Minister Olaf Lies weist Darstellung der Fleischindustrie zurück

HANNOVER. Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, weist Darstellungen aus den Reihen der Fleischindustrie zum Ende eines Gespräches in der vergangenen Woche entschieden zurück:

„Ein maßgeblicher Vertreter der Branche hat einen ,vergleichbaren Mindestlohn' als Verhandlungsgrundlage für ein Eckpunktepapier angeboten. Auf meine Nachfrage hin wurde erläutert, dass damit eine niedrigere Brutto-Bezahlung für Werkvertragsbeschäftigte gemeint sei. Die Begründung: Diese würden in ihren Heimatländern schließlich geringere Sozialabgaben zahlen.

Ich habe deutlich gemacht, dass eine solche Haltung für diese Landesregierung inakzeptabel und nicht verhandelbar ist. Auch auf mehrfaches Nachfragen wollte jedoch kein Vertreter der Schlachtindustrie von der geäußerten Forderung abrücken - im Übrigen auch kein Verbandsvertreter. Erst daraufhin habe ich gemeinsam mit Minister Meyer das Gespräch beendet.

Die Fleischindustrie versucht jetzt, sich mit unwahren Darstellungen aus einer selbst verschuldeten, massiven Image-Krise zu retten.

Dass die Unternehmen nun versichern, sich einem gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn nicht zu verweigern, ist der Versuch, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, denn:

• Kein Unternehmen wird gehindert, freiwillig 8,50 Euro Stundenlohn für alle Beschäftigten zu bezahlen.
• Niemand hindert die Unternehmen daran, sich in einem ersten Schritt endlich in einem Arbeitgeberverband zusammen zu schließen, damit die Gewerkschaft zumindest einen Verhandlungspartner bekommt.
• Niemand würde die niedersächsischen Firmen stoppen, wenn sie mit einer landesweit gültigen Selbstverpflichtung ein starkes Signal für die ganze Branche aussenden würden. Wenn die Niedersächsischen Unternehmen der Geflügelzerlegebranche dies mitgetragen hätten, dann wären bundesweit 60% der Unternehmen dabei. Bei der restlichen Zerlegebranche ist der Niedersächsische Anteil über 30%.

Als niedersächsischer Wirtschaftsminister habe ich ein großes Interesse an einer starken Fleischindustrie in unserem Land. Ich werde aber keine Vereinbarung eingehen, mit der der Missbrauch von Werkverträgen zementiert und die Grundsätze von guter Arbeit mit Füßen getreten werden.“