Plenum 18. Mai 2017 - Mündliche Anfragen

Abgeordneter Karl-Heinz Bley (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung des Abgeordneten

Die Ende März durch Berichterstattung in der Presse bekannt gewordenen Pläne der Müller-Gruppe, die Homann-Werke in Dissen und Bad Essen zu schließen und die Standorte nach Sachsen zu verlagern, haben im Osnabrücker Land zu Verunsicherung geführt.

Im Rahmen der Berichterstattung über die Demonstration zum Erhalt der Homann-Werke in Dissen vom 30. April 2017 führte die NOZ wie folgt aus: „Lies äußerte die Sorge, dass die Arbeit in Sachsen künftig von Billiglohnkräften aus Osteuropa übernommen wird“.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die HOMANN Feinkost GmbH (HOMANN), die seit 2012 zur Unternehmensgruppe Theo Müller (UTM) gehört, verfügt über sieben Produktionsstandorte. Mit Ausnahme der Standorte Sassnitz und Rögätz, an denen Fisch verarbeitet wird, produzieren die übrigen fünf Standorte Feinkostsalate und Dressings. Neben den beiden niedersächsischen Standorten Dissen und Lintorf in Bad Essen gibt es Standorte im nordrhein-westfälischen Bottrop, im thüringischen Floh und im polnischen Poznan.

Im April 2015 teilte HOMANN dem MW mit, dass es mittel- und langfristig umfangreiche Investitionen an seinen Standorten plane. Die Planungen sähen bis ca. 2021 ein Investitionsvolumen von ca. 250 bis 300 Mio. EUR vor. Davon könnten ca. 150 bis 200 Mio. EUR an den Standorten Dissen oder Lintorf investiert werden.

Vor diesem Hintergrund wurde am 06. Mai 2015 im MW ein Gespräch mit HOMANN zu den Fördermöglichkeiten in Niedersachsen geführt. Als Ergebnis wurde verabredet, dass HOMANN auf MW zukommt, sobald die Planungen konkreter sind, um weitere Gespräche zu führen. Als Zeithorizont war die zweite Jahreshälfte 2015 in Auge gefasst, da die Vorschläge zur künftigen Struktur der Marke und deren Standorten bis Juni 2015 abgeschlossen sein sollten.

Im Herbst 2015 ist HOMANN auf niedersächsische Kommunen hinsichtlich möglicher Standorte für ein neues Werk zugegangen.

Ende Mai 2016 wurde von HOMANN gegenüber MW mitgeteilt, dass die Standortsuche noch immer laufe und man sich bei Bedarf melden würde.

In einem Schreiben an Kommunen vom 26. Mai 2016 hat die HOMANN-Gruppe mitgeteilt, dass geplant sei, die neue Produktionsstätte im Raum Osnabrück zu errichten. Kommunen, die sich um die Ansiedlung des neuen Produktionswerkes bewerben möchten, wurden in diesem Scheiben aufgefordert, bis zum 22. Juni ein verbindliches Angebot abzugeben.

In Zusammenhang mit diesem „Bieterverfahren“ hat MW Anfang Juni 2016 dem Landkreis Osnabrück Informationen über Fördermöglichkeiten von MS und MU im Zusammenhang mit „Städtebauförderung“ und „Brachflächenrecycling“ übermittelt. Die Stadt Dissen hat im Rahmen dieses Verfahrens die seitens HOMANN immer konkreteren Anforderungsprofile an das am Standort Dissen angebotene Grundstück und an die Infrastrukturen kurzfristig erfüllt.

Nach Informationen, die MW im September 2016 erhielt, sollten zu dem Zeitpunkt nur noch drei Standorte im Auswahlverfahren sein. Neben dem nordrhein-westfälischen Borgholzhausen noch Ostercappeln und Dissen in Niedersachsen, wobei Dissen die größten Aussichten auf den Zuschlag habe. Die Entscheidung durch UTM stünde unmittelbar bevor.

Anfang November 2016 hieß es dann aus Werkskreisen, die Mitarbeiter seien über einen Aushang am Schwarzen Brett darüber informiert worden, dass sich die Entscheidungsfindung bis zum Sommer 2017 hinziehen könne.

Bis zum 20. April dieses Jahres hat es keine Information des Unternehmens gegeben, dass auch das sächsische Leppersdorf unter den möglichen Standorten ist. Insoweit war auch die Favorisierung dieses Standortes nicht bekannt.

In den Gesprächen von Herrn Minister Lies zur angekündigten Schließung der niedersächsischen Homann-Produktionsstandorte in Dissen und Lintorf haben Vertreter der NGG - Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten auf Differenzen zwischen den bei HOMANN in Niedersachsen gezahlten Tariflöhnen und den entsprechenden Tariflöhnen in Sachsen hingewiesen. Darüber hinaus berichteten sie, dass es bereits heute einen solchen Bedarf an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei dem UTM Tochterunternehmen Sachsenmilch in Leppersdorf gebe, dass für neue Mitarbeiter eine Prämie von 1.800 EUR gezahlt werde.

Der Geschäftsführer der NGG-Region Osnabrück, Herr Uwe Hildebrand, hatte auf diese Sachverhalte auch in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 24. April 2017 hingewiesen

1. Wie begründet der Minister seine Sorge?

Vor dem Hintergrund der Schilderung der NGG zu dem Arbeitskräfteangebot im Einzugsbereich des von UTM favorisierten künftigen Produktionsstandortes von HOMANN in Sachsen drängt es sich geradezu auf, dass die benötigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch im naheliegenden Tschechien und Polen angeworben werden.

2. Verfügt Minister Lies über konkrete Anhaltspunkte für den geäußerten Verdacht, die Müller-Gruppe beabsichtige, zusammen mit der Verlagerung der Homann-Werke nach Sachsen das Tarifgefüge zu verlassen bzw. das Mindestlohngesetz zu unterschreiten?

Herr Minister Lies hegt nicht den Verdacht, die Müller-Gruppe beabsichtige, zusammen mit der Verlagerung der Homann-Werke den gesetzlichen Mindestlohn zu unterschreiten. Mit der Verwendung des Begriffs „Billiglohnkräfte“ sollte darauf abgestellt werden, dass möglicherweise diese Arbeitskräfte über Werkverträge noch unterhalb der in Sachsen geltenden Tarifverträge der Ernährungswirtschaft beschäftigt werden. Hinsichtlich der konkreten Anhaltspunkte wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

3. Welche Aktivitäten hat der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies unternommen, um seinen sächsischen Amtskollegen von seinem Verdacht in Kenntnis zu setzen?

Keine.