Verkehrsminister Lies gegen generelle Temporeduzierung auf Landstraßen – Lies: „Gesetze müssen nachvollziehbar sein“ - Niedersachsens Modellprojekt gegen Baumunfälle vorbildlich

Zum Abschluss des Verkehrsgerichtstags in Goslar hat sich heute Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies erneut gegen eine generelle Temporeduzierung auf Landstraßen von Tempo 100 auf Tempo 80 ausgesprochen.

Verkehrsminister Olaf Lies:

„Tempolimits müssen nachvollziehbar für den Autofahrer sein, sonst fehlt ihnen die nötige Akzeptanz. Einer generellen Beschränkung auf 80 km/h auf Landstraßen stehe ich demnach skeptisch gegenüber. Das Straßenverkehrsrecht bietet hier schon heute Möglichkeiten, gefährliche Strecken zu beschränken. Das ist nach meiner Ansicht der richtige Lösungsweg. Denn neben dem Schutz der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ist auch eine höchstmögliche Akzeptanz für die Beschränkungen wichtig, damit diese eingehalten werden.“

Als positives Beispiel nannte der Minister dabei Niedersachsens Modellprojekt gegen Baumunfälle, das im Sommer 2014 in den Landkreisen Hildesheim, Osnabrück, Emsland, Cuxhaven, Osterholz und Friesland angelaufen ist. Anlass für das bundesweit einzigartige Projekt waren die vielen Baumunfälle, die sich Jahr für Jahr in Niedersachsen ereignen.

Verkehrsminister Olaf Lies: „Gerade Baumunfälle sind außerhalb geschlossener Ortschaften die Hauptursache für eine zu große Zahl von Toten und Schwerverletzten. Strecken mit Baumbestand und besonders geringer Fahrbahnbreite sind Studien zufolge besonders gefährlich. Aus diesem Grund haben wir das Modellprojekt gestartet. Mit einem Geschwindigkeitserlass haben die an dem Projekt teilnehmenden Landkreise jetzt die Möglichkeit, an besonders schmalen Strecken Geschwindigkeitsreduzierungen anzuordnen. Immerhin hat die Unfallforschung klar festgestellt, dass sich die größte Zahl der Baumunfälle an Straßen, die weniger als sechs Meter breit sind, ereignet. Das Projekt wird über drei Jahre gehen und wissenschaftlich begleitet. Um die Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erhöhen, gehören eine umfangreiche Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu dem Maßnahmenkatalog. Außerdem wollen wir die Unfalldaten der Baumunfälle künftig noch präziser erfassen und auswerten, um sowohl mögliche Defizite der Straßeninfrastruktur festzustellen als auch Unfallschwerpunkte auszumachen. Dieses Projekt ist meiner Meinung nach vorbildlich.“

Die ebenfalls aktuell diskutierte Forderung nach einer 1,1-Promille-Grenze für Radfahrer lehnt Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies ab. „Ich sehe hier derzeit keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Schon jetzt müssen Fahrradfahrer, die alkoholisiert unterwegs sind, mit Strafen rechnen. Wir wollen verhindern, dass die Leute betrunken mit dem Auto fahren und wenn sie dann das Auto stehen lassen und auf das Rad umsteigen, werden sie bestraft. Hier gilt es, klug und besonnen zu agieren. Schnellschüsse lehne ich ab.“

Die Themen „Tempo 80 auf Landstraßen“ und „Radfahrer und Alkohol“ waren zwei der zentralen Themen beim 53. Verkehrsgerichtstag (VGT), der heute in Goslar zu Ende ging.