32. Wie läuft es am Runden Tisch zu den Nordseewerken? (Teil 1)
Plenum 17. Juli 2015 - Mündliche Anfragen
Abgeordnete Christian Grascha, Hillgriet Eilers, Gabriela König und Jörg Bode (FDP)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung
Vorbemerkung der Abgeordneten
Die Nordseewerke in Emden mussten Ende Mai erneut die Insolvenz beantragen. Die Traditionswerft blickt auf eine über 100-jährige wechselvolle Geschichte zurück und ist eng mit der Stadt Emden verbunden. Die Nordseewerke sind aber auch seit Jahren und wiederholt Thema im Landtag gewesen. Erwähnenswert ist hierbei die Entschließung „Schiffsbaustandort Emden langfristig sichern“ (Drucksache 16/1652 neu), bei der es fraktionsübergreifend zu einem geschlossenen Votum aus der Mitte des Parlaments gekommen ist. Hierbei ist der Wille der Politik zum Ausdruck gebracht worden, aber auch die Grenzen von Politik sind erkennbar geworden. Nach der Landtagswahl 2013 ist es im Rahmen der SIAG-Insolvenz zu einem engen und abgestimmten Vorgehen zwischen der noch amtierenden und der designierten Landesregierung gekommen. Olaf Lies wertete damals (25. Januar 2013) die Übernahme der SIAG Nordseewerke durch den Stahlbauer DSD Steel in Verbindung mit einer Transfergesellschaft und einer Landesbürgschaft wie folgt: „Das war ein erster Schritt zu einer Lösung“. Derzeit laufen wieder Krisengespräche und die erneute Suche nach einem Investor.
1. Vor dem Hintergrund des jüngsten Insolvenzantrages: Zu welchen Zeitpunkten hat es welche Gespräche auf welcher Arbeitsebene gegeben?
2. An welchen dieser Gespräche hat Wirtschafts-, Arbeits- und Hafenminister Lies teilgenommen?
3. Hat es darüber hinaus noch weitere Gespräche gegeben, wenn ja welche?
Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1-3 zusammen beantwortet:
Es haben vor der Insolvenzantragstellung folgende Gespräche mit Beteiligung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr stattgefunden:
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Datum |
Anlass |
Teilnahme Arbeitsebene MW |
Teilnahme Minister Lies |
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08.10.2014 |
Treffen mit Nordseewerke Betriebsrat und IG Metall über aktuelle Situation (Kurzarbeit) |
ja |
ja |
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24.11.2014 |
Treffen mit Nordseewerke-Geschäftsführung, DSD-Vertreter, Betriebsrat und IG Metall über aktuelle Situation (Kurzarbeit) |
ja |
ja |
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07.04.2015 |
Gespräch mit Nordseewerke-Geschäftsführung und DSD-Vertretern, anschließend mit Betriebsrat und IG Metall über gewünschte Veränderung von Kreditkonditionen |
ja |
ja |
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28.04.2015 |
Gespräch gemeinsam mit StS Doods (MF), PwC als Bürgschaftsmandatar des Landes und Nord/LB mit Nordseewerke-Geschäftsführung, DSD-Vertretern über gewünschte Veränderung von Kreditkonditionen |
ja |
ja |
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11.05.2015 |
Gespräch gemeinsam mit Nord/LB PwC als Bürgschaftsmandatar des Landes mit DSD-Vertretern über gewünschte Veränderung von Kreditkonditionen |
ja |
nein |
Nach Insolvenzantragstellung haben folgende Gespräche unter Beteiligung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr stattgefunden:
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Datum |
Anlass |
Teilnahme Arbeitsebene MW |
Teilnahme Minister Lies |
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29.05.2015 |
Betriebsversammlung Nordseewerke anlässlich der Insolvenzantragstellung |
nein |
ja |
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01.06.2015 |
Gespräch mit vorläufigem Sachwalter Gerbers über das weitere Verfahren |
ja |
ja (teilweise) |
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02.06.2015 |
Abstimmung mit Nord/LB über weiteres Vorgehen |
ja |
nein |
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04.06.2015 |
Runder Tisch unter Beteiligung von IHK Ostfriesland und Papenburg, Oberbürgermeister der Stadt Emden, Nordseewerke-Betriebsrat und IG Metall |
ja |
ja |
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04.06.2015 |
Gespräch mit einem potentiellen Investor |
ja |
ja |
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08.06.2015 |
Sitzung des vorläufigen Gläubigerausschusses |
ja (teilweise als Gäste) |
nein |
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12.06.2015 |
Gespräch mit vorläufigem Insolvenzverwalter Gerbers und dessen Kollegen Dr. Grau über Einleitung M&A-Prozess |
ja |
ja (teilweise) |
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15.06.2015 |
Sitzung des vorläufigen Gläubigerausschusses |
ja (teilweise als Gäste) |
nein |
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17.06.2015 |
Gespräch mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Gerbers und einem DSD-Vertreter |
ja |
nein |
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18.06.2015 |
Runder Tisch unter Beteiligung von IHK Ostfriesland und Papenburg, Oberbürgermeister der Stadt Emden, Nordseewerke-Betriebsrat und IG Metall |
ja |
ja |
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23.06.2015 |
Betriebsversammlung Nordseewerke |
ja |
nein |
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24.06.2015 |
Gespräch mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Gerbers und einem DSD-Vertreter |
ja |
nein |
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29.06.2015 |
Teilnahme an Kick-off der M&A-Berater von Rödl &Partner und E&Y unter Leitung des vorläufigen Insolvenzverwalter |
ja |
nein |
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08.07.2015 |
Gespräch mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Gerbers und einem DSD-Vertreter |
ja |
nein |
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09.07.2015 |
Betriebsversammlung Nordseewerke |
ja |
nein |
PwC hat in den Jahren 2014 und 2015 als Bürgschaftsmandatar des Landes gemeinsam mit Vertretern der NORD/LB außerdem an folgenden Terminen Gespräche mit Vertretern der DSD Nordseewerke Holding GmbH bzw. der Nordseewerke GmbH geführt: 14.03.2014, 09.07.2014, 10.03.2015, 30.06.2015.
Darüber hinaus hat es eine Vielzahl von internen Besprechungen und internen wie externen Telefonaten gegeben, die nicht dokumentiert sind.