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ÖPNV, Straße und Schiene gleichermaßen unterstützen

Althusmann: „Wir wollen die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger landesweit verbessern“


In der Debatte um das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) hat sich Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann heute im Landtag für eine höhere Förderung kommunaler Straßenbauprojekte und des ÖPNV bereits ab dem Jahr 2018 ausgesprochen. „Wir wollen die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger landesweit verbessern. Dafür bedarf es dringend einer langfristig gesetzlich gesicherten Unterstützung der Kommunen für Verkehrsinvestitionen sowie deutlich mehr Mittel insgesamt. Straßen- und Radwegebau sowie Schiene und ÖPNV sollen künftig gleichermaßen, mit einer 50-zu-50-Quote, unterstützt werden.“

Da das Entflechtungsgesetz des Bundes Ende 2019 ausläuft, wonach Niedersachsen bislang etwa 123,5 Millionen Euro jährlich für die Förderung nach dem NGVFG erhält, plädiert Minister Althusmann für eine Förderung durch Landesmittel: „Für die dringend erforderliche Verbesserung zugunsten des Straßen- und Radwegebaus müssen wir die Entflechtungsgelder in vollem Umfang aus Landesmitteln kompensieren und aufstocken. Mit der gleichmäßigen Verteilung der Mittel auf Straßenbau und ÖPNV müssen wir bereits im kommenden Jahr beginnen.“

Als Förderschwerpunkte sieht Althusmann unter anderem den verkehrsgerechten Ausbau vorhandener Straßen unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer. Außerdem den Ersatzneubau von Brücken, die Beseitigung von Unfallschwerpunkten samt einem verkehrssicheren Umbau von unfallträchtigen Bahnübergängen sowie die Sicherung von Schulwegen.

Im ÖPNV-Bereich sollen der öffentliche Schienennahverkehr und die Schieneninfrastruktur ausgebaut werden. Hinsichtlich der Stickoxidbelastung einiger niedersächsischer Städte könne über das NGVFG etwa die Anschaffung emissionsarmer Busse gefördert werden.

Althusmann: „Die Investitionen, die durch die Förderung nach dem NGVFG ausgelöst werden, liegen deutlich über den eigentlichen Fördermitteln. Mit unserer Investitionsförderung sichern wir also auch Arbeitsplätze in Niedersachsen.“









Artikel-Informationen

14.12.2017

Ansprechpartner/in:
Herr Dr. Eike Frenzel

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