Zehn Jahre SGB II – Wirtschaftsministerium und Landkreistag sehen erhebliche Herausforderungen

Die positive Entwicklung auf dem niedersächsischen Arbeitsmarkt hat sich auch im März 2015 fortgesetzt. Aktuell liegt die Arbeits­losenquote bei nur noch 6,4 Prozent. Doch leider geht diese Entwicklung an vielen SGB-II-Empfängern vorbei. Landesweit waren im März rund 180.000 SGB-II-Empfänger arbeitslos gemeldet. Insbesondere die hohe Zahl der Langzeitleistungsbezieher im SGB II ist eine Herausforderung für die künftige Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik und der individuellen Eingliederungsinstru­mente. Darauf wiesen der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, und der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Prof. Dr. Hubert Meyer, heute anlässlich einer gemeinsamen Tagung in Varel (Landkreis Friesland) hin.

„Das Land steht im engen Schulterschluss mit den kommunalen Trägern, insbesondere den so genannten Optionskommunen, die an Stelle der Bundesagentur für Arbeit das SGB II ausführen. Wir dürfen bei der Wiedereingliederung von SGB-II-Empfängern in das Berufsleben nicht nachlassen und müssen dabei auch neue Wege gehen. Hierzu benötigen die Optionskommunen mehr Freiheiten. Leider sind die niedersächsischen Vorschläge dazu, die auch von den weiteren Bundesländern unterstützt werden, vom Bund bisher nicht aufgegriffen worden“, so der Wirtschaftsminister.

Nach zehn Jahren Erfahrung im SGB II sehen die Partner die gleichen Herausforderungen: Deutliche Unterfinanzierung der Eingliederungs- und Verwaltungsmittel, eine Reform der Arbeitsförderungsinstrumente, den Ausbau der öffentlich geförderte Beschäftigung für Leistungsberechtigte, die ansonsten keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, sowie koordinierte Konzepte zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

„Die Reformbereitschaft des Bundes bleibt in den Bereichen Verwaltungsvereinfachung und Instrumentenreform bisher weit hinter den Notwendigkeiten zurück“, stellte der Sprecher der nieder­sächsischen Optionskommunen, der Verdener Landrat Peter Bohlmann, fest.

„Wir ziehen trotz vieler Systemwidrigkeiten insgesamt eine positive Bilanz. Aber wir müssen uns den drängenden Herausforderungen der Zukunft stellen. Leider berücksichtigt der Bund die kommunalen Vorstellungen und Wünsche in der Arbeitsmarktpolitik und bei den Eingliederungsinstrumenten nicht ausreichend. Das muss sich dringend ändern“, ergänzte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer.

„Wir unterstützen mit Nachdruck die Konzeption ‚Optionskommune‘, weil so unsere kommunalen Kernkompetenzen gebündelt werden, und zwar zugunsten der betroffenen Menschen“, sagte Landrat Sven Ambrosy.

Eine konkrete und aktuelle Forderung richten das Land und der NLT nach Berlin, nachdem das Bundesarbeitsministerium völlig unerwartet die langfristigen Finanzplanungen der Jobcenter für Arbeitssuchende deutlich um bis zu 50 Prozent einschränken will: „Dadurch würden sämtliche Arbeitsmarktkonzepte, Maßnahme­planungen und Zielvereinbarungen auf den Kopf gestellt. Das ist ohne jede Abstimmung und entgegen klarer Absprachen erfolgt und muss sofort zurückgenommen werden“, so Lies und Meyer übereinstimmend.