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Plenum 28. Oktober 2016 - Mündliche Anfragen

Frage 38


38. Was unternimmt die Landesregierung, um die Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie gegen politisch bedingte Verzögerungen und Einschränkungen zu schützen?

Abgeordnete Christian Grascha, Jörg Bode, Gabriela König und Björn Försterling (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Bratislava wurde auf der Basis einer deutsch-französischen Initiative eine stärkere Zusammenarbeit in Fragen von Sicherheit und Verteidigung in der EU beraten. Verteidigungsministerin von der Leyen sagte: „Wir brauchen einen ausgeprägten europäischen Pfeiler in der NATO." Sie plädierte für eine bessere Organisation und Koordinierung innerhalb der EU, um „die wichtigsten, großen, kritischen Fähigkeiten gemeinsam zu entwickeln". Letztlich geht es um die Bündelung von Stärken, um eine schelle und gemeinsame Handlungsfähigkeit herzustellen. Auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini strebt eine Stärkung des Verteidigungsbereichs ergänzend zur NATO an (Bundeswehr aktuell, Nr. 39, 4. Oktober 2016).

Die deutsche Sicherheitsindustrie ist über den „Umgang des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit ihren Ausfuhr-Anträgen" unzufrieden (Das Parlament, Nr. 40 - 42, 4. Oktober 2016). Im Beitrag wird über einen Antragsstau und über das „starke Eingreifen" des Staates in Exportprozesse, selbst bei Rückführungen zu Reparaturzwecken, berichtet. Demnach leidet der Ruf der deutschen Sicherheitsindustrie als zuverlässiger Partner und gefährdet insbesondere innovative klein- und mittelständische Unternehmen. Die Vorgehensweise entziehe einer Schlüsselindustrie die Basis, erteilte Ausfuhrgenehmigungen seien rückläufig und europäische Kooperationspartner würden durch die nationale Exportkontrollpolitik der Bundesregierung abgeschreckt.

Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Gabriel, einen nationalen Konsens über deutsche Rüstungsexporte durch die Einrichtung einer „Kommission zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle" bis März 2017 herbeizuführen, hat beim Industrieverband BDI Befürchtungen ausgelöst. Bundesminister Gabriel soll beabsichtigen, im Wahljahr 2017 durch eine Verschärfung der Exportbedingungen diesen Wirtschaftsbereich für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren.

Die Landesregierung hat ihre Haltung zu den niedersächsischen Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie wie auch zu Rüstungsexporten in den Drucksachen 17/2800, 17/3625 und 17/4127 zum Ausdruck gebracht.

1. Welche Probleme sind der Landesregierung bezüglich einer zeitnahen Prüfung von Exportanträgen von niedersächsischen Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie bekannt?

Der niedersächsischen Landesregierung sind derzeit keine Probleme niedersächsischer Unternehmen bezüglich zeitnaher Prüfung von Exportanträgen bekannt.

2. Welche oben angeführten Probleme und Hindernisse oder potenziell in Aussicht stehenden Probleme und Hindernisse könnten für die niedersächsischen „technologisch führenden Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie" (Drucksache 17/2800) entstehen, wenn Bundeswirtschaftsminister Gabriel eine noch restriktivere Rüstungsexportpolitik betreibt?

Die zukünftige Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist derzeit noch nicht bekannt, die Landesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen.

3. Wie wird sich die Landesregierung im Sinne der Unternehmen und der „hochwertigen Arbeitsplätze" (Drucksache 17/2800) in der niedersächsischen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie einsetzen, damit die Folgen einer restriktiveren Exportpolitik gering ausfallen, der Ruf dieser Schlüsselindustrie als zuverlässiger Partner und Innovationsschmiede nicht weiter gefährdet wird und künftige europäische Kooperationen möglich bleiben?

Die niedersächsische Landesregierung setzt sich weiterhin für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Standorten ein und wird die Technologiepolitik im Sinne einer zukunftsorientierten (z.B. Industrie 4.0) und kooperativen Ausrichtung fortsetzen.

Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag, Fotograf: Thiemo Jentsch  

Minister Olaf Lies spricht im Niedersächsischen Landtag

Artikel-Informationen

28.10.2016

Ansprechpartner/in:
Pressesprecher: Christian Haegele und Sabine Schlemmer-Kaune

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