A 26

Die Abgeordneten Björn Thümler, Dirk Toepffer, Karl-Heinz Bley und Karsten Heineking (CDU) hatten gefragt:

Der Weser-Kurier berichtet in seiner Ausgabe vom 13. September 2014, dass im Landkreis Stade 10 km Autobahn kurz vor der Fertigstellung seien. Ende November, so der Bericht weiter, könnte Ministerpräsident Stephan Weil sie einweihen, doch ob dies geschehe, sei offen. Denn mit der Eröffnung mache sich das Land Niedersachsen vermutlich zum Gespött in Europa. Nur eine der beiden Fahrtrichtungen dürfe nämlich genutzt werden. Die andere Seite sei zwar fertig, doch aus Angst vor Klagen bleibe sie - nach einer Entscheidung des Wirtschaftsministeriums - Hase und Igel überlassen, möglicherweise ganze sechs Jahre lang.

Bereits seit den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gibt es zahlreiche Fehlplanungen bei der A 26. Nun droht nach dem Bericht des Weser Kurier eine neue Posse hinzuzukommen. Obwohl ein Teilstück der Autobahn fertiggestellt sei, wolle das Land Niedersachsen dieses nicht in Betrieb nehmen, weil es sich nicht um den gesamten beplanten und genehmigten Bauabschnitt, sondern nur um einen Teil davon handele. Die Inbetriebnahme solle - jedenfalls für die eine Fahrtrichtung - um bis zu sechs Jahre hinausgezögert werden.

Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist man offenbar anderer Auffassung und verlangt die Inbetriebnahme des gesamten fertiggestellten Teilstücks in beide Fahrtrichtungen.

Auch der Stader Landrat Michael Roesberg kann die Haltung der Landesregierung offenbar nicht nachvollziehen. Es sei, so gibt die Tageszeitung vom 16. September 2014 seine Auffassung wieder, nicht einzusehen, dass sich die Mehrzahl der Autofahrer weiter durch die stark belasteten Kreisstraßen im Alten Land quälen müssten wenn nebenan eine fertige Autobahn leer stehe. Und weiter: „Dem normalen, vernünftig denkenden Menschen kann man das nicht erklären.“

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Gründe hat die geplante lediglich einseitige Inbetriebnahme des nunmehr fertiggestellten Teilstücks der A 26 und sind diese Gründe mit dem Bund als Bauherren abgestimmt?
2. Hat es nach Kenntnis der Landesregierung in der Geschichte des bundesdeutschen Autobahnbaus je ein fertiggestelltes Teilstück einer Bundesautobahn gegeben, welches für sechs Jahre nicht eröffnet wurde?
3. Teilt die Landesregierung die Einschätzung des parlamentarischen Staatssekretärs im BMVI, Enak Ferlemann, dass es nicht einzusehen sei, für soviel Geld eine Autobahn zu bauen, die als solche nicht genutzt werde, und die Einschätzung des Stader Landrats Roesberg, dass dies „dem normalen, vernünftig denkenden Menschen“ nicht erklärt werden könne?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die Bundesautobahn A 26 ist für Niedersachsen ein wichtiges Infrastrukturprojekt. Sie verbindet die geplante Küstenautobahn A 20 und die Region Stade mit Hamburg und der A 7. Zudem wird in besonderem Maße die B 73, eine der höchstbelasteten Bundesstraßen in Niedersachsen, entlastet und damit die Verkehrssicherheit wesentlich gesteigert.

Zurzeit befindet sich das Bauprojekt in unterschiedlichen Phasen der Planung und Realisierung. Der erste Bauabschnitt (Stade bis Horneburg) im Zuge der A 26 mit einer Länge von rd. 11 km wurde im Jahr 2008 fertig gestellt.

Der zweite Abschnitt (Horneburg bis Buxtehude – Länge rd. 9 km) konnte nur abschnittsweise in den Bau gebracht werden. Gegen die geplante Querung der Este im letzten Teilstück des 2. Abschnittes hatte die Stadt Buxtehude Klage eingereicht. Die politische Begleitung dieses wichtigen Projektes durch die vorherige Landesregierung war nicht ausreichend auf eine möglichst zügige Umsetzung gerichtet. Erst nach umfänglichen Bemühungen des Bundes und der neuen Landesregierung um eine außergerichtliche Einigung hat die Stadt Buxtehude die Klage am 22.04.2013 zurück genommen. Durch die aus dem Unterlassen der früheren Landesregierung rührenden Verzögerungen ergab sich ein geänderter Bauablauf, so dass die Fahrbahn nicht wie eigentlich vorgesehen bis Ende des Jahres 2014 bis Buxtehude, sondern lediglich bis zur Anschlussstelle Jork gebaut werden kann.

Aufgrund der Regelungen in der Planfeststellung ist eine vollständige Inbetriebnahme der Anschlussstelle Jork ohne auch des Folgeabschnittes nicht vorgesehen, da die betroffenen Anlieger an den Zulaufstrecken nicht stärker belastet werden dürfen, als ohne die Autobahn bzw. wie mit vollständiger Freigabe des gesamten zweiten Bauabschnittes. Um aber trotzdem schrittweise eine Nutzung unter Berücksichtigung dieser Vorgaben zu ermöglichen, ist Ende November 2014 mit einer teilweisen Freigabe nur für den PKW-Verkehr von Jork nach Horneburg und unter Anordnung begleitender verkehrsregelnder Maßnahmen im nachgeordneten Straßennetz eine verträgliche Teilinbetriebnahme der AS Jork vorgesehen.

Durch die geplanten verkehrlichen Maßnahmen ist die Auswirkung auf die Anwohner nahezu neutral. Gleichwohl wird an anderen Stellen im nachgeordneten Netz durchaus eine spürbare verkehrliche Entlastung erreicht, so z.B. auch auf der B 73 zwischen Horneburg und Neukloster.

Der Verkehrsminister wird noch im Oktober dieses Jahres in einem Termin vor Ort gemeinsam mit dem Landkreis und den Betroffenen die rechtlichen und sachlichen Rahmenbedingungen mit der Zielsetzung der weitest gehenden Nutzungsmöglichkeiten besprechen. Um die tatsächlichen Auswirkungen zu erfassen, werden deshalb der Landkreis Stade und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ein gemeinsames Monitoring konzipieren und umsetzen. Damit soll die verkehrliche Entwicklung im Alten Land vor und nach der Teilinbetriebnahme der A 26 bis zur AS Jork erfasst, beobachtet und ausgewertet werden. Auf der Grundlage der daraus gewonnenen Erkenntnisse und in Anbetracht der Fertigstellung der Umgehung Jork voraussichtlich Mitte 2015 werden dann die weitergehenden Maßnahmen abgeleitet. Daher ist der Zustand des Teilbetriebes nicht zwingend bis zum Jahr 2020 festgeschrieben.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die geplante Teilinbetriebnahme und deren Gründe sind auf Fachebene mit dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur abgestimmt.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.

Zu 2.:
Hierüber liegen der Landesregierung keine Informationen vor.

Zu 3.:
Nein.