klar

Plenum 2. Februar 2017 - Mündliche Anfragen

Frage 59


Bodenbelastungen mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen an der A 7

Abgeordnete Susanne Menge und Volker Bajus (Grüne)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Im Januar entnimmt eine Fachfirma Bodenproben aus den Seitenbereichen der A7 zwischen Bockenem und Salzgitter. Hintergrund dafür ist, dass beim Ausbau des Autobahnabschnitts zwischen 2011 und 2014 der alte Straßenbelag verwendet worden war, der mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastet ist. PAK sind als gesundheitsgefährdend einzustufen und können zu Krebserkrankungen beitragen. Bereits Anfang 2015 und erneut im Februar 2016 hatte die Landesregierung den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und den Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz zum Sachverhalt unterrichtet. Die Landesregierung ging davon aus, dass zum gegenwärtigen Kenntnisstand die „vertragswidrige Ausführung der Leistung ursächlich für Belastung“ sei. Sie führte zugleich aus, wann und in welchem Umfang belastete Bereiche zu sanieren seien. Und sie stellte fest, dass eine akute Gefährdung für Mensch und Umwelt nicht bestehe. Laut der damaligen Planung sollten die Sanierungsarbeiten für das Rückhaltebecken im Februar 2016, die Flächen betroffener privater Dritter im Sommer 2016 und der belastete Autobahnabschnitt der A 7 Ende 2017 abgeschlossen sein. Die PAK-belasteten Recyclingbaustoffe unterhalb der Fahrbahn sollten bis zur nächsten Grundinstandsetzung in etwa 30 Jahren verbleiben. Aus umweltfachlicher Sicht gebe es keine „unmittelbare, akute Gefährdung der Umwelt“, und ein Austrag der PAK sei nicht gegeben.

Vorbemerkung der Landesregierung

Alle nachfolgend beschriebenen Maßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit dem Landkreis Hildesheim als untere Umwelt- und Abfallbehörde.

1. In welcher Weise sind die Sanierungsarbeiten belasteter Bereiche (Rückhaltebecken, private Dritte und der betroffene Autobahnabschnitt A 7) bereits umgesetzt worden bzw. müssen noch ausgeführt werden?

Hinsichtlich der PAK-Problematik sind die Sanierungsarbeiten an den Regenrückhaltebecken (RRB) abgeschlossen. Im Bereich der RRB wurden die belasteten Baustoffe gegen unbelastete ausgetauscht.

Die Sanierung des Fahrbahnbereiches gliedert sich in drei Abschnitte (unter der Fahrbahn, Mittelstreifen, Seitenbereich). Die Bereiche unter der Fahrbahn können durch die vorhandene Abdeckung mit der dichten Asphaltdecke der Fahrbahn dort bis zur nächsten grundhaften Erneuerung verbleiben. Im Mittelstreifen sind eine Abdichtung der belasteten Baustoffe und der Einbau eines neuen Entwässerungssystems auf dieser Abdichtung erforderlich. Hierzu sind die Sanierungsarbeiten in der südlichen Hälfte (ca.6 km) des Mittelstreifens im betroffenen Abschnitt der A 7 bereits abgeschlossen. Für den Seitenbereich werden die Sanierungsarbeiten noch abschließend konzipiert.

Bei privaten Dritten erfolgten bisher für drei Betroffene Sanierungsleistungen. Sowohl im Bereich der Autobahn als auch im Bereich der Privaten sind noch Vereinbarungen zwischen den Beteiligten abzuschließen.

2. Welche Erkenntnisse verspricht sich die Landesregierung von den im Januar erneut entnommenen Bodenproben aus den Seitenbereichen der A 7, und wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?

Auf Veranlassung des Auftragnehmers (AN) wurden im Dezember 2016 zusätzlich Bodenproben im Seitenbereich entnommen. Weitere Probennahmen sollen Ende Januar 2017 beginnen. Der AN benötigt diese Bodenproben als Grundlage für die Ausführungsplanung und Bauvorbereitung zur Sanierung der Seitenbereiche. Ergebnisse werden im Frühjahr 2017 erwartet.

3. Mit welcher Zielsetzung ist ein Monitoring des belasteten Autobahnabschnitts (A7 zwischen Bockenem und Salzgitter) zur Kontrolle des Austretens PAK vorgesehen?

Ein Monitoring des belasteten Autobahnabschnitts zur Kontrolle des Austrages von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen ist nicht vorgesehen, und auch technisch kaum möglich, weil die belasteten Baustoffe sich nicht in einem geschlossenen System befinden, so dass andere Einflüsse die Ergebnisse eines Monitorings verfälschen würden. Aufgrund der Abdichtung des Mittelstreifens sowie des dichten Belages der Fahrbahnen und der Standspuren ist außerdem ein Austrag von Schadstoffen aus den darunter befindlichen Recyclingbaustoffen nicht zu erwarten. Der größte Teil des anfallenden Regenwassers kommt in den Regenrückhaltebecken (RRB) entlang der Autobahn an. Dabei handelt es sich um Regenwasser, das direkt von der Fahrbahnoberfläche abfließt, und bereits dort verschiedene Schadstoffe aus Reifenabrieb, Bremsbelagabrieb, etc., die auch PAK enthalten, mitnimmt und um Regenwasser, das zunächst in die unbefestigten Bereiche (Bankett, Böschungen, Mulden, etc.) einsickert und dann über die Mulden, Sickerleitungen und Gräben in die RRB gelangt. In den RRB ist dann nicht festzustellen, welche Inhaltsstoffe aus welchen Bereichen der Autobahn gekommen sind.

Zur Qualitätssicherung der Abdeckung der belasteten Baustoffe werden ein Nachsorge- und ein Havarieplan erstellt. Der Nachsorgeplan soll die Funktionsfähigkeit des Dichtungssystems sicherstellen. Der Havarieplan soll den Umgang mit unvorhergesehen Ereignisse erfassen.

Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag, Fotograf: Thiemo Jentsch  

Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag

Artikel-Informationen

06.02.2017

Ansprechpartner/in:
Pressesprecher: Christian Haegele und Sabine Schlemmer-Kaune

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