Entflechtungsgesetz

Die Abgeordnete Annette Schwarz (CDU) hatte gefragt:

Das Land Niedersachsen unterstützt über Mittel aus dem Entflechtungsgesetz (ehem. GVFG) Maßnahmen im kommunalen Radwege- und Straßenbau sowie zur Förderung des ÖPNV.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden im ÖPNV durch das Land Niedersachsen in den Jahren 2003 bis 2013 in der Stadt Delmenhorst über Mittel aus dem Entflechtungsgesetz bzw. GVFG gefördert (Hinweis: diverse Maßnahmen wurden auch über den ZVBN beantragt)?
2. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden im Radwegebau durch das Land Niedersachsen in den Jahren 2003 bis 2013 in der Stadt Delmenhorst über Mittel aus dem Entflechtungsgesetz bzw. GVFG gefördert?
3. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden im Straßenbau durch das Land Niedersachsen in den Jahren 2003 bis 2013 in der Stadt Delmenhorst über Mittel aus dem Entflechtungsgesetz bzw. GVFG gefördert?

Verkehrsminister Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 23.10.2013 wie folgt:

Die Fragen beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Siehe Anlage 1

Zu 2.:
Keine

Zu 3.:
Siehe Anlage 2