Sicherung des Standorts Hameln der Cement and Mining Processing AG (CMP)

Die Abgeordnete Ursula Weisser-Roelle (LINKE) hatte gefragt:

Am 21. Dezember 2009 protestierten die 55 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter sowie 20 Auszubildenden der Cement and Mining Processing AG (CMP) Hameln für den Erhalt ihres Standorts vor dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Hintergrund ist, dass die NBank als Förderbank des Landes Niedersachsen bereits in Aussicht gestellte Fördergelder in Höhe von 1,5 Millionen Euro nicht freigeben will. Dadurch drohe die Schließung des Standorts Hameln. Wirtschaftsminister Jörg Bode nahm persönlich diesen Protest entgegen und versprach darauf hinzuwirken, dass die NBank diesen ablehnenden Bescheid überdenke, wie die Deister-Weser-Zeitung vom 22. Dezember 2009 mitteilte. Nach dieser Quelle soll Judith Hämker von der Presseabteilung der NBank zur Begründung der Ablehnung des Fördermittelantrages Folgendes dargelegt haben: "Der Antrag wurde auf eine stille Beteiligung gestellt. Dem wurde nicht zugestimmt. Auch, weil Voraussetzungen nicht erfüllt worden sind." Weitere Details wollte die Sprecherin der NBank nicht angeben.

Die Hamelner Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE, die als langjährige Gewerkschaftssekretärin der IG Metall vor Ort sehr gut mit der Situation in Hameln vertraut ist, bezeichnete die Absage der NBank als formales Problem, das korrigierbar sei. Sie sieht im Agieren der Landespolitik "einen Versuch, die Belegschaft vorzuführen"; denn schließlich ginge es nur um 1,5 Millionen Euro als Darlehen, das ohnehin zurückzuzahlen sei.

Die Bemühungen des Wirtschaftsministers Bode für die Freigabe der Mittel der NBank blieben aber nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung, Halle/Saale, vom 30. Dezember 2009 offenbar ohne Erfolg, obwohl er mit Staatssekretär Oliver Liersch nach Darstellung dieser Zeitung einen "Cemag-Insider" im Ministerium hat. Der Finanzvorstand der CMP AG, Volker Brinkmann, teilte der Mitteldeutschen Zeitung vom 30. Dezember 2009 mit, den 55 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern und 20 Auszubildenden in Hameln unverzüglich zu kündigen. Der jetzige Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Liersch sei vor seiner Berufung als Staatssekretär im niedersächsischen Wirtschaftsministerium u. a. auch als Insolvenzverwalter der insolventen Cemag Group tätig gewesen. In diesem Zusammenhang wurde durch die Deister-Weser-Zeitung und die Mitteldeutsche Zeitung bekannt gemacht, dass der bisherige Cemag-Gesellschafter Memari Fahd 5,5 Millionen Euro für die CMP AG bereitstellen wollte. Das Wirtschaftsministerium des Landes Sachsen-Anhalt wiederum wolle der Mitteldeutschen Zeitung vom 30. Dezember 2009 zufolge der CMP AG, die auch am Standort Dessau-Roßlau zwei Betriebe hat, einen Landeskredit in Höhe von 3 Millionen Euro bereitstellen. Diese Zusage aber werde laut Finanzvorstand Volker Brinkmann von der Beteiligung der NBank in Höhe von 1,5 Millionen Euro abhängig gemacht.

Ich frage die Landesregierung:

1. Warum hat die NBank die Freigabe der 1,5 Millionen Euro für die Cement and Mining Processing AG abgelehnt?
2. Welche Anstrengungen hat Wirtschaftsminister Jörg Bode seit Bekanntwerden der Nichtfreigabe der Fördergelder in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Sicherung des Hamelner Standortes nachweisbar unternommen?
3. Was gedenkt die Landesregierung jetzt zu tun, um den Standort Hameln der Cement and Mining Processing AG Hameln mit ihren 55 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern und 20 Auszubildenden zu sichern?

Wirtschaftsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Im Zusammenhang mit der Förderung der Wirtschaft in Niedersachsen hat die NBank die folgenden Aufgaben: Sie setzt die Förderprogramme des Landes um. Sie ist für die Durchführung der Förderaufgaben verantwortlich - nicht für den Inhalt der Programme oder gar die Sicherung von Unternehmensstandorten.

Eine dieser Förderaufgaben ist die Vergabe von Beteiligungskapital, die über die NBank-Tochter Kapitalbeteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH (im weiteren NKB genannt) abgewickelt wird. Die NKB hat hier nach betriebswirtschaftlichen Gesichtpunkten zu entscheiden, ob eine ausreichende Wahrscheinlichkeit für die Rückführung einer Beteiligung und der zu vereinbarenden Beteiligungsentgelte besteht. Dies ist zum einen erforderlich, um die Funktion des revolvierenden Förderfonds, aus dem diese Mittel vergeben werden, zu erhalten und zum anderen, um die beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission zu erfüllen, die hier nur einen sehr engen Gestaltungsspielraum für unser Förderinstrument Beteiligungskapital eröffnet haben.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:
Die NBank und ihre für die Vergabe von Beteiligungskapital zuständige Tochtergesellschaft NKB haben die Vergabe von Fördergeldern in Höhe von 1,5 Mio. Euro für die CMP, Hameln zu keinem Zeitpunkt in Aussicht gestellt. Die NKB hat die Möglichkeiten für eine Vergabe von Beteiligungskapital ergebnisoffen geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Beteiligung in Höhe von 1,5 Mio. € aus dem bei der NKB geführten Beteiligungskapitalfonds nicht in Betracht kommt. Die betriebswirtschaftlichen Details hierzu können hier aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitgeteilt werden. Die CMP ist über das Ergebnis unmittelbar informiert worden.

Zu 2:
Nach Bekannt werden der Nichtförderung – insbesondere dem Protest der Belegschaft am 21.12.2009 in Hannover – hat sich der Wirtschaftsminister über den Vorgang und die näheren Umstände, die zu der Förderablehnung geführt haben, berichten lassen. Es hat am 28.12.2009 ein kurzfristig vereinbartes Gespräch mit Unternehmensvertretern im Wirtschaftsministerium gegeben. Nach Prüfung der näheren Umstände des Falles konnte das Unternehmen keine wirtschaftlichen Gründe darstellen, um eine positive Entscheidung der NKB zu rechtfertigen.

Zu 3:
Die Landesregierung und besonders ihr Wirtschaftsminister sind an einem Erhalt der Arbeitsplätze in Hameln natürlich sehr interessiert. Es wurden daher auch Überlegungen zu alternativen Unterstützungsmöglichkeiten der CMP intensiv diskutiert. Da dem Unternehmen erforderliche Zugeständnisse nicht möglich waren, sind andere Unterstützungsmöglichkeiten für die CMP jedoch ebenfalls nicht vorstellbar.