Wie viele Offshore-Terminalflächen sind nach den Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der Deutschen Bucht erforderlich? (Teil 2)

Die Abgeordneten Hillgriet Eilers, Gabriela König, Gero Hocker und Horst Kortlang (FDP) hatten gefragt:

In der Koalitionsvereinbarung haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich für die Entwicklung des Rysumer Nackens in Emden ausgesprochen. Der Rysumer Nacken soll gemäß Niedersachsen Ports als Hafenprojekt im „Wachstumsfeld Energie“ für die Offshore-Branche entwickelt werden. In den Ostfriesischen Nachrichten vom 5. April 2014 wird Ministerpräsident Weil zitiert, dass aus seiner Sicht „eine gesicherte Perspektive“ für die Offshore-Windindustrie vorliege, dies ein gutes Vorzeichen sei und die Pläne für den Bau eines neuen Emder Hafens am Rysumer Nacken wohlwollend geprüft würden. In der gleichen Ausgabe äußert sich Wirtschaftsminister Lies über die bedrohliche Situation der Offshore-Windindustrie, die durch die Debatte über das EEG entstanden ist. Der erreichte Kompromiss sei aber eine „reife Leistung“ von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, wird Wirtschaftsminister Lies zitiert. In der DVZ vom 1. Juli 2014 wird ausgeführt, durch „die Veränderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erscheine die Zukunft der Offshore-Branche heute unklarer als vor zwei Jahren. Die Ausbauziele wurden drastisch gesenkt und damit auch die Verdienstmöglichkeiten von Investoren.“ In Bremerhaven plant der Senat des rot-grün regierten Bundeslandes Bremen weiterhin den Bau eines 25 Hektar großen Offshore-Terminals, kurz OTB. Nachdem hier der einzige potenzielle Investor sein Angebot zurückgezogen hat, steht Hafensenator Martin Günthner (SPD) für die 180 Millionen-Investition im Wort, obwohl Bremen derzeit ein Haushaltsdefizit von 60 Millionen Euro hat und eine Haushaltsperre verhängt hat. In Eemshaven wurde durch die Hamburger Buss-Gruppe ein ca. 20 Hektar großes Offshore-Terminal in Betrieb genommen, Deutschlands größtes Offshore-Terminal ist mit über 20 Hektar Terminalfläche in Cuxhaven, und auch in Wilhelmshaven gab es einmal Offshore-Ansiedlungspläne. Diese Zahl vorhandener, geplanter oder bereits verworfener Offshore-Terminals steht in einem gewissen wirtschaftlichen und logistischen Zusammenhang mit der politisch reduzierten Installationsgröße von ehemals 15 000 GW auf verbliebene 6 500 GW Offshore-Leistung für das Jahr 2020.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Gibt es eine Abstimmung der betroffenen Bundesländer zu diesem Thema, wenn ja, was ist wann wie beschlossen worden?
2. Welche konkreten Anstrengungen wird die Landesregierung in der laufenden Legislatur unternehmen, damit durchschnittlich zwei Windparks mit jeweils 400 MW an das Stromnetz gehen können?
3. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass hierdurch bereits der Durchbruch der Offshore-Windindustrie in Norddeutschland gelingt, und, falls nicht, was ist darüber hinaus erforderlich?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Ich beantworte die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die norddeutschen Bundesländer haben am 03.07.2014 in Hannover beim 3. Hafenentwicklungsdialog vereinbart, künftig in wesentlichen Fragen der Hafenpolitik noch enger zu kooperieren und Positionen auch gemeinsam zu vertreten. Ziel des dritten Hafenentwicklungsdialoges unter Beteiligung auch des Bundes war es, sich über die aktuellen Entwicklungen der Häfen auszutauschen, wichtige Fragen zur Hinterlandanbindung der Häfen zu beleuchten und über Kooperationsfelder zu sprechen.

Vor diesem Hintergrund sind die norddeutschen Länder überzeugt, dass sich auch der Bund am Erhalt und Ausbau der Hafeninfrastruktur beteiligen muss und zudem die Mittel für Projekte der Hafenhinterlandanbindung deutlich aufgestockt werden müssen. Der Bund ist in besonderem Maße gefordert, denn eine auch im internationalen Vergleich konkurrenzfähige Hafeninfrastruktur ist für die gesamte exportorientierte deutsche Volkswirtschaft von höchster Bedeutung. Die norddeutschen Länder vereinbarten ferner, die Reihe der Hafenentwicklungsdialoge fortzusetzen. Ziel soll es sein, eine dauerhafte und regelmäßige Kooperation in der Hafenpolitik zu etablieren.

Zu 2.:
Niedersachsen setzt sich für die zügige Bereitstellung der notwendigen Netzanschlüsse ein. Neben den bereits bestehenden Bündelungstrassen (über Norderney und am Rande des Emsfahrwassers) untersucht die TenneT Offshore GmbH für die Anbindung von zukünftigen Offshore-Windparks neue Trassenkorridore für die Verlegung von Kabelsystemen im Küstenmeer und an Land bis zu den Netzverknüpfungspunkten. Von Landesseite wird dies raumordnerisch begleitet. Mit der laufenden Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms soll eine dritte Kabeltrasse für die Offshore-Netzanbindungen festgelegt werden.

Zu 3.:
Mit der Novelle des EEG hat die Bundesregierung die erforderliche Planungssicherheit, die in der vergangenen Legislaturperiode über einen langen Zeitraum nicht bestanden hat, wieder hergestellt.

Es wird in den nächsten Monaten insbesondere darauf ankommen, dass die Bundesnetzagentur den mit der EEG Novelle geschaffenen Handlungsspielraum bei der Kapazitätszuweisung für Offshore-Netzanbindungen im Sinne eines zügigen Ausbaus der Offshore-Windenergie nutzt. Die Landesregierung wird diesen Prozess begleiten.