Starker Einsatz für Wirtschaft und Infrastruktur - solide Grundlage für schwierige Zeiten

Seit zweieinhalb Jahren regiert die große Koalition zusammen in Niedersachsen. Wir arbeiten für ein gutes Leben der Menschen in Niedersachsen und gehen die Herausforderungen dieses Landes gemeinsam an. Wir halten, was wir versprochen haben, wir regieren mit einem Plan, den wir bei Bedarf auch neuen Gegebenheiten anpassen.

Seit zweieinhalb Monaten steht unser Land durch das Coronavirus vor einer neuen gewaltigen Aufgabe. Nicht nur für die Menschen in Niedersachsen, auch für unsere Unternehmen waren die letzten zehn Wochen eine immense Belastung. Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft in Niedersachsen in dieser schwierigen Zeit so gut es geht zu bewältigen, haben wir bereits knapp fünf Milliarden Euro mobilisiert.

Dass wir zu solch einem Kraftakt fähig sind, liegt auch an unserer bisherigen Politik. Wir stehen vor herausfordernden Zeiten - aber auch der Blick auf die vergangenen zweieinhalb Jahre macht deutlich, dass wir eine solide Grundlage haben, um diese Krise gemeinsam zu meistern.

• Wirtschaftsbilanz
  
• Digitalisierung
  
• Bürokratieabbau
  
• Mittelstand und Handwerk
  
• Strategische Industriepolitik
  
• Innovationsförderung
  
• Verkehr / Infrastrukturausbau
  

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war im Dezember 2019 mit 3,047 Millionen höher als jemals zuvor zu diesem Zeitpunkt im Jahr. Gegenüber 2017 hat die Zahl der Beschäftigten um 3,7 Prozent zugenommen. Umgekehrt hat die Arbeitslosigkeit einen historischen Tiefstand für einen Dezembermonat erzielt: Die Arbeitslosenquote lag unter fünf Prozent.

Die allgemeine konjunkturelle Abschwächung trifft auch die exportstarke niedersächsische Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs zuletzt um 1,4 Prozent im Jahr 2018 und auch für 2019 ist von einem leicht positiven Wachstum wie im Bundestrend auszugehen. Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus und der starken internationalen Verflechtung der niedersächsischen Unternehmen sind allerdings Wachstumseinbußen für das Gesamtjahr 2020 zu erwarten.

Masterplan Digitalisierung

Die Landesregierung hat bis 2022 eine Milliarde Euro bereitgestellt, um die digitale Infrastruktur in Niedersachsen massiv auszubauen und digitale Anwendungen in Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben. Landkreise und kreisfreie Städte werden beim Breitbandausbau mit insgesamt 220 Millionen Euro unterstützt. Von insgesamt 2,5 Millionen Adressen haben nur noch rund 150.000 Adressen weniger als 30 Mbit/s Bandbreite. Dagegen sind 48,7 Prozent der Haushalte bereits gigabitfähig.

Die Digitalagentur Niedersachsen tritt zunehmend als zentraler Ansprechpartner auf und bündelt bereits mehr als 200 Unterstützungsangebote. Das begehrteste Förderprogramm der NBank ist der im September 2019 aufgelegte „Digitalbonus.Niedersachsen“. Innerhalb von fünf Monaten gingen 1.300 Förderanträge ein.

Ausblick

Innen- und Wirtschaftsministerium bauen derzeit eine Informationsplattform zur IT-Sicherheit auf. Unter Federführung des Wirtschaftsministeriums entsteht eine Strategie zum Umgang und zur Nutzung von Open Data. Diese eröffnet große Chancen für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.

Nachdem in Oldenburg ein IT-Campus und in Hannover ein KI-Campus auf den Weg gebracht wurden, arbeiten Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium an weiteren Gemeinschaftsprojekten, wie der Ansiedlung des Helmholtz Center for Information Security (CISPA) und an einem bayerisch-niedersächsischen Kooperationsprojekt zur freien Internetrecherche.

Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck für eine Senkung der Bürokratiekosten und -lasten gerade für die mittelständischen Betriebe ein. Im Bundesrat wurden beispielsweise Anträge für eine vereinfachte Ausstellung der so genannten A1-Bescheinigung (Entsendebescheinigung), zur Erleichterung bei der steuerlichen Veranlagung sowie für die Einführung des digitalen Meldescheines im Hotelgewerbe im Bürokratieentlastungsgesetz III eingebracht.

Die geforderten wesentlichen Erleichterungen des Bundesdatenschutzgesetzes, insbesondere für Vereine und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), wurden zwischenzeitlich durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

In Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der NBank wurden die Voraussetzungen geschaffen, Förderungen zukünftig vollständig online beantragen zu können. Dies ist verbunden mit dem übergeordneten Ziel, alle Förderprogramme für KMU zentral bei der NBank anzubieten.

Um die zur Umsetzung des Masterplans Digitalisierung notwendigen Voraussetzungen im Niedersächsischen Baurecht zu schaffen, wurden in Abstimmung mit den Mobilfunkunternehmen entsprechende Vorschläge gegenüber dem federführenden Umweltministerium eingebracht. Diese sollen nun begleitend zur so genannten Digitalnovelle der niedersächsischen Bauordnung durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingebracht werden.

Weiterhin wurde ein regelmäßig stattfindender Bürokratiedialog ins Leben gerufen, um den fachlichen Austausch mit Vertretern der niedersächsischen Wirtschaft zu verstetigen und daraus wertvolle Anregungen mitzunehmen.

Gerade beschlossen ist die Einrichtung einer Clearingstelle in Niedersachsen. Hier soll bereits zu Beginn von Gesetzgebungsprozessen auf Landesebene analysiert werden, welche bürokratischen Lasten sich daraus für kleine und mittelständische Unternehmen ergeben und wie sie sich vermeiden lassen. Ziel ist es, die Belastungen für Mittelstand und Handwerk so gering wie möglich zu halten. Die Clearingstelle wird bei der IHK Niedersachen angesiedelt und soll Mitte 2020 starten.

Die Landesregierung hat sich gegenüber der Bundesregierung für eine pragmatische Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zur sog. Bonpflicht eingesetzt. Im Fokus stehen technische Lösungen, die die Belegausgabe auf Dauer obsolet machen.

Auf Initiative der Stabsstelle Bürokratieabbau und des zuständigen Fachreferats wurde das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz soweit wie möglich unbürokratisch ausgestaltet. Das gilt auch für die Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes.

Seit Anfang 2020 gibt es auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums einen „Bürokratiemelder“. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Niedersachsen, die Anregungen zum Abbau von Bürokratie haben, können dort unkompliziert ihr Anliegen platzieren.

Ausblick

Aus Vorschlägen zum Bürokratieabbau aller Ressorts soll ein „Zukunftspaket Mittelstand“ geschnürt werden. Dabei geht es um bürokratische Erleichterungen vor allem für KMU, auch und gerade im Hinblick auf die zahlreichen Erleichterungen, die im Zuge der Corona-Krise möglich waren. Beispielhaft genannt seien an dieser Stelle notwendige Entlastungen beim Umgang mit der Einhaltung gesetzlicher Melde-, Berichts-, Prüf- und Ausschlussfristen.

Zudem: Die wiederholte statistische Abfrage zu denselben Daten direkt beim Unternehmen soll künftig grundsätzlich verhindert werden. Dazu sollen Unternehmen eine einheitliche Wirtschaftsnummer erhalten und ein Basisregister aufgebaut werden, das mit verschiedenen amtlichen Quellen verknüpft wird. So soll der Geschäftsverkehr mit den Behörden für Unternehmen vereinfacht werden. Gleiches gilt für die Erhebung amtlicher Statistiken. Es gilt: Daten werden nur einmal erfasst. Eine Verknüpfung mit dem Gewerberegister wird angestrebt. Für eine zeitnahe Umsetzung setzt sich Niedersachsen in verschiedenen Bund-Länder-Arbeitsgruppen ein.

Fachkräfteinitiative Niedersachsen

Der Fachkräftemangel ist derzeit ein hohes Konjunkturrisiko. In der Arbeitsmarktpolitik hat deshalb die Fachkräftesicherung höchste Priorität. Die Fachkräfteinitiative Niedersachsen bündelt bestehende und geplante Aktivitäten zur Fachkräftesicherung und setzt auf die Kompetenz regionaler Partner sowie die Verbesserung regionaler Strukturen, beispielsweise durch Fachkräftebündnisse. Deren finanzielle Unterstützung hat das Wirtschaftsministerium bis August 2021 verlängert. 11,4 Millionen Euro europäische und Landesmittel stehen dafür zur Verfügung.

Niedersächsische Weiterbildungsprämie

Besonders bei nicht-akademischen Fach- und Führungskräften zeichnet sich ein zunehmender Mangel ab. Eine neue Weiterbildungsprämie von 1.000 Euro für Industrie- und Fachmeister/innen (nicht Handwerk) soll einen Anreiz schaffen, die Meisterprüfung abzulegen.

Handlungskonzept „Mittelstand und Handwerk“

Im Juni 2019 hat die Landesregierung ein umfassendes Handlungskonzept zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk beschlossen. Die insgesamt 56 Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung und werden um ein Konzept zur besseren Steuerung von Nachfrage und Angebot von Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt ergänzt.

Start-up-Offensive

Die Start-up-Szene in Niedersachsen wächst kontinuierlich. Im Start-up-Netzwerk Niedersachsen sind bereits 353 junge Unternehmen registriert. Gründer oder Gründungsteams können sich seit Mai 2019 um ein „Gründungsstipendium“ bewerben. Speziell für Start-up-Unternehmen in der Anfangsphase, der so genannten Seed-Phase, stehen rund 29 Millionen Euro Beteiligungskapital bereit mit dem zusätzliches privates Kapital akquiriert werden soll. 17 Start-ups nutzen das Angebot derzeit. 2020 ist die Zahl der geförderten Start-up-Zentren auf zehn gestiegen. Das ursprünglich vorgesehene Budget wurde von 2,1 auf 2,3 Millionen Euro aufgestockt.

Meisteroffensive im Handwerk

Niedersachsen hat eine Meisteroffensive für das Handwerk gestartet. Die neue Meisterprämie ist Anreiz für eine Meisterausbildung im Handwerk. Bis zum 1. Februar 2020 sind 4.269 Meisterinnen und Meister mit einem Gesamtvolumen von rund 17 Millionen Euro gefördert worden. Zusätzlich unterstützt die Gründungsprämie Handwerksbetriebe in der Gründungsphase bzw. bei Betriebsübernahmen. Mit Hilfe der Förderung konnten bis Ende Februar 2020 bereits 43 Unternehmen mit ihren Maßnahmen beginnen.

Ausblick

2020 wird das Wirtschaftsministerium einen Fortschrittsbericht zum Handlungskonzept „Mittelstand und Handwerk“ und zum Ende der Legislaturperiode einen Umsetzungsbericht geben. 2020 soll ein neuer Wagniskapitalfond an den Start gehen, um der Start-up-Szene Niedersachsen noch einmal einen kräftigen Schub zu geben.

Automotive / Mobilität

Im Frühjahr 2019 hat die Landesregierung gemeinsam mit IG Metall und dem Verband der Metallindustriellen Niedersachsen den „Strategiedialog Automobilwirtschaft Niedersachsen“ initiiert. Damit soll der Strukturwandel begleitet und gestaltet werden. Ziel ist die Stärkung des Industriestandorts Niedersachsen.

Im November 2019 hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Althusmann gemeinsam mit Bremen und Hamburg die „Norddeutsche Automotive Allianz“ unterzeichnet. Ziel der Kooperationsvereinbarung ist die Schaffung guter Rahmenbedingungen für die Transformation der Automobilwirtschaft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des norddeutschen Raums für die Automobil- und Mobilitätswirtschaft.

Auf Initiative des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums wurde Anfang 2020 die „Automotive Agentur Niedersachsen“ gegründet. Diese soll vor allem die zahlreichen, mittelständischen Automobilzulieferer bei Aufbau und Pflege von Netzwerken aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Verbänden unterstützen.

Norddeutsche Wasserstoffstrategie

Der Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft eröffnet für die niedersächsische Wirtschaft große Chancen, die Technologieführerschaft etwa bei der Anlagentechnik für die Elektrolyse zu erlangen. Die fünf norddeutschen Küstenländer haben sich bei dem Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft für die Energie- und Verkehrswende zum Schulterschluss entschlossen. Bei ihrem Herbsttreffen 2019 verabschiedeten die für Wirtschaft und Verkehr zuständigen Minister, Senatoren und Senatorinnen eine gemeinsame „Norddeutsche Wasserstoffstrategie“.

Luft- und Raumfahrtprogramm

Das 2019 begonnene Luft- und Raumfahrtprogramm für Niedersachsen dient der Stärkung des Luftfahrtstandortes Niedersachsen in den Bereichen Forschung und Entwicklung. Ziel ist die Entwicklung produktionsnaher Lösungen zur wirtschaftlichen Herstellung, Bearbeitung und Montage großer Leichtbaustrukturen u.a. mit Hilfe additiver Fertigungsverfahren.

Insbesondere mittelständische Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, den Anforderungen an die Zulieferkette besser begegnen zu können. Die niedersächsischen Luftfahrtstandorte sollen in die Lage versetzt werden, den erreichten technologischen Wettbewerbsvorteil sowie die hochwertigen Arbeitsplätze zu erhalten bzw. auszubauen. 2019 und 2020 standen sieben Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung. Insgesamt plant die Landesregierung bis 2022 Fördergelder in Höhe von 20 Millionen Euro zur Förderung entsprechender Projekte ein.

Die Ergebnisse des Dialogs mit Vertretern der niedersächsischen Luftfahrtindustrie fließen in die Niedersächsische Luftfahrtstrategie 2030 ein, die derzeit erarbeitet wird.

Niedersächsischer Stahldialog

Die Landesregierung steht in kontinuierlichem Austausch mit der niedersächsischen Stahlindustrie sowie den Gewerkschaften. Die Stahlbranche unterliegt aktuell besonderen außenhandels-, klimaschutz- und energiepolitischen Herausforderungen. Darüber hinaus setzt sich Niedersachsen in einer starken Allianz mit zehn weiteren stahlproduzierenden Bundesländern gegenüber Bundesregierung und EU-Kommission für geeignete rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen ein, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie zu erhalten und deren notwendige ökologische Transformation zu begleiten.

Niedersächsischer Chemiedialog

Der erste Branchendialog mit der Chemieindustrie fand im Februar 2019 statt. Zu den Themen Energiekosten, Versorgungssicherheit, Genehmigungsverfahren und Bürokratieabbau, Wasserstoffwirtschaft und Elektromobilität wurde ein gemeinsames Positionspapier „Standortfaktoren für die Chemieindustrie in Niedersachsen“ verfasst.

Niedersachsen ist tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umwälzungen ausgesetzt. Angesichts des Klimawandels steht das Land vor einer Mobilitäts-, Energie- und

Agrarwende. Hinzu kommt der demographische Wandel, der Folgen für die Arbeitswelt, aber auch für die Gesundheitswirtschaft hat. Die Landesregierung hat deshalb eine Innovationsstrategie 2030 vorgelegt.

Niedersachsen braucht innovative Unternehmen jeder Branche und Größe mit hoher Wertschöpfung und Beschäftigung. Dazu braucht es den gezielten Austausch mit der Wissenschaft speziell in den Schlüsseltechnologien Produktionssysteme (z.B. Additive Fertigung, Photonik), Biotechnologisierung (z.B. neue molekularbiologische Werkzeuge) und Digitalisierung (z.B. Künstliche Intelligenz, Quantencomputer, Blockchain). Damit dies gelingt, braucht Niedersachsen engagierte Transfereinrichtungen, die Brücken zwischen Forschung und Anwendung bauen. Es braucht auch eine dynamische Start-up Szene insbesondere mit wissens- und technologie­basierten Gründungen.

BioRegioN – Life Sciences Niedersachsen

Niedersachsen ist im Bereich der Lebenswissenschaften ein besonders forschungsstarker Standort mit Fokus auf den medizinischen und daran angrenzenden Fachgebieten wie der Regenerativen Medizin, der (Bio-)Medizintechnik und den Neurowissenschaften. Um diese unterschiedlichen Akteure zusammenzubringen und den fachlichen Austausch sowie die innovative und wirtschaftliche Kooperation zu fördern, unterstützt das Land weiterhin die BioRegioN als Netzwerkinitiative Life Sciences. Ziel ist es, das vorhandene Wertschöpfungsnetz weiter auszubauen und den Technologietransfer so zu fördern, dass potenzialträchtige Forschungsergebnisse in innovative Verfahren, Produkte und Dienstleistungen für den Gesundheitsmarkt überführt werden können.

Landesstrategie Biologisierung

Im Flächenland Niedersachsen mit seiner starken Agrar- und Ernährungswirtschaft und als besonders forschungsstarker Standort im Bereich der Life Sciences sowie mit einem starken wirtschaftlichen Unternehmenskern bieten sich ausgesprochen gute Voraussetzungen im Themenfeld Biologisierung. Um diese starke Position zu halten und gezielt auszubauen, hat die Landesregierung eine Landesstrategie Biologisierung verabschiedet. Kernstück der „Landesstrategie Biologisierung – Neue Wege für ein zukunftsfähiges Niedersachsen“ ist ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung der biologischen Transformation, das von den Ministerien für Wirtschaft (MW), Landwirtschaft (ML), Umwelt (MU) und Wissenschaft (MWK) gemeinsam erarbeitet wurde. Ziel der Landesstrategie ist es, die Bedingungen für eine erfolgreiche Transformation zu einer auf erneuerbaren und biologischen Ressourcen beruhenden rohstoffeffizienten und kreislauforientierten Wirtschaftsform (Bioökonomie) zu verbessern sowie in den in Niedersachsen bereits leistungsstarken Feldern Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Life Sciences von den sich ergebenden Innovationspotenzialen zu profitieren.

Ernährungswirtschaft

Mit der Landesinitiative Ernährungswirtschaft unterstützt die Landesregierung die Ernährungsindustrie. Ziel ist die Mobilisierung und Erschließung von Innovationspotentialen, um Nachhaltigkeit, Qualität und Sicherheit der Lebensmittelproduktion zu verbessern, die Potentiale der Digitalisierung und der Biologisierung zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken.

Strukturförderung

Die Strukturförderung setzt starke Impulse für die Wirtschaft. Seit Beginn der Legislaturperiode sind 13 Projekte mit Fördermitteln in Höhe von rund 21,8 Millionen Euro gefördert worden, die insgesamt 38,1 Millionen Euro Investitionen ausgelöst haben.

Die Landesregierung unterstützt die Bewältigung des Strukturwandels und Sicherung der Beschäftigung nach dem Kohleausstieg in den betroffenen Revieren Helmstedt und Wilhelmshaven. Es ist der Landesregierung gelungen, beide in die Regelungen des Bundes für Strukturhilfemittel einzubeziehen. Bis 2038 werden für das ehemalige Braunkohlerevier im Landkreis Helmstedt bis zu 90 Millionen Euro und für Wilhelmshaven als strukturschwacher Standort von Steinkohlekraftwerken bis zu 157 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Betriebliche Innovationsförderung

Die Förderung durch das niedersächsische Innovationsförderprogramm für Forschung und Entwicklung in Unternehmen ist äußerst erfolgreich. In den vergangenen zweieinhalb Jahren wurden 59 Unternehmen und mit ihnen kooperierende Forschungseinrichtungen mit rund 29 Millionen Euro gefördert.

Mit rund 2,6 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln wurden zehn Innovationsnetzwerke gefördert.

Insbesondere KMU können ihr hohes Innovationspotenzial oftmals nicht realisieren. Hier hilft das Wirtschaftsministerium mit der Beratungsförderung von Wissens- und Technologietransfer. Bisher wurden elf Projekte mit rund 4,8 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln gefördert.

Manchmal braucht es auch die gezielte Förderung niedrigschwelliger innovativer Einzelvorhaben, um die damit verbundenen Risiken für die Unternehmen zu minimieren. Das Förderprogramm wird von KMU und Handwerksbetrieben sehr gut angenommen. Für die EU-Förderperiode 2014-2020 wurden insgesamt 40 Millionen Euro eingeplant.

Verkehr / Infrastrukturausbau

Bundesfernstraßen

Niedersachsen nutzt die bereitgestellten Mittel für Bundesfernstraßen intensiv. 2018 wurden 888 Millionen Euro umgesetzt, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 9 Prozent. 2019 konnten noch einmal 10 Prozent mehr, insgesamt 976 Millionen Euro, für den Bundesfernstraßenbau in Niedersachsen verausgabt werden.

Landesstraßen

Auch hier werden Rekorde gebrochen. In allen Landesteilen sollte sich der Straßenzustand spürbar verbessern. 2019 wurden 115 Millionen Euro in die Landesstraßeninfrastruktur investiert, der bisherige Höchstwert. 2020 sollen 117 Millionen Euro erreicht werden. Allein für Fahrbahnen und Brückenbauwerke des ca. 8.000 km langen Landesstraßennetzes stehen 77 Millionen Euro zur Verfügung. In einem „Sonderprogramm Ortsdurchfahrten 2019-2022“ stehen jährlich 15 Millionen Euro bereit, um längst überfällige Sanierungsmaßnahmen in bebauten Abschnitten des Landesstraßennetzes anzugehen.

ÖPNV / SPNV

Das Land unterstützt seit Jahren im Rahmen eines jährlich fortgeschriebenen ÖPNV-Förderprogramms Vorhaben des straßengebundenen ÖPNV und Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). In den ÖPNV-Förderprogrammen 2018 bis 2020 sind insgesamt 920 Vorhaben mit einem Fördervolumen von rund 299 Millionen Euroaufgenommen worden. Die dadurch ausgelösten Gesamtinvestitionen betragen rund 607 Millionen Euro.

Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wurden aufgrund eines höheren Bedarfs an Mobilität mehr Zugleistungen angeboten. So stieg der Umfang an Verkehrsleistungen in dem Zeitraum von 2018 bis 2020 um über 5 Prozent.

Im März 2019 hat das Land mit der Deutschen Bahn AG eine Stationsoffensive für 19 Bahnstationen in den kommenden Jahren geschaffen. Insgesamt werden Investitionen vom Land mit rund 53,9 Millionen Euro gefördert. Damit erfolgen barrierefreie Umbauten von Stationen, Neugestaltung von Empfangsgebäuden und technische Verbesserungen an Schienenstrecken. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Reaktivierung von Bahnstrecken und -stationen.

Im Öffentlichen Nahverkehr hält auch die Digitalisierung Einzug. Seit Start des Projekts „Flächendeckende digitale Tarifauskunft im ÖPNV“ im ersten Quartal 2020 kann sich der Fahrgast in einer App über alle Bus- und Bahn-Tarife seiner Reise durch Niedersachsen informieren.

Planungs- und Baubeschleunigung, Verkehrs- und Baustellenmanagement

Mehr Tempo beim Planen und Bauen ist ein zentrales Anliegen des Verkehrsministeriums. Erste Maßnahmen wurden eingeleitet. Dazu gehört der Einsatz von 24 Stunden-Baustellen auf großen Autobahnen, höhere Boni für schnellere Bauabwicklung und Änderungen im Niedersächsischen Straßengesetz zur Beschleunigung des Straßen und Radwegebaus. Mitte 2020 wird der Interministerielle Arbeitskreis Planungsbeschleunigung eingehend Beschleunigungspotentiale auf Landes-, Bundes- und Europaebene aufzeigen und Umsetzungsvorschläge erarbeiten.

Die Landesregierung möchte Straßenbaumaßnahmen stärker als bisher auf eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Verkehrs­netzes hin optimieren. Dafür wurde im Dezember 2018 in Niedersachsen eine neue Stabsstelle zur Baustellenkoordination bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) eingerichtet. Das Hauptaugenmerk der Stabstelle liegt derzeit, im Rahmen der länderübergreifenden Baustellenkoordinierung, im Bereich der Metropolregion Hamburg.

Seehafen-Infrastruktur

Mit 53,53 Millionen Tonnen haben Niedersachsens Seehäfen ihren Seegüterumschlag 2019 gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent gesteigert und verbuchen so das beste Ergebnis seit der Weltwirtschaftskrise 2008. Ausbau und Unterhaltung der Kaianlagen und Verkehrswege der landeseigenen Seehäfen werden vorangetrieben. Der Zuschuss an die Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) für Betrieb und Unterhaltung der niedersächsischen Seehäfen wurde 2019 um 10 Millionen Euro angehoben. Auch für 2020 sind insgesamt 40 Millionen Euro als Investitions- und Betriebskostenzuschuss eingeplant. So ist etwa im Hafen Cuxhaven die Erweiterung des Europakais geplant. Für die Liegeplätze fünf bis sieben liegt seit dem Frühjahr 2020 ein Planfeststellungsbeschluss vor.

Ausblick

Der Klimaschutz wird den Verkehrsbereich nachhaltig prägen. Der Öffentliche Nahverkehr wird daher intensiv weiter ausgebaut. Angedacht ist die Einführung vergünstigter regionaler Schüler- und Azubitickets mit verbessertem Geltungsbereich und -dauer. Auch der Ausbau der Straßeninfrastruktur bleibt Schwerpunkt im Verkehrsbereich. Ortsumgehungen und intelligente Verkehrssteuerung können helfen, Staus zu vermeiden. Ein weiterer Schwerpunkt der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode ist die Fertigstellung und Umsetzung des Fahrradmobilitätskonzepts. Die Mittel für den Radwegebau wurden bereits erhöht.

Der Fokus wird weiterhin auf der Beschleunigung des Infrastrukturausbaus liegen. Um den Bau von Straßen und Radwegen in Niedersachsen zu beschleunigen, wird derzeit auch die Änderung des Niedersächischen Straßengesetzes vorbereitet. Ziel ist, dass Planungszeiten für Bundesstraßenneubauprojekte zukünftig unterhalb von zehn Jahren liegen.