Verkehrsministerium bremst nicht bei der Küstenautobahn

Verwundert zeigt sich das niedersächsische Verkehrsministerium über die anhaltende Debatte von Vertretern aus Wirtschaft und Politik über die angeblich schnelle Möglichkeit einer Realisierung der Küstenautobahn A 20 im Rahmen eines PPP-Projektes. Durch einzelne Presseartikel werde „der vollkommen unrealistische Eindruck erweckt, als könne die A 20 einschließlich neuem Elbtunnel in fünf Jahren bereits befahren werden, wenn nur privat gebaut werde“, erklärt Staatssekretärin Daniela Behrens. Sie stellt klar: „Für die einzelnen Planfeststellungsverfahren der Autobahnabschnitte auf niedersächsischer Seite sowie für einen neuen Elbtunnel werden noch fünf Jahre benötigt.“ Selbst wenn noch während der laufenden Planfeststellung bereits der Bau als PPP-Projekt ausgeschrieben würde, sei mit einem Baubeginn keinesfalls vor 2018/2019 zu rechnen. Vorausgehen müsse unter anderem zwingend eine europaweite Ausschreibung. Derzeit habe der Bund aber noch nicht einmal eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsüberprüfung vorgelegt, die grundlegende Voraussetzung für eine PPP-Ausschreibung ist. „Insofern ist das Ganze im Moment noch eine Fata-Morgana-Debatte, die niemandem weiterhilft“, betont Behrens.

Die Finanzierung müsse vom Bund geklärt werden. Niedersachsen nehme jede Initiative auf und werde auch einen Vorstoß des französischen Vinci-Konzerns, den Bau als so genanntes PPP-Projekt teilweise privat zu finanzieren, prüfen. Behrens: „Bislang liegt uns aber noch nichts Schriftliches vor. Wir werden uns die Vorschläge der Franzosen demnächst darlegen lassen. Im Moment kennen wir aber noch keinen konkreten Projektvorschlag.“

Besonderen Wert legt die Staatssekretärin auf folgende Feststellung: „Das niedersächsische Verkehrsministerium bremst in keiner Weise das Projekt Küstenautobahn A 20. Ministerpräsident Stephan Weil und Verkehrsminister Olaf Lies haben wiederholt erklärt, dass sie den Bau der A 20 für wichtig halten. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Planung weiter vorangetrieben wird. In der aktuellen Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan ist die A 20 selbstverständlich enthalten.“

PPP-Projekte bewertet das niedersächsische Verkehrsministerium insgesamt kritisch. Behrens: „Wir werden uns jeden Einzelfall anschauen. Aber PPP ist sicher nicht das Allheilmittel für die künftige Finanzierung des Straßenbaus in Niedersachsen.“