Plenum 21. September 2017 - Mündliche Anfragen

Abgeordnete Jörg Hillmer, Mechthild Ross-Luttmann und Heiner Schönecke (CDU)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Kommt ein Bahnticket für den ganzen Norden“ führt die Landesregierung in Drucksache 17/7759 Folgendes aus: „Minister Meyer, Senator Horch und Minister Lies haben sich am Rande der Verkehrsministerkonferenz am 6./7. Oktober 2016 darauf verständigt, dass weitere Gespräche zur Vorbereitung von vertraglichen Vereinbarungen über eine Tarifkooperation auf Fachebene geführt werden.“ Weiter heißt es in der Antwort der Landesregierung vom 3. April 2017: „Parallel dazu wird ein Gutachten über die möglichen Handlungsoptionen für die tarifliche Weiterentwicklung des norddeutschen Nahverkehrsraums erstellt, das am 17. März 2017 von der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH in Auftrag gegeben worden ist. Die Ergebnisse dieses Gutachtens sollen im Juni 2017 vorliegen.“

Vorbemerkung der Landesregierung

Der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH hat am 17. März 2017 ein Gutachten über die möglichen Handlungsoptionen für die tarifliche Weiterentwicklung des Norddeutschen Nahverkehrsraums in Auftrag gegeben. Das entsprechende Gutachten ist noch nicht fertig gestellt. Es befindet sich nach Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein jedoch kurz vor dem Abschluss.

Vor diesem Hintergrund sind mögliche tarifliche Kooperationen mit Hamburg und Schleswig-Holstein noch nicht weiter erörtert worden. Insofern können derzeit auch keine Aussagen über Inhalt, Kosten und Nutzen oder den Umsetzungszeitpunkt länderübergreifender Tarifangebote getroffen werden.

1. Hat die Landesregierung Kenntnis von den Ergebnissen des für Juni 2017 in Aussicht gestellten Gutachtens, das vom Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH in Auftrag gegeben wurde?

Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

2. Wenn ja: Was hat die Landesregierung daraufhin konkret veranlasst, um die von den Bahnkunden noch wahrgenommenen Tarifgrenzen in Norddeutschland abzubauen?

Entfällt.

3. Wann ist nach Einschätzung der Landesregierung mit der verbindlichen Einführung eines „Bahntickets für den ganzen Norden“ zu rechnen?

Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.