Straßenmeisterei Wittingen

Der Abgeordnete Klaus Schneck (SPD) hatte gefragt:

Vor Ort verdichten sich die Hinweise, dass die Niedersächsische Landesregierung plant, die Straßenmeisterei Wittingen zu einem Stützpunkt der Straßenmeisterei Vorsfelde herabzustufen.

Im großflächigen Landkreis Gifhorn muss die Landesstraßenmeisterei Wittingen rund 185 km Bundes- und Landesstraßen überwachen. Hierzu zählen Bundes- und Landesstraßen, die in den vergangenen zehn Jahren eine Verdoppelung des Fahrzeugverkehrs zu verkraften haben. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit wäre nach Auffassung der Betroffenen eine Aufstockung der Landesstraßenmeisterei vonnöten und keine Ausdünnung.

Aufgrund der großen Entfernung von Wolfsburg/Vorsfelde zum nördlichen Teil des Landkreises Gifhorn ergeben sich Fahrzeiten bis zu einer Stunde. Durch natürliche Wetterscheiden, Elbeseitenkanal und Mittellandkanal, entstehen total unterschiedliche Straßensituationen, die eine Präsenz von Entscheidungsträgern erforderlich machen. Vor Ort gibt es große Befürchtungen, dass durch die Herabstufung der ländliche Raum im Nordkreis weiter benachteiligt wird.

Daher frage ich die Landesregierung:

1. Plant die Landesregierung, die Landesstraßenmeisterei in Wittingen herabzustufen? Wenn dies der Fall ist, frage ich die Landesregierung:
2. Welche sachlichen und fachlichen Entscheidungskriterien liegen der Entscheidung zugrunde?
3. Wann soll die Herabstufung umgesetzt werden?
4. Welche wirtschaftlichen Vorteile sollen sich aus dieser Maßnahme ergeben?
5. Welche Alternativen wurden im Entscheidungsverfahren geprüft und warum verworfen?
6. Welche Aufgaben würden zukünftig nicht mehr von der Straßenmeisterei erfüllt werden?
7. Welche Konsequenzen hat die Maßnahme für die Beschäftigten?
8. Ist die Herabstufung mit Personalabbau verbunden?
9. Ist zu befürchten, dass es durch die Herabstufung zu einer verzögerten Beseitigung von Straßenverkehrsgefährdungen kommen kann?
10. Wurde eine Risikobewertung der Folgen der Herabstufung vorgenommen, wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Verkehrsminister Walter Hirche beantwortete am 08. Dezember 2008 die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Landesregierung im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Betriebsdienst angestoßen. So wurden in einem Zeitraum von 3 Jahren in den Meistereien Herzberg und Fürstenau die Privatisierung, in den Standorten Wennigsen und Stade das Modell der sog. "Mini-Meisterei" erprobt. Nach Ablauf der Pilotversuche, Ende September 2007, wurde eine umfassende Analyse aller Daten durchgeführt. Im Rahmen der Prüfung wurden auch Aussagen eines Gutachtens zur Privatisierung herangezogen sowie Vorschläge einer Arbeitsgruppe zum Thema Kommunalisierung berücksichtigt. Ergebnis dieses Bewertungsprozesses ist, dass die flächendeckende Organisation nach dem Modell der Kleinen Meisterei unter Abwägung aller Kriterien für das Land die wirtschaftlichste Variante ist. Mit eigenem Personal werden zukünftig die Kernaufgaben (Streckenkontrolle, Überwachungsaufgaben, Sofortmaßnahmen, Verkehrssicherungsarbeiten und eine Grundversorgung im Winterdienst) erledigt. Alle anderen Aufgaben werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel an Dritte vergeben.

Die Straßenmeisterei Wittingen kann nach diesem Organisationsmodell angesichts ihres kleinen Bezirks nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Um effiziente Strukturen und Arbeitsabläufe zu gewährleisten, wird sie deshalb zu einem Stützpunkt umgewandelt.

Das bisherige Betreuungsgebiet der Straßenmeisterei (SM) Wittingen bestehend aus 185 km Bundes- und Landestraßen sowie 56 km Radwegen soll beibehalten und von einem auf dem Gehöft der heutigen SM Wittingen angesiedelten Stützpunkt betreut werden. Die Aufgaben der Leitung und Verwaltung werden künftig von der SM Vorsfelde wahrgenommen. Das Wartungspersonal wird durch einen Straßenwärtermeister aufgewertet, so dass der Stützpunkt als autark handlungsfähige Organisationseinheit ausgestattet ist. Die Streckenwartungsteams werden überwiegend die Kernaufgaben der Streckenwartung, der Sofortmaßnahmen sowie einen Teil des Winterdienstes wahrnehmen. Die hierfür erforderlichen Fahrzeuge und Anbaugeräte werden am Stützpunkt stationiert.

Dieses voraus geschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen wie folgt:

Zu 1:
Ja.

Zu 2 und 5:
Für das Modell der Kleinen Meisterei ist aus betriebsorganisatorischen Gründen eine Mindestpersonal- und -geräteausstattung erforderlich, die mit einer ausreichenden Netzgröße korrespondieren muss. Diese Randbedingung kann die Straßenmeisterei Wittingen mit einer Netzlänge von 185 Betreuungskilometern, dem zweitkleinsten Betreuungsnetz aller Straßenmeistereien in Niedersachsen, nicht erfüllen.

Für die Neuordnung wurden sowohl Lösungsvarianten untersucht, die eine Zuordnung des Netzes zu anderen Meistereien vorsehen, als auch eine Konzeption, die eine Neuordnung der betreuten Netzabschnitte zwischen Wittingen und Vorsfelde unter Aufgabe der Verwaltungsgrenzen beinhalteten. Neben betriebswirtschaftlichen Kriterien sind z.B. Bevölkerungszahlen, Verkehrsstärken, Erreichbarkeiten, die Nutzung vorhandener Standorte einschließlich deren Gebäudesubstanz in die Bewertung eingeflossen.

Zu 3:
Die vorgesehene Umstrukturierung soll zum 01.05.2009 nach Beendigung der Winterperiode umgesetzt werden.

Zu 4:
Die im Pilotprojekt getestete Organisationsform der sog. "Mini-Meisterei" hat Einsparungen in Höhe von 15 % der Gesamtkosten ergeben. Meistereien, die unter der wirtschaftlichen Mindestgröße liegen, verlieren deshalb die Eigenständigkeit und werden als eigenständige Außenstellen aufgelöst und einer Nachbarmeisterei als Stützpunkt angegliedert.

Eingespart werden Personalkosten für den Leiter und eine Verwaltungskraft in Höhe von ca. 80.000 € jährlich zusätzlich anteilige Kosten durch den landesweiten Abbau der Straßenwartungspersonale im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung.

Zu 6:
Wie in allen anderen Straßenmeistereien im Land Niedersachsen werden nach dem Modell der Kleinen Meisterei zukünftig planbare Leistungen (Grasmahd, Gehölzpflege, Reinigungsarbeiten etc.) verstärkt an Private Dritte vergeben. Sofern die notwendigen Haushaltsmittel für die Vergabe an Dritte bereit stehen, bedeutet dies lediglich eine Verlagerung von der Eigenerledigung zur Fremderledigung dieser Aufgaben. Die Erhöhung des Vergabeanteils an private Firmen ist seit längerer Zeit auch eine vom Landesrechnungshof erhobene Forderung, da ein Teil der Leistungen, die heute noch mit eigenem Personal ausgeführt werden, kostengünstiger von privaten Firmen erbracht werden können. Alle verkehrssicherheitsrelevanten Kernaufgaben werden weiterhin vom eigenen Personal des Stützpunktes ausgeführt.

Zu 7 und 8:
Eine Reduzierung des Personalbestandes ist vorgesehen, die sozialverträglich beispielsweise durch Umsetzungen einzelner Mitarbeiter zu anderen Meistereien erfolgen soll, soweit nach altersbedingtem Ausscheiden von Beschäftigten überhaupt noch eine Notwendigkeit dazu besteht. Die NLStBV arbeitet an einem personellen Umsetzungskonzept, das mit den Gremien abgestimmt wird.

Zu 9:
Die Erreichbarkeit bei der Erledigung der Kernaufgaben, zu denen alle verkehrssicherheitsrelevanten Aufgaben gehören, wird nicht verschlechtert und entspricht dem heutigen Niveau, da dafür alle notwendigen Ressourcen unverändert auf dem Stützpunkt Wittingen vorgehalten werden. Vor dem Hintergrund der künftig weitergehenden Flexibilität bei der Gesamtaufgabenerledigung einschließlich der umfangreicheren, planbaren Leistungen wird es durch den bedarfsgerechten Personal- und Fahrzeugeinsatz im Gesamtbezirk in Einzelfällen zu aufwendigeren Fahrwegen kommen. Da dieses jedoch ausschließlich den Bereich der planbaren – nicht sicherheitsrelevanten - Leistungen betrifft, wurde diese Tatsache als unkritisch bewertet.

Zu 10:
Eine gesonderte Risikobewertung ist nicht erforderlich, da mit der Umorganisation der Straßenmeistereien im Jahr 2000 Erfahrungen mit großen Bezirken vorliegen und zusätzlich am Stützpunkt Wittingen ein Straßenwärtermeister eingesetzt wird. Ähnliche Pilotprojekte, die in anderen Bundesländern erfolgreich durchgeführt und bewertet wurden, bestätigen die gewählte Organisationsform.