Lang-LKW

Die Abgeordneten Karl-Heinz Bley und Karsten Heineking (CDU) hatten gefragt:

Nach einem Bericht der Grafschafter Nachrichten vom 7. März 2014 über einen Besuch des niedersächsischen Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bei der Schüttdorfer Spedition SKL beabsichtigt der Niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies, der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen den Transport von Gütern mit Lang-Lkw zu empfehlen. Er sage zu, die Sachlage mit seinen politischen Kollegen zu erörtern.

Bereits am 19. Juni 2013 hatte die Hessische/Niedersächsische Allgemeine berichtet, dass Lang-Lkw von Spediteuren als positiv bewertet würden. Auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Karsten Heineking (CDU) vom 18. Juli 2013, ob die Landesregierung angesichts dieser positiven Testfahrten andere SPD-geführte Bundesländer, die sich bislang nicht am Feldversuch beteiligen (z. B. Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) nunmehr dazu ermutigen würde, ebenfalls Strecken zu Testzwecken für Lang-LKW freizugeben, führte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im August 2013 aus, dass dies nicht erfolgen werde.

Die niedersächsische Wirtschaft hatte die Blockade des Lang-Lkw-Feldversuchs zuletzt öffentlich gerügt. Am 26. Februar 2014 forderte der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag, dass der Feldversuch für Lang-Lkw endlich bundesweit durchgeführt werden müsse. „Wir brauchen einen ergebnisoffenen Feldversuch auf allen Bundesautobahnen für ein ökologisch und ökonomisch sinnvolles Fahrzeugkonzept“ so Felix Jahn, NIHK Sprecher für Verkehr, Schifffahrt und Häfen. Unverständnis äußerte der NIHK für die anhaltende Blockade des Lang-Lkw durch einzelne Bundesländer, so auch des niedersächsischen Nachbarn Nordrhein-Westfalen. Nach Aussagen des NIHK sei der vorhandene Flickenteppich im Streckennetz nicht zielführend bei der Routenfindung für Lang-Lkw. Auch Niedersachsen müsse neue Strecken freigeben, da der unternehmerische Bedarf vorhanden sei.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wird die Landesregierung angesichts der Testergebnisse, der positiven Äußerungen von Wirtschaftsminister Lies und der erneuten Forderung des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertags das derzeit freigegebene und genehmigte Streckennetz für Lang-Lkw in Niedersachsen erweitern?
2. Mit welchen konkreten Schritten wird die Landesregierung nach den Zusagen von Minister Olaf Lies gegenüber der SKL-Spedition in Schüttdorf andere SPD-geführte Bundesländer, die sich bislang nicht am Feldversuch beteiligen (insbesondere Nordrhein-Westfalen, aber auch Schleswig-Holstein), nunmehr dazu ermutigen, Strecken zu Testzwecken für Lang-Lkw freizugeben?
3. Wird die Niedersächsische Landesregierung darüber hinaus die Länder, die gegen den bundesweiten Feldversuch klagen, zu einer Rücknahme der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ermutigen?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Das verkehrspolitische Ziel der Landesregierung ist, den Verkehr verstärkt auf umweltfreundlichere Verkehrsträger zu verlagern und einen optimalen Modal Split zwischen den Verkehrsystemen zu entwickeln. Alle Verkehrsträger, Straße, Schiene, Wasserstraßen und Luftverkehr, sind unter Vernetzungsgesichtspunkten bei Ausbauprojekten zu planen, um damit nachhaltige und bezahlbare Mobilitäts- und Verkehrskonzepte zu verwirklichen.

Ob der Lang-LKW geeignet ist, zur Erreichung dieses Ziels beizutragen, kann noch nicht beantwortet werden, da der bundesweite Feldversuch noch bis 2016 läuft. Ohne statistisch abgesicherte Erkenntnisse aus dem Feldversuch wird die Landesregierung keine Entscheidungen treffen.

Deshalb soll das derzeit freigegebene und genehmigte Streckennetz grundsätzlich nicht erweitert werden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Es wird auf die einleitenden Ausführungen verwiesen.

Zu 2.:
Die Firma SLK-Spedition hatte vor einigen Jahren an einem begrenzten Feldversuch des Landes Nordrhein-Westfalen mit Lang-LKW teilgenommen. Dieser basierte auf anderen Rechtsgrundlagen als der jetzt laufende bundesweite Feldversuch. Anlässlich seines Besuches bei der SLK-Spedition in Schüttdorf hatte Minister Lies lediglich zugesagt, beim Land Nordrhein-Westfalen nachzufragen, ob man bereit sei, der Spedition SLK das Befahren von Streckenabschnitten in NRW unter Anwendung der damals angewandten Regelungen wieder zu gestatten.

Zu 3.:
Nein