Lies bezeichnet Einigung zum Mindestlohn als arbeitsmarktpolitisch historisch: „Wir haben fünf Millionen Gewinnerinnen und Gewinner – auch die Wirtschaft profitiert“

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat in seiner heutigen Rede im Bundesrat das am 3. Juli 2014 im Deutschen Bundestag verabschiedetet Gesetz zum Mindestlohn als sozialpolitisch bedeutsam bezeichnet. Die niedersächsische Landesregierung habe sich immer wieder für diesen gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt, seit Übernahme der Regierungsgeschäfte Anfang letzten Jahres in Umsetzung ihres Leitbildes „Gute Arbeit“, betonte der Minister.

Lies sagte wörtlich: „Der 3. Juli 2014 war ein guter Tag, der ganz vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Erinnerung bleiben wird, denn an diesem Tag, hat der Deutsche Bundestag eine mittlerweile mehr als 10jährige Diskussion beendet, die Diskussion um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland. Ab 2015 bzw. - bei abweichenden Tarifverträgen der Sozialpartner - ab 2017 haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland ohne jegliche Unterschreitungsmöglichkeit einen Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro brutto. Der Lohnunterbietungswettbewerb hat damit endlich ein Ende.“

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes sei, so Lies, nach seiner festen Überzeugung richtig und notwendig.

Wirtschaftsminister Lies sagte in seiner Rede: „Aktuell haben wir grob geschätzt in Deutschland fünf Millionen Beschäftigte mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro. Das sind fünf Millionen Frauen und Männer aus allen Beschäftigtengruppen mit den unterschiedlichsten Qualifikationen, sogenannte atypisch Beschäftigte in Teilzeit, Leiharbeit, Befristung ebenso wie in klassischen Normalarbeitsverhältnissen, die sich und ihre Familien teilweise nur mithilfe staatlicher Transferleistungen „über Wasser halten“ können. Sie alle profitieren vom Mindestlohn. Ich wiederhole es gern: Fünf Millionen Gewinnerinnen und Gewinner.“

Für diese fünf Millionen Menschen verbessere sich nicht nur die Einkommenssituation, betonte Lies, sondern die Menschen bekämen damit auch den ihnen gebührenden Respekt und die Anerkennung für ihre Arbeit. „Ihre Leistung ist auch Teil des Erfolges unserer Volkswirtschaft insgesamt. Dass eine faire Entlohnung mit höherer Arbeitszufriedenheit und Leistungsbereitschaft einhergeht, muss ich an dieser Stelle nicht ausdrücklich betonen“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister.

Letztendlich, da ist sich Wirtschaftsminister Olaf Lies sicher, profitierten von dem gesetzlichen Mindestlohn nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sondern auch die gesamte Gesellschaft sowie die Wirtschaft:

„Gerade im unteren Einkommensbereich lösen höhere Löhneerhebliche Nachfrageeffekte aus mit allen positiven Auswirkungen, die eine gesteigerte Inlandsnachfrage mit sich bringt. Das zur Verfügung stehende Geld wird ausgegeben und nicht auf die hohe Kante gelegt. Gleichzeitig stoppen wir die Lohnspirale nach unten. Wettbewerbsfähigkeit definiert sich nicht mehr über Lohndumping. Gleichzeitig rechnenFachleute mit sieben Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen. Es wird eine Entlastung der sozialen Sicherungssysteme geben. Wir leisten einen wirksamen Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut, der unseren Kindern und Kindeskindern zugute kommen wird.“

Der Bundesrat hat heute (11.07.2014) das Gesetz zum Mindestlohn gebilligt.