Spezial-Häfen für die Energiewende

Die Abgeordneten Hillgriet Eilers, Gabriela König, Jörg Bode und Horst Kortlang (FDP) hatten gefragt:

Die fünf SPD-regierten Küstenländer haben im August über ihre Wirtschaftsminister einen „Hilferuf“ an die Bundesregierung ausgeschickt und vom Bund mehr Geld und Unterstützung für den Bau von Spezial-Häfen für die Energiewende gefordert. Laut der Nordsee-Zeitung vom 22. August 2014 ermunterte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD), daraufhin die fünf Küstenländer, konkrete Investitionsprojekte in den Ländern zu benennen. Der Presse war zu entnehmen, dass Schleswig-Holstein u. a. den Hafen auf Helgoland für die Offshore-Industrie, Bremen den Neubau des Offshore-Terminals (OTB), Mecklenburg-Vorpommern den Ausbau des Fährhafens Sassnitz als Windenergie-Basishafen und Hamburg Investitionen in die Landstromversorgung von Schiffen angemeldet hat. Von Investitionen in niedersächsische Hafenanlagen für den Aus-, Um- oder Neubau, um das „Potenzial der Offshorewindenergie und die damit verbundenen Chance für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen“ (Drucksache 17/1825, Seite 121) zu nutzen, war der Presse bisher nichts zu entnehmen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche konkreten Investitionsprojekte hat die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung mit Bezug auf den Auf-, Um- oder Neubau von Offshore-Terminals in Niedersachsen angemeldet?
2. Wie viel Geld ist nach Ansicht der Landesregierung erforderlich, um die niedersächsischen Häfen für die Energiewende fit zu machen, und wie hoch muss hierfür der Anteil des Bundes sein (Beispiel OTB: geplante Gesamtinvestition 180 Millionen Euro, erwarteter Bundeszuschuss 54 Millionen Euro)? (Bitte nach Hafenstandorten einzeln benennen.)
3. Sind die vom Parlamentarischen Staatssekretär Uwe Beckmeyer angedeuteten vielen Wege, wie sich der Bund an den Investitionsvorhaben der Länder im Rahmen der Offshore-Windenergie beteiligen könnte, auch ein Weg, um das Vorhaben „Offshore-Hafen Rysumer Nacken“ (http://www.nports.de/de/presse/presse-einzelansicht/article/60/) voranzubringen? Wenn ja, wann geht es los? Wenn nein, warum nicht?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

In einem gemeinsamen Statusbericht vom 29.07.2014 haben die norddeutschen Küstenländer den Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie über den zusätzlichen Investitionsbedarf in den deutschen Seehäfen zur Erreichung der gemeinsam von Bund und Ländern festgelegten Ziele der Energiewende informiert und Vorschläge unterbreitet, mit welchen Maßnahmen die Energiewende unterstützt werden kann. Die Betrachtung ist daher nicht ausschließlich auf Offshore-Terminals eingeschränkt sondern in Hinblick auf die Energiewende weitergefasst.

Dieses vorausgeschickt beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu 1.:
Die Niedersächsische Landesregierung vertritt die Auffassung, dass die gegenwärtig vorhandenen Kapazitäten für die Fertigung und Umschlag von Offshore-Windkraftelementen den Markterfordernissen entsprechen. Daher hat Niedersachsen gegenüber dem Bund keine neuen Offshore-Terminals benannt.

Zu 2.:
Wie in den Vorbemerkungen dargestellt, beinhaltet die Energiewende nicht nur den Themenbereich „Offshore-Windenergie“ sondern ist weitergefasst. Im Rahmen einer ersten Einschätzung sind gegenüber dem Bund folgende Punkte benannt worden:

• Emden: Schaffung einer LNG Versorgungsinfrastruktur
• Wilhelmshaven: Schaffung eines LNG Anlandeterminals
• alle Standorte: Schaffung einer Landstrominfrastruktur

Konkrete Projektierungsdaten liegen hierzu noch nicht vor, so dass die finanziellen Auswirkungen noch nicht bewertet werden können. Zudem ist eine Analyse aller Kapazitäten der Nordrange erforderlich, um die Wirtschaftlichkeit bewerten zu können.

Zu 3.:
Das technische Konzept für einen Hafen am Rysumer Nacken wurde am 21.03.2013 gemeinsam von Vertretern der Stadt Emden, IHK für Ostfriesland und Papenburg und NPorts vorgestellt. Das vorliegende technische Konzept für einen Hafen am Rysumer Nacken zeigt, dass der Standort für eine hafenwirtschaftliche Erschließung geeignet ist.

Die Landesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass neben der technischen Machbarkeit auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, die die Realisierung zusätzlicher Hafen-/ Offshore-Kapazitäten rechtfertigen. Die vorliegenden Erkenntnisse rechtfertigen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine weitergehenden Realisierungsschritte.