Wirtschaftsminister Walter Hirche und Dr. Alois Rhiel / Postgesetz

HANNOVER/WIESBADEN. "Um das Einsammeln von Briefen mit einem Gewicht unter 100 Gramm den Wettbewerbern der Deutschen Post AG zu erlauben, muss das Postgesetz geändert werden. Dieser Bereich wird zu Unrecht vom Post-Monopol geschützt. Die EU-Kommission hat Recht, dass bei postvorbereitenden Tätigkeiten der Wettbewerb generell und nicht erst 2008 zugelassen werden muss." Diese gemeinsame Forderung erhoben heute die Wirtschaftsminister Walter Hirche, Niedersachsen und Dr. Alois Rhiel, Hessen.

Hirche und Rhiel erläuterten, das Einsammeln von Postsendungen, die so genannte Konsolidierung, könne ein Hauptgeschäftsfeld vieler Postunternehmen werden. Derzeit dürfen Inhaber von so genannten E-Postlizenzen Sendungen nur dann einsammeln, wenn sie diese bei der nächsten Annahmestelle der Deutschen Post AG oder bei einer Annahmestelle innerhalb der derselben Gemeinde einliefern. "Diese wirtschaftlich unsinnige Beschränkung muss entfallen!", sagten die Wirtschaftsminister. Mittlerweile lägen eindeutige Aussagen der EU-Kommission vor, dass die derzeitige gesetzliche Einschränkung durch das Postmonopol nicht zulässig sei. "Es ist ein mittelstands- und wettbewerbsfeindlich, dass die Bundesregierung diese Beanstandung bislang ignoriert und die geforderte Änderung des Postgesetzes nicht in das parlamentarische Verfahren gebracht hat", äußerten beide Minister. Sie warfen der Bundesregierung vor, ihre Eigentümerinteressen an der Deutschen Post AG wichtiger zu nehmen als den Verbraucherschutz durch Wettbewerb auf dem Postmarkt.

Hirche und Rhiel kündigten an, in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Clement nachdrücklich auf die äußerst unbefriedigende Situation der überwiegend mittelständischen Postunternehmen hinzuweisen und ihn zu einer zügigen Vorlage der Postgesetzänderung aufzufordern. Anderenfalls könnten Niedersachsen und Hessen eine eigene Initiative zur Änderung des Postgesetzes in den Bundesrat einbringen, sagte die beiden Wirtschaftsminister. "Es wird Zeit, dass die von der Monopolkommission zu Recht monierte ‚Zementierung des Postmonopols’ aufgebrochen wird. Wir können die Erwartungen der Unternehmen nicht auf 2008 vertrösten", so Hirche und Rhiel.

Die Verlängerung des Postmonopols bis Ende 2007 habe sich "verheerend auf die neuen Anbieter von Postdienstleistungen" ausgewirkt. Rund ein Drittel der Lizenznehmer sei aus dem Markt ausgeschieden, zahlreiche Arbeitsplätze seien vernichtet worden. "Diese Entwicklung muss gestoppt und ins Gegenteil verkehrt werden. Damit leisten wir einen Beitrag zur Stärkung des Mittelstandes, der im Postmarkt zum Wohl der Postkunden tätig werden will", so die beiden Minister.

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