiterer Träger der Verkehrssicherheitsarbeit in sogenannten „Werkstätten" zusammen. Ziel dieser Werkstätten ist stets, Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung und dauerhaften Stabilisierung der Verkehrssicherheit zu bündeln und ein Höchstmaß an Sicherheit und Leistungsfähigkeit auf den niedersächsischen Straßen zu garantieren und zu erhalten.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies und Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, haben am (heutigen) Dienstag Vertreter aus dem Arbeitskreis der "Werkstatt" Autobahn getroffen. Im Fokus stand dabei die gegenwärtige Situation an der A2. Die Minister verständigten sich mit den Verantwortlichen der Autobahnpolizei, der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, der Landesverkehrswacht, des ADAC und des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Nord (GVN) auf ein Handlungspaket, um dem Hauptproblem der vergangenen Wochen zu begegnen: der Gefahr schwerer Auffahrunfälle von Lastwagen am Ende von Baustellenstaus.

Um derartige Unfälle möglichst zu vermeiden und damit die Sicherheit auf der A 2 zu erhöhen, sieht das Paket sowohl kurz- als auch mittelfristige Maßnahmen vor:

1. Tempolimits schon im Vorfeld von Baustellen. Bis auf weiteres soll auf der A 2 künftig bei allen größeren Baumaßnahmen schon einige Kilometer vor Beginn einer Baustelle ein Tempolimit angeordnet werden: Tempo 60 für Lastkraftwagen und Tempo 100 für Personenwagen. Durch diese Maßnahme soll der Verkehr langsamer und homogener an eine Gefahrenstelle (Stauende) herangeführt werden. Eine solche Maßnahme wurde bereits vor einigen Wochen an der Baustelle bei Bothfeld (in Fahrtrichtung Westen) angeordnet – seit Einrichtung dieser Maßnahme haben sich in diesem Bereich trotz weiter regelmäßiger Staus keine weiteren schweren LKW-Unfälle mehr ereignet.

2. Mit einer mehrsprachigen Plakataktion (deutsch, russisch, polnisch) sollen gerade LKW-Fahrer gezielt vor einer möglichen Stau- und Unfallgefahr gewarnt werden. Die Plakate zeigen auch ein drastisches Unfallfoto, um LKW-Fahrer „wachzurütteln“. Hintergrund: Neben zu geringem Sicherheitsabstand ist auch fehlende Aufmerksamkeit eine der wesentlichen Unfallursachen.

3. Die Polizei wird auf der A 2 die Verkehrsüberwachung intensivieren. Es soll in verstärktem Maße sowohl Abstandskontrollen als auch Geschwindigkeitskontrollen geben.

4. Verkehrsminister Lies und Innenminister Pistorius fordern, auf Bundesebene drastisch höhere Bußgelder für LKW-Fahrer einzuführen. Derzeit liegen bei Abstandsverstößen die Bußgelder für PKW-Fahrer bei bis zu 400 Euro, bei Lastwagenfahrern dagegen nur bei rund 80 Euro.

5. Beide Minister setzen sich auch für eine verpflichtende Nutzung von Fahrassistenzsystemen in LKW ein. Zwar ist inzwischen EU-weit bei Neufahrzeugen der Einbau von Notbremssysteme vorgeschrieben. Jedoch können diese Systeme von den Fahrern auch abgeschaltet werden. Außerdem fordern die Minister ein verpflichtendes Abstandswarnsystem in jedem neuen LKW.

6. Des Weiteren werden die Minister das zuständige Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur auffordern, sich auf der europäischen Ebene für die Erweiterung des Geltungsbereiches der sogenannten Enforcement-Richtlinie (2015/413/EU) auf die Abstandsverstöße einzusetzen. Das bedeutet, dass neben Geschwindigkeits- und Überholverstößen zukünftig auch Abstandsverstöße über die Grenzen Deutschlands hinaus verfolgt und geahndet werden könnten.

Minister Lies erklärte hierzu: „Baustellen sind eine Notwendigkeit, um den guten Zustand und auch die Sicherheit auf der viel befahrenen A 2 zu erhalten. Jetzt müssen wir alle Anstrengungen darauf konzentrieren, auch die Sicherheit während der Bauphasen zu verbessern. Mit unseren Temporeduzierungen, mobilen Stauwarnern und unserer Plakataktion wollen wir diesem Ziel ein ganzes Stück näher kommen.“

Minister Pistorius erklärte: „Niedersachsens Autobahnen gehören zu den sichersten Deutschlands, trotzdem gibt es immer wieder schlimme Unfälle. Die Autobahn A2 nimmt hierbei leider eine traurige Hauptrolle ein. Verkehrsbehörden und Polizei arbeiten schon lange intensiv an dem Problem. Diese Bemühungen wurden beim heutigen Spitzengespräch noch einmal unterstrichen und weiter intensiviert. Daneben fordere ich auch heute wieder deutlich höhere Bußgelder für Raser und Drängler. Hier sollten die Strafen mindestens verdoppelt werden. Deutschland ist zu zaghaft bei der Bestrafung von unverantwortlichem Verhalten im Straßenverkehr, die abschreckende Wirkung ist derzeit zu gering.“