Landesweite Aktion von Kommunen und Zoll gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Niedersachsen

In der letzten Woche haben die Landkreise, großen selbständigen Städte und kreisfreien Städte gemeinsam mit dem bundesweit zuständigen Zoll Kontrollen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Niedersachsen durchgeführt. Dabei wurden sie von Mitarbeitern der Ausländerbehörden, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Gewerbeaufsichtsämter, der deutschen Rentenversicherung sowie Jobcenter und der Polizei unterstützt. Bei der vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium und von der Generalzolldirektion koordinierten Großaktion waren 318 Prüfer an verschiedenen Orten in Niedersachsen im Einsatz. Insgesamt wurden 524 Objekte, 2294 Personen und 874 Betriebe überprüft.

Der Schwerpunkt der Kontrollen lag bei Baustellen und Betrieben im Handwerkssektor. Die kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden achteten insbesondere auf die Einhaltung handwerks- und gewerberechtlicher Eintragungs-, Anzeige- bzw. Erlaubnispflichten. Der Zoll kontrollierte unter anderem die Einhaltung sozialversicherungs- und aufenthaltsrechtlicher Vorschriften und des Mindestlohns.

In dem viertägigen Aktionszeitraum wurden 385 mutmaßliche Rechtsverstöße, davon in 22 Fällen gegen die Gewerbeordnung und in 54 Fällen gegen die Handwerksordnung, festgestellt. In 139 Fällen besteht der Verdacht, dass die Betriebe nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen. Wegen möglichem Sozialleistungsbetrug wird in 29 Fällen ermittelt. Darüber hinaus besteht in 32 Fällen die Vermutung, dass Arbeitgeber Ausländer ohne gültige Arbeitserlaubnisse beschäftigen. Außerdem wird in 15 Fällen wegen Scheinselbstständigkeit und in 94 Fällen unter anderem wegen Missachtung melderechtlicher Bestimmungen sowie Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ermittelt. Bei Feststellung tatsächlicher Rechtsverstöße wird gegen die Tatbeteiligten ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet.

Der Vizepräsident der Generalzolldirektion, Hans Josef Haas, lobte die Zusammenarbeit der Behörden: „Diese landesweite Kontrollaktion mit großem Personaleinsatz, aber auch mit entsprechenden Erfolgen zeigt, dass der Kampf gegen die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung gemeinsam viel besser funktioniert. Diese Erfahrung macht der Zoll nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in anderen Bundesländern. Wir setzen daher auf Kooperation und beteiligen uns gerne an solchen Aktionen.“

Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Althusmann zog ein positives Fazit: „Zum Schutz gesetzestreuer Unternehmer und Arbeitnehmer ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Anliegen. Die Kontrollen sind wichtig und sehr erfolgreich verlaufen. Wir arbeiten daneben auch mit der Bauwirtschaft in einem Niedersächsischen Baubündnis eng zusammen, um gemeinsam auch präventive Maßnahmen nach vorne zu bringen.“

Kürzlich haben auch die Vertreter des Niedersächsischen Baubündnisses verabredet, bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Bauwirtschaft noch enger zusammenarbeiten. Das Bündnis besteht seit dem Jahr 2008 und setzt sich regelmäßig für die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft ein. Mitglieder des Baubündnisses sind die Generalzolldirektion, die Hauptzollämter, der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Baugewerbe-Verband, die IG BAU und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sowie Vertreter der Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen e.V., der SOKA-BAU und BG BAU.

Ermittlungsergebnisse aus den einzelnen Regionen:

Im Bereich Braunschweig waren 24 Prüfer/innen der Landkreise Göttingen, Goslar und Northeim und der Städte Braunschweig, Goslar, Salzgitter und Wolfsburg sowie 16 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Braunschweig im Einsatz. Dabei wurden sie von 3 Mitarbeiter/innen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft und der Polizei unterstützt. Es wurden 79 Objekte mit insgesamt 158 Betrieben und 396 Personen kontrolliert und dabei 53 mutmaßliche Verstöße festgestellt.

Im Landkreis Göttingen und Northeim wurden jeweils 2 Personen angetroffen und der zuständigen Polizeiinspektion zugeführt, die Ausweise für zwei verschiedene Länder mit sich führten.

Im Bereich Oldenburg waren 36 Prüfer/innen der Landkreise Ammerland, Aurich, Cloppenburg, Emsland, Friesland, Grafschaft Bentheim, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wittmund und der Städte Delmenhorst, Emden, Oldenburg und Wilhelmshaven sowie 85 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter Oldenburg, Bremen und Osnabrück im Einsatz. Dabei wurden sie von 6 Mitarbeiter/innen des Jobcenters, der Ausländerbehörde und des Gewerbeaufsichtsamtes unterstützt. Es wurden 210 Objekte mit insgesamt 319 Betrieben und 910 Personen kontrolliert hierbei wurden 140 mutmaßliche Verstöße festgestellt.

Im Bereich Lüneburg waren 20 Prüfer/innen der Landkreise Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen, Verden und der Stadt Cuxhaven sowie 69 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter Bremen und Hannover im Einsatz. Dabei wurden sie von einem Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung sowie je 2 Mitarbeitern/innen der Jobcenter und Ausländerbehörden unterstützt. Es wurden 99 Objekte mit insgesamt 233 Betrieben und 585 Personen kontrolliert und dabei 67 mutmaßliche Verstöße festgestellt.

Im Bereich Hannover waren 25 Prüfer der Landkreise Diepholz, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Holzminden, Nienburg, Schaumburg, der Region Hannover und der Städte Hameln, Hannover und Hildesheim sowie 29 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter Braunschweig, Hannover und Osnabrück im Einsatz. Dabei wurden sie von 6 Mitarbeiter/innen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörden und des Gewerbeaufsichtsamtes unterstützt. Es wurden 136 Objekte mit insgesamt 164 Betrieben und 403 Personen kontrolliert und dabei 125 mutmaßliche Verstöße festgestellt.