Wirtschaftsministerkonferenz bittet den Bund um Verbesserungen für mittelständische Unternehmen bei der EEG-Umlage

Die im Saarland tagende Wirtschaftsministerkonferenz hat die Verständigung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der Europäischen Kommission zur Reduzierung der EEG-Umlage für Eigenstrom aus der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) aufgegriffen. Seit Januar 2018 wird Strom zur Eigenversorgung aus neuen KWK-Anlagen vorläufig mit der vollen EEG-Umlage belastet. Dies beruht auf einer Entscheidung der Europäischen Kommission, die bestehende beihilferechtliche Genehmigung für die EEG-Umlageermäßigung in Höhe von 40 Prozent für diese Anlagen nicht über den 31. Dezember 2017 hinaus zu verlängern. Hiervon sind Investitionen betroffen, die zwischen dem 01.08.2014 und 31.12.2017 getätigt wurden.

Hier wurde nun Anfang Mai durch eine Verständigung des Bundeswirtschaftsministeriums mit der Europäischen Kommission zwar teilweise nachgebessert – der größte Teil der betroffenen Unternehmen wird auch weiterhin lediglich 40 % der EEG-Umlage zahlen – für einige Unternehmen dürften die finanziellen Folgen der Einigung jedoch weiterhin erheblich sein. So müssen mittelgroße Anlagen mit hohen Vollbenutzungsstunden, die insbesondere von der mittelständischen Wirtschaft betrieben werden, künftig eine deutlich höhere EEG-Umlage zahlen. „Leider kann gerade die mittelständische Wirtschaft, von der große Energieeffizienzanstrengungen erwartet werden, an dieser Einigung nicht teilhaben. Die Wirtschaftsminister der Länder haben daher das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, Lösungen zu entwickeln, die dazu beitragen, die entstehenden Härten abzumildern und das Vertrauen in ein langfristig stabiles Investitionsklima wieder herzustellen“, sagte Minister Dr. Bernd Althusmann.

Allein in Niedersachsen sind von dieser Situation voraussichtlich wenigstens ein Dutzend Anlagen, mit mehreren Millionen Euro zusätzlichen Kosten, betroffen. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat daher diese Initiative, die von allen Wirtschaftsministern unterstützt wurde, angestoßen.