NGlobal - Außenwirtschaftsförderung

Antwort von Wirtschaftsminister Walter Hirche auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Will, Aller, Lies, Schneck, Schminke, Schostok, Siebels und Tippelt (SPD)

Es gilt das gesprochene Wort!

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wird auf Seite 10 die Gründung der Gesellschaft "Niedersachsen Global" angekündigt: "Internationalisierung als Chance". Auch der Mittelstand in Niedersachsen wird internationaler. Er schafft und sichert dadurch Arbeitsplätze im eigenen Land. Zur besseren Vermarktung des Standortes Niedersachsen im In- und Ausland errichten wir im Jahr 2008 die Gesellschaft ‚Niedersachsen Global’ (NGlobal), in der die bisherige Ansiedlungsgesellschaft ‚ Investment Promotion Agency’ (IPA), aufgeht. Ziel ist eine außenwirtschaftliche Gesamtstrategie, die die Akteure der Außenwirtschaftsförderung zusammenführt und vorhandene Instrumente bündelt. Dazu gehören auch die Stärkung des Messestandortes Hannover sowie die wirtschaftliche und bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Flughafens Hannover-Langenhagen und die Nutzung aller Chancen des Luftfahrtstandortes Niedersachsen in Forschung und Produktion."

Bereits auf Seite 7 des Vertrages heißt es jedoch zu den Beteiligungen des Landes: "CDU und FDP wollen die Landesbeteiligungen weiter zurückführen." In der Presseberichterstattung im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen und in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch den Finanzminister am 10. April im Landtag ist zum Ausdruck gekommen, dass mit der vorstehenden Formulierung insbesondere Messe und Flughafen gemeint sind.

Möglicherweise bestehen jedoch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionären in der Frage des Vollzugs des Vertrages. So berichtete die HAZ am 21. April 2008 über die Äußerung von Oliver Liersch, dem neuen Generalsekretär der FDP: "Auf die Sprünge helfen werden wir wohl auch unserem Finanzminister: Erst unterzeichnet er den Koalitionsvertrag, dann vergisst er, dass auch die Beteiligung an der Norddeutschen Landesbank zur Disposition steht."

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Institutionen haben bisher die von der NGlobal künftig zu leistenden Aufgaben mit welchen Haushaltsmitteln wahrgenommen, und worin besteht der Nutzen der geplanten GmbH-Ausgründung?
2. In welchem Verhältnis stehen die genannte Stärkung von Messe- und Luftfahrtstandort mit dem anvisierten Verkauf der entsprechenden Unternehmensbeteiligungen?
3. Worin bestand die "außenwirtschaftliche Gesamtstrategie" des MW bisher, und wie haben sich die entsprechenden Haushaltsmittel des Landes Niedersachsen seit 2000 für die Förderung von Auslandsaktivitäten (z. B. Auftritte auf Auslandsmessen) von KMU entwickelt?

Wirtschaftsminister Walter Hirche beantwortete namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage wie folgt:

Anrede,

zu 1.:
Die künftig von NGlobal wahrzunehmenden Aufgaben werden bislang im Wesentlichen von dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Referat für Außenwirtschaft und Marketing) und der IPA (Investment Promotion Agency) wahrgenommen.

Für diese Aufgaben stehen 2008 an Haushaltsmitteln zur Verfügung: 1,667 Mio. € für die IPA, 0,7 Mio. € für das operative Geschäft der Außenwirtschaft, 0,6 Mio. € für die (Außen-)Wirtschaftswerbung und 0,55 Mio. € für Personalkosten (Außenwirtschaft und Marketing), insgesamt also 3,472 Mio. €.

Der Nutzen der GmbH-Gründung besteht in der Zusammenführung der Aufgaben Ansiedlungsmanagement, Außenwirtschaft und Standortmarketing einschl. Messeförderung in einer Einrichtung. Diese neue, auch von den Industrie- und Handelskammern begrüßte, Organisationsstruktur verspricht eine effiziente und schlagkräftige Gesellschaft, die eng mit der Wirtschaft zusammenarbeitet, die vorhandenen Akteure im In- und Ausland bündelt und eine stärkere Kundenorientierung erreicht.

Nicht ohne Grund haben alle anderen Bundesländer bereits ähnliche Gesellschaften für die Außenwirtschaftsförderung, das Ansiedlungsmanagement und die Standortwerbung eingerichtet. NGlobal soll auch für eine angemessen Darstellung des Landes auf internationalen Großveranstaltungen wie Weltausstellungen sorgen.

zu 2.:
Die Stärkung des Messe- und Luftfahrtstandortes und die angesprochene Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen stehen in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Überschrift dieser Anfrage und der Gründung von NGlobal.

zu 3.:
Seit 2003 gehört die Internationalisierung zu den strategischen Zielen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. In diesem Rahmen sind seitdem 28 Delegationsreisen in interessante Zielmärkte durchgeführt worden (in den Jahren 2000 bis 2002 fanden nur drei Reisen statt). Zudem wurden Repräsentanzen in Moskau, Shanghai und Bombay (zusätzlich zu der Ende 2002 eingerichteten Repräsentanz in Warschau) aufgebaut sowie Firmenpools in Moskau, Atlanta und Riad neu eingerichtet. Zur Internationalisierungsstrategie des Landes gehören auch die fünf seit 2003 während der Hannover Messe ausgerichteten Niedersächsischen Außenwirtschaftstage.

Die genannten Maßnahmen konnten dank des Engagements und der Intensivierung der Zusammenarbeit der Akteure von Ministerium, IPA, Kammern, Nord/LB und Deutscher Messe AG ohne eine Aufstockung von Haushaltsmitteln erreicht werden. Für weitere Maßnahmen zur Standortwerbung werden diese Mittel jedoch nicht ausreichen. Ein Ländervergleich zeigt, dass Niedersachsen im sowohl beim Ansiedlungsmanagement als auch bei der Außenwirtschaftsförderung sich stärker aufstellen muss.

Wie der Außenwirtschaftsbericht der NBank für 2007 ausweist, wurden für Messebeteiligungen im Ausland im Vorjahr ca. 453 Tsd. € sowie für zwei Gemeinschaftsstände in Sotschi und Posen rund 59 Tsd. € bewilligt. Im Rahmen der Außenwirtschaftsberatungen wurden 2007 15 Projekte mit einem Volumen von ca. 52 Tsd. € und zwei Firmenpoolbeteiligungen in den USA und in Russland mit rund 30 Tsd. € gefördert. Für die Durchführung von Delegationsreisen fiel ein Betrag von 177 Tsd. € an, die Unterhaltung der Repräsentanzen kostete 170 Tsd. €. Somit wurde im Vorjahr ein Betrag von ca. 940 Tsd. € aus Haushaltsmitteln des Landes zur Förderung der Außenwirtschaft eingesetzt. Die entsprechenden Beträge in den Jahren davor betrugen 858 Tsd. € (2006), 741 Tsd. € (2005) und 1,073 Mio. € (2004).