Lies: „Vorwurf der Steuerverschwendung bei Elb-Link abenteuerlich – CDU verliert im Wahlkampfendspurt völlig Maß und Mitte“

Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute in aller Schärfe die von dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer erhobenen Vorwürfe, die Öffentlichkeit sei bezüglich der Wirtschaftlichkeit des Fährbetriebs Elb-Link getäuscht worden, zurückgewiesen.

Wirtschaftsminister Lies: „Es ist eine nicht haltbare Unterstellung von Herrn Toepffer, die nur dem Wahlkampf geschuldet sein kann, der Landesregierung die Erstellung eines ‚Gefälligkeitsgutachtens‘ vorzuwerfen. Das Wirtschaftsministerium hatte 2013 ein Gutachten zur Ermittlung marktfähiger Transporttarife für eine Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven beauftragt. Über diese Beauftragung wurde der Niedersächsische Landtag bereits 2013 informiert. Insofern war die Beauftragung transparent und objektiv, gleiches gilt für die Ergebnisse des Gutachtens.“

Seit der Wiedereröffnung Ende Mai haben nach Informationen der Elb-Link Fährgesellschaft mbH rund 180.000 Fahrgäste, 58.000 Pkw und rund 7.000 Frachteinheiten die Elbefähre in Anspruch genommen. Dies zeigt ganz deutlich, dass eine hohe Nachfrage vorhanden ist, um den Verkehrsknoten Hamburg durch diese Fähre stressfrei zu umfahren. Die Schiffsverbindung dient sowohl zur Entlastung des Verkehrsknotenpunktes Hamburg als auch zur Bereicherung des Tourismus an der Nordseeküste. Minister Olaf Lies: „Die bereits vorhandene Infrastruktur instand zu setzen war die richtige Entscheidung.“

Minister Lies weiter: „Gerade angesichts der positiven Zahlen ist die Nachricht über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sehr bedauerlich. Dass im Jahr 2014 die Unwirtschaftlichkeit der Fährverbindung absehbar gewesen sei, so wie von Herrn Toepffer behauptet, ist schlicht falsch; es gibt keinerlei Zahlen, die diese abenteuerliche These stützen. Im Übrigen war von Beginn an klar, dass der Betreiber den Fährbetrieb ohne finanzielle Unterstützung des Landes wirtschaftlich gewährleisten kann. Dass dies derzeit nicht sonderlich erfolgreich zu sein scheint, ist schwer nachvollziehbar.“

Minister Lies abschließend: „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass für die Linie ein großer Bedarf besteht. Daher stehen im engen Austausch mit den Fachkollegen in Schleswig-Holstein und haben auch der Elb-Link auch ein kurzfristiges Gesprächsangebot unterbreitet. Eine Rückmeldung hierzu steht allerdings noch aus.“