Lies zur Entscheidung des Rechnungsprüfungssausschusses für eine Privatisierung der A7: „Schwere Zweifel an der Wirtschaftlichkeit.“

HANNOVER. Der Niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies reagiert enttäuscht auf die heutige Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages für eine Privatisierung der Bundesautobahn 7:

„Dieses Gremium fasst seine Beschlüsse in der Regel einstimmig. Jetzt werden hier mit den Stimmen von Schwarz-Gelb in Berlin politische Entscheidungen herbeigeführt. Man bekommt nachhaltig den Eindruck, dass hier wider der Faktenlage und wirtschaftlicher Vernunft die Privatisierung der A7 noch vor der Bundestagswahl durchgedrückt werden soll.“

Die schweren Zweifel an der Wirtschaftlichkeit eines Ausbaus der A7-Teilstrecken als ÖPP-Projekt bleiben bestehen, unterstrich Lies noch einmal: „Auch der Bundesrechnungshof hatte bereits wichtige Hinweise gegeben, dass hier zu Gunsten einer Privatisierung Zahlen schön gerechnet wurden. Die neuerliche Überprüfung des Projekts durch den Rechnungsprüfungsausschuss wäre die Chance gewesen, endlich Transparenz in das gesamte Verfahren zu bringen. Diese Chance ist mit der heutigen politischen Entscheidung vertan worden.“