Reform des Schornsteinfegerhandwerks

Wirtschaftsminister Walter Hirche hat sich für Reformen im Schornsteinfegerhandwerk ausgesprochen. In einem Gespräch mit Vertretern von Verbänden, Kammern und des Schornsteinfegerhandwerks sagte Hirche: "Ziel muss es sein, private Haushalte und Gewerbetreibende einerseits von Kosten und Bürokratie zu entlasten und andererseits angemessene Sicherheitsstandards zu gewährleisten." Angesichts der modernen Technik könnten z. B. die Prüfungsintervalle verlängert werden. Auch Doppelprüfungen durch das installierende Handwerk und die Schornsteinfeger sollten weitestgehend entfallen, so der Minister.

Mit Blick auf die Beschwerde der EU-Kommission warnte Hirche allerdings vor Schnellschüssen. "Wir brauchen im Interesse aller Betroffenen, auch des Schornsteinfegerhandwerks verlässliche Entscheidungsgrundlagen." Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt das bisherige Kehrbezirksmonopol gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Brüssel sieht darin eine Verletzung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Hirche: "Es ist noch zu klären, ob die hoheitlichen Aufgaben der bundesdeutschen Schornsteinfeger dem europäischen Wettbewerbsgebot unterliegen oder aber unter dem Vorbehalt nationalen Rechts stehen."

Die Reform des Schornsteinfegerwesens ist auch Thema der nächsten Wirtschaftsministerkonferenz am 2. und 3. Juni in Potsdam. Hirche: "Ich gehe davon aus, dass die Wirtschaftsministerkonferenz einen Prüfungsauftrag erteilt, um die Rechtsgrundlagen zu definieren." So müssten auch bei einer Aufhebung der Kehrbezirksmonopole z.B. für Fragen der Brandsicherheit und des Umweltschutzes Lösungen gefunden werden.

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Andreas Beuge
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