Minister Lies: „Mein Verständnis für die aktuellen Streiks schwindet rapide“

Mit deutlicher Kritik reagiert Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, auf die Streikaufrufe der Gewerkschaften GdL und Cockpit:

Lies wörtlich:
„Mein Verständnis für das aktuelle Verhalten der Spartengewerkschaften GdL und Cockpit schwindet rapide. Beide vertreten die Interessen einer ausgewählten Gruppe innerhalb ihrer Unternehmen. Ich würde mir wünschen, dass diese kleinen Gewerkschaften die Situation auch der übrigen Beschäftigten mehr im Blick haben. Als entschiedener Befürworter der Tarif- und Sozialpartnerschaft sage ich: Mit den aktuellen Streiks droht eine möglicherweise irreparable Schädigung der in jedem Betrieb notwendigen Solidarität aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass das Bundesarbeitsministerium derzeit an einer neuen gesetzlichen Regelung arbeitet. Ziel muss das Mehrheitsprinzip sein, wonach der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Unternehmen Anwendung findet, ohne das Streikrecht insgesamt auszuhebeln. Es darf in Bereichen von überragender Bedeutung für das öffentliche Leben nicht sein, dass kleine Gruppen in Schlüsselfunktionen wie Piloten, Lokführer oder auch Klinikärzte wegen ihrer speziellen Kenntnisse viele tausende oder sogar Millionen unbeteiligter Menschen als Druckmittel nutzen können. Von den aktuellen Streiks ist eben nicht nur der Arbeitgeber betroffen, sondern es trifft das ganze öffentliche Leben. Deshalb müssen Gewerkschaften hier besonders sensibel und verantwortungsbewusst mit der schärfsten Waffe in einer Tarifauseinandersetzung umgehen. Bei der GdL habe ich Zweifel, dass sich dort alle dieser besonderen Verantwortung bewusst sind. Vielmehr scheint mir vor allem die Auseinandersetzung und Konkurrenzsituation mit der mitgliederstärkeren EVG eine wesentliche Rolle zu spielen. Ich appelliere dringend an die Tarifparteien, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“