„Hürden für die Zuwanderung von Hochqualifizierten senken“

HANNOVER. Das vom Bundestag beschlossene Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz geht Wirtschaftsminister Hirche und Innenminister Schünemann nicht weit genug. Sie wollen jetzt den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen. Entsprechend werden derzeit gleichlautende Anträge in den Wirtschaftsausschuss und den Innenausschuss des Bundesrates eingebracht.

"Wir müssen jetzt handeln und die Hürden für die gezielte Zuwanderung von Hochqualifizierten weiter senken", so Hirche. Im Jahr 2007 etwa seien nur 36.000 Hochqualifizierte nach Deutschland gekommen. "Das ist angesichts des Bedarfes nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der aktuelle Mangel an hochqualifizierten Fachkräften führt bereits jetzt zu Wachstumseinbußen in zweistelliger Milliardenhöhe." Schünemann ergänzt: "Die Mindestverdienstgrenze im Aufenthaltsgesetz muss von gegenwärtig 63.300 Euro weiter auf rund 53.000 Euro - dies entspricht dem doppelten aktuellen Durchschnittseinkommen - und die Mindestinvestitionssumme für ausländische Selbstständige von 500.000 Euro auf 250.000 Euro zeitnah gesenkt werden." Alles andere ginge an den realen Problemen vorbei.

Die beiden Minister kritisierten, dass Bundesregierung und Bundestag keiner der Anregungen der Länderkammer bei der Verabschiedung des Gesetzes gefolgt seien: "Der Bundesrat hat bereits im Oktober gefordert, diese beiden Grenzen abzusenken. Die Bundesregierung hat diese Anregungen schlicht übergangen. Angesichts des akuten Fachkräftemangels insbesondere bei Mathematikern, Ingenieuren, Naturwissenschaftlern und Technikern brauchen wir aber mehr Zuwanderung von ausländischen Fachkräften." Auch ein möglicher konjunktureller Abschwung ändere an diesem strukturellen Bedarf nichts. Aufgrund des demografischen Wandels wird das Arbeitskräftepotential bereits im nächsten Jahr um rund 130.000 zurückgehen. Ohne gezielte Zuwanderung drohe die Gefahr, dass das Arbeitskräftepotential bereits bis zum Jahr 2020 um rund 2 Mio. Menschen zurückgehe. Bundestag und Bundesrat müssten daher jetzt die richtigen Weichen stellen.