Verkehrsminister Lies: „Die Pkw-Maut ist Unsinn“

Lies sagte dazu heute wörtlich:

„Ich bedaure, dass der Bundesrat am Ende unserem Entschließungsantrag nicht gefolgt ist. Wir haben bis zuletzt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gekämpft. Das Verhalten von Thüringen ist für mich nicht nachvollziehbar und wirft weitere Fragen auf. Ich halte die PKW-Maut für Unsinn. Sie wird nicht mehr Einnahmen generieren, der bürokratische Aufwand ist enorm und unsere Nachbarländer haben bereits angekündigt, dagegen zu klagen. Wir rechnen mit negativen Auswirkungen auf den Grenzverkehr und die Grenzregionen. Besser wäre es gewesen, das Projekt jetzt zu begraben. Dass der Bundesfinanzminister, die vom Bundesverkehrsminister vorgelegten Zahlen, nicht überprüft hat ist erschrecken. Anscheinend geht es hier nicht um die Sacharbeit, sondern nur um das Ziel, mit dem Kopf durch die Wand ein unnötiges Gesetz auf den Weg zu bringen.“