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Antworten auf häufige Fragen zum NTVergG

Auf dieser Seite finden Sie als Download in der rechten Spalte eine Übersicht über häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) sowie die entsprechenden Antworten, die Ihnen die Arbeit mit dem NTVergG in der Anwendung erleichtern soll. In dem hier anschließenden Text erfahren Sie zu Ihrer Orientierung, welche Änderungen zum jeweiligen Stand der FAQ-Liste zuletzt erfolgt sind.


Änderungsdatum FAQ-Liste: 01.07.2016


  • Komplett überarbeitete Fassung zur NTVergG-Novelle ab 01.07.2016

Details sind der nebenstehenden pdf-Datei (rechte Spalte) zu entnehmen.


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Änderungsdatum FAQ-Liste 22.06.2015


  • Rubrik "Tariftreue und Mindestentgelte" (S. 6, 9-10 der FAQ-Liste)

Die textlichen Änderungen und Ergänzungen betreffen die Fragen, die im Zusammenhang mit der Tariftreueerklärung zum freigestellten Schülerverkehr stehen. Bei den Änderungen und Ergänzungen wurde der Beschluss der Vergabekammer vom 15.05.2015, Az.: VgK 009/2015 mit seinen Auswirkungen auf die Regelungen zur Tariftreue für den freigestellten Schülerverkehr nach § 4 Abs. 3 S. 2 NTVergG berücksichtigt.

Die derzeitige Regelung gab den niedersächsischen Vergabestellen auf, bei der Vergabe von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr nur Unternehmen zu beauftragen, die bei Angebotsabgabe eine schriftliche Tariftreueerklärung abgegeben hatten. Nach dieser hatten die Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung Entgelt mindestens in der Höhe zu zahlen, wie sie sich bei einer Vergütung nach dem für den öffentlichen Personenverkehr einschlägigen und für repräsentativ erklärten Tarifvertrag ergeben würde. Die Regelung ist jedoch nach o. g. rechtskräftigem Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen mit Europarecht unvereinbar und daher nicht weiter anzuwenden.

Für Vergaben im freigestellten Schülerverkehr ist daher nun die Vorgabe zum allgemeinen vergabespezifischen Mindestentgelt nach § 5 Abs. 1 S. 1 NTVergG maßgeblich, wonach ab sofort die entsprechende Erklärung bei Angebotsabgabe zu fordern ist.

  • Rubrik "Tariftreue und Mindestentgelte" (S. 5 der FAQ-Liste)
Hier wurden Textänderungen in der Frage zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vorgenommen, die im Zusammenhang mit Aktualisierungen in dem genannten Gesetz stehen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ-Liste) zum NTVergG

 FAQ-Liste NTVergG-Novelle ab 01.07.16

 FAQ-Liste 22.06.2015

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