Lies und Wenzel zur aktuellen WWF-Studie: „Wir streben eine stärkere Kooperation der drei norddeutschen Häfen an“

Gemeinsame Erklärung des Niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Olaf Lies und des Ministers für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel zur heute in Berlin vorgestellten Untersuchung von WWF Deutschland „Kooperation der Containerhäfen – für Handelsfluss und Flussnatur“

Die Studie des WWF beleuchtet die Potenziale und Zukunftschancen des Tiefwasserhafens JadeWeserPort in Wilhelmshaven – gerade im direkten Vergleich gegenüber den Häfen in Belgien und in den Niederlanden. Das in der Untersuchung dargestellte Zukunftsszenario ist eine gute Handreichung für die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Reedereien weltweit. Ausdrücklich zu begrüßen ist die Anregung zu einer stärkeren Kooperation der drei norddeutschen Häfen JadeWeserPort, Bremerhaven und Hamburg. Die drei Häfen ergänzen sich hervorragend, Niedersachsen wünscht sich eine enge Kooperation der drei Standorte unter der Dachmarke „German Ports“. So wie im Koalitionsvertrag vereinbart, streben wir mit dem Ausbau der nationalen Hafenkooperation weiterhin an, den Wettlauf der Häfen um öffentliche Subventionen, Hafengebühren und immer neue Flussvertiefungen zu beenden.

Lies: „Dass jedoch der JWP fast ausschließlich als Hafen für das so genannte Transshipment (den Umschlag von großen Containerschiffen auf kleinere Seeschiffe und umgekehrt) dienen soll, ist kein realistisches Szenario. Insofern ist der Studie in diesem Punkt zu widersprechen. Der moderne Hafen JWP soll mittelfristig vor allem auch Güterverkehre aus Nordrhein-Westfalen aufnehmen, die derzeit in den westlichen ARA-Häfen abgewickelt werden. Der JWP braucht deshalb auch eine exzellente Hinterlandanbindung. Dazu Wenzel: „Es war ein sträflicher Fehler, dass der Bund und die alte Landesregierung die Elektrifizierung der Bahnanbindung für den JWP vernachlässigt haben. 90 Prozent des Güterverkehrs in Deutschland werden über die Seehäfen abgewickelt. Deshalb muss der Bund insgesamt mehr Finanzmittel für eine Bahninfrastruktur im Norden zur Verfügung stellen. Es darf nicht nur der vom Bund zu verantwortende Mangel im Norden neu verteilt werden.“

Hinsichtlich des Themas Elbvertiefung hat sich durch die Studie aus niedersächsischer Sicht keine neue Situation ergeben. Das geplante Vorhaben ist planungsrechtlich abgeschlossen, es ist aktuell Gegenstand eines Rechtsstreits, dessen Ergebnis abzuwarten bleibt. Weitere Vertiefungen der Elbe sind nicht notwendig, weil der JWP auch für größte Containerschiffe zur Verfügung steht und entsprechende Maßnahmen somit weder aus ökologischen noch aus volkswirtschaftlichen Gründen sinnvoll sind.